Ich zitiere aus dem Wortlaut des Artikels 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gute Sache, nicht wahr? Das, was heute in der Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» vorgefallen ist, hat aber mit Demokratie nur noch wenig zu tun. Ein billiges, sehr leicht durchschaubares Schmierentheater, das nicht nur dem oben zitierten Prinzip der Demokratie widerspricht, sondern das durch die Vorführung der Experten, die mithelfen sollten und wollten das für Deutschland extrem wichtige Thema der Netzneutralität – so wie kürzlich bei unseren niederländischen Nachbarn geschehen – als Ziel fest zu schreiben, dem demokratischen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland einen beträchtlichen Schaden zugefügt hat.

Was geschehen war, ist nachzulesen auf ZEIT Online:

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert.
[…]
„Das ist sehr durchsichtig“, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert.

Weiter auf ZEIT Online: Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.