„Merkel war nicht grundehrlich“, analysiert Heribert Prantl. Eine nette Umschreibung für die Tatsache, dass Merkel gelogen hat. Aufklärung wurde versprochen. Der Einsatz für die Wahrung der Grundrechte, anlässlich der von Snowden aufgedeckten Ausspähaktionen der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, war Merkels klare Ansage im Wahlkampf 2013. Gemacht wurde aber nichts. Und noch viel schlimmer: es wurde vorgegaukelt, es würde etwas unternommen werden. Von wegen No-Spy-Abkommen. Die Amis hatten von Anfang an kommuniziert, dass es das nicht geben wird.

Die wahren Beweggründe für von Merkel & Co. im Bundestagswahlkampf 2013 gemachte Aussagen gehen ganz klar aus dem vor wenigen Tagen geleakten E-Mail-Verkehr zwischen Merkels politischem Berater Christoph Heusgen und Obamas damaliger Europa-Beraterin Karen Donfried hervor. Eine lohnenswerte Lektüre, die zeigt, das Politik-Serien wie House of Cards oder Borgen näher am politischen Geschehen sind, als viele sich vorstellen. Leider ist der komplette E-Mail-Verkehr nicht online. In diesem SZ-Artikel werden aber die Grundzüge der Kommunikation zwischen Heusgen und Donfried geschildert: Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang.
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