Zerstört die Politik den Rechtsstaat?

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Es läuft einem eiskalt den Rücken herunter, wenn man bedenkt, wie die Gesetze in Deutschland angesichts der vermeintlichen oder der tatsächlichen Bedrohung unserer Sicherheit zunehmend nicht mehr in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen sind. Ich zitiere aus dieser Transkription des Interviews von Frontal21Die komplette Frontal21-Sendung «Die 1000 Augen des Staates» kann auch in der ZDF-Mediathek gesehen werden. Erstausstrahlung war am 8. Mai 2007 mit dem Strafrechts-Professor Peter-Alexis Albrecht von der Uni Frankfurt:

Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Jeder sollte die Postion der Kandidaten und der Parteien, denen er bei der Bundestagswahl seine Stimme geben möchte, auch auf die Haltung zu den Gesetzen der Inneren Sicherheit hin überprüfen.

[via @Franz]

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Historischer Wandel in Kommunikation durch Twitter & Facebook: Konsumenten werden zu Produzenten

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Medienprofessor Clay Shirky von der University of New York, den es vor einem Jahr schon beim Elektrischen Reporter zu sehen gab, beschäftigt sich bei seiner Forschung mit der Frage, wie das Internet menschliche Beziehungen, Kommunikation und Gesellschaft verändert.

In dem oben eingebauten sehenswerten TED-Vortrag macht Shirky deutlich, dass Social-Media-Tools wie Twitter und Facebook die gesellschaftliche Kommunikation genauso revolutioniert haben und es noch tun werden, wie es zuvor die Erfindung des Buchdrucks, der Fotografie, des Films und des Telefons getan haben. Die Stärke der neuesten Entwicklungen im Netz – unabhängig von den konkreten Diensten wie Twitter und Facebook (die hier nur exemplarisch zu sehen sind, und die auch durch andere Dienste ersetzt werden können) – liegt darin: Konsumenten werden zu Produzenten.

Folglich ist die offene Kommunikation im Internet für totalitäre Systeme auch so gefährlich. Deshalb kämpft China zum Beispiel durch staatliche Zensur vehement dagegen an. Westliche Demokratien, und leider gehört Deutschland seit letzter Woche wegen Zensursula auch dazu, schließen sich diesen Zensurbetrebungen an. Dies nicht hinzunehmen, ist die Aufgabe aller, denen die Bedeutung der Bürgerrechte im Netz wichtig ist. Dies nicht akzeptieren zu wollen oder gar als übertrieben zu bezeichnen, ist der große Fehler der Bundestags-Abgeordneten, die dem unsere Verfassung missachtenden Gesetz zur Sperrung von Webseiten in Deutschland zugestimmt haben.

Meine Empfehlung: Unbedingt den Vortrag von Clay Shirky anschauen, indem er aufzeigt, wie die Kontrolle von oben nach unten durch die medialen Umbrüche zu Beginn des 21. Jahrhunderts umgekehrt wird. 17 gut investierte Minuten.

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Twitter ist eine mächtige Quelle

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Aus Teheran übermittelte TwitPics von Shadishd173
Twitpic-Fotos Shadishd173 von Pro-Mousavi-Demos in Teheran 17.+18.6.09: 1, 2, 3.

Wenn private Internet-Nutzer Twitter nicht verwenden, den Sinn und die ungeheure Bedeutung von Twitter (noch) nicht verstehen oder diese Kommunikationsform gar als Zeitverschwendung oder Info-Müll bezeichnen, kann ich – obwohl ich weiß, das diese Einschätzung falsch ist – trotzdem Verständnis für diese Haltung aufbringen. Ich sage ja immer wieder:
Twitter versteht nur, wer es nutzt.

Wo mein Verständnis aber aufhört, und worüber ich heftigst den Kopf schütteln muss: wenn Informationsexperten, wie zum Beispiel Journalisten, keinen Zugang zu dieser wichtigen Informationsquelle finden. Wir sehen es ja dieser Tage durch die ungeheure Bedeutung, die Twitter zweifelsohne im Iran hat: Gerade dort, wo der Zugang zu direkten Informationen über herkömmliche Wege – etwa in Krisen- oder Katastrophengebieten – erschwert wird, ist die vernetzte Struktur des Microbloggingdienstes eine unschlagbare Waffe gegen Desinformation. Das auf Twitter übermittelte Informationen genauso verifiziert werden müssen, wie andere Quellen, oder eben als unsichere Quelle bezeichnet werden müssen, solange keine Verifizierung möglich ist, versteht sich von selbst.

In diesem Sinne kann ich allen, die eventuell immer noch unsicher sind, wie Twitter einzuschätzen ist, bzw. die gerne mehr über Twitter erfahren möchten, den sehr gut geschriebenen Artikel von Fabian Mohr auf ZEIT online empfehlen: «Twitter – Die Medien-Revolution, die keine ist». Dort äußert er sich aus aktuellem Anlass der Demonstrationen im Iran zu…

…Twitter, das in der Iran-Berichterstattung unverzichtbar geworden ist. Es bleibt auch in Zukunft unverzichtbar, Informationen zu verifizieren oder ihren ungeprüften Charakter wenigstens kenntlich zu machen. Hält man sich an diese bewährte Methode und widersteht der Versuchung, jede angebliche „News“ weiterzutrompeten, ist Twitter eine mächtige Quelle.

Fabian Mohr kommt zu dem harten, aber durchaus berechtigten Schluss:

Dass klassische Medien in dieser Debatte keinen Fuß auf den Boden bekommen, liegt großenteils an der analytischen Schlichtheit des bisher Vorgetragenen. […] Doch journalistisch besehen war die Twitter-Berichterstattung in deutschen Leitmedien ein Dokument der Ahnungslosigkeit.

Wie gesagt, lesenswert: «Twitter – Die Medien-Revolution, die keine ist».

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Lieber Onkel Bill oder die rührende ‚Family Affair‘

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Das Kuriose an YouTube als medialer Zeitmaschine ist ja, dass man dort nicht nur Serien oder Filme aus seiner Kindheit wiedersehen kann, sondern dass man sie als Erwachsener mit ganz anderen Augen sieht. Dass man sie im Gegensatz zur Synchronfassung aus Kindertagen nun im Original schauen kann (so man denn soviel Englisch kann, dass man es kann). Dass man gerührt ist, wenn man ein mediales Wiedersehen mit Figuren aus einer fernen Zeit feiert und sie einem plötzlich wieder ganz nah sind. Mir geht es jedenfalls so, wenn ich die kleine Buffy aus der Serie Mein Lieber Onkel Bill sagen höre:

Misses Beasley is not a doll, it’s my friend.

Das Video aus der im Original Family Affair heißenden Serie, die zwischen April 1968 und Februar 1972 im deutschen TV ausgestrahlt wurde, darf leider nicht direkt in andere Websites eingebunden werden, daher nur der Link auf den wunderbaren Misses Beasley-Satz (ab 0:53).

Die allererste Folge, in der die kleine Buffy zu Onkel Bill kam, und in der sie auch den oben zitierten Satz sagt, ist komplett auf YouTube zu sehen. Ich fühlte mich eben richtig in die frühen Siebziger versetzt, als ich nochmals – und zum ersten Mal nach all den Jahren – die Titelmelodie hörte: Season 1 Episode 1.

Tja und in einer der späteren Folgen, wo mittlerweile alle drei Kinder, Jody, Buffy und Cissy, bei Bill Davis leben, erklärt der gute Onkel Bill die Geschichte mit den Vögeln und den Bienen. Ein Rührstück in (leider) unscharfen Bildern:


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Kurioser Fund am Rande: der britische Schauspieler Sebastian Cabot, der Butler aus der Serie, hat 1967 eine Bob Dylan-Nummer gecovert, oder sagen wir „eingesprochen“, «It Ain’t Me, Baby»:


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