Bundestag stimmt 2. Korb der Urheberrechtsnovelle zu
Der Bundestag hat gestern dem so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt – wie es zu erwarten war und wie wir es mit dieser Mailing-Aktion (die trotzdem sehr wichtig war!) auch nicht mehr verhindern konnten. Das Änderungsgesetz, das jetzt noch den Bundesrat passieren muss, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. Die Grünen enthielten sich größtenteils, die Linke stimmte dagegen.
netzpolitik.org hat sehr umfassend alle Informationen und Quellen zum Thema zusammengefasst und geht auf die einzelnen Bereiche des Gesetzes ein. Dort auch zu lesen die Reaktion der Fraktion der Grünen, die das parlamentarische Debakel in Sachen freier Zugang zum Wissen meiner Meinung nach am besten zusammenfasst:
Wir bedauern die heutige Verabschiedung des zweiten Korbs zur Urheberrechtsnovelle im Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Fraktionen haben sich mit dieser Novelle von knallharten Lobbyinteressen einwickeln lassen und geben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland einen Korb. So werden die Interessen von Verwertern überdurchschnittlich gegenüber den der Verbraucher gestärkt. Der Schritt in das digitale Zeitalter wurde mit dieser Novelle vertan. Der Aufbruch in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist zumindest im Urheberrecht nicht angekommen.
Auch nett, der Verschreiber im Zitat der Erklärung der Links-Partei (ich denke mal, da fehlt ein Buchstabe!):
Union und SPD sind vor der Geräte- und Verlagslobby eingenickt.
Also: umfassender Überblick der Reaktionen auf netzpolitik.org und die wichtigsten Änderungen des 2. Korbes zusammengefasst bei heise.
Was bleibt ist nun – wie hier in den Kommentaren von Prof. Kuhlen angedeutet – die Hoffnung auf eine Minimierung des gestern angerichteten Schadens in einem dritten Korb.
