Politik

Dass Ost und West nach dem Fall der Mauer möglichst rasch zusammen wachsen, haben sich viele von uns gewünscht. So war das aber nicht gemeint. Das Leben der Anderen. Bundesweit. Abgehört. Schätzungsweise 1 Million Menschen pro Jahr.

Kafka, Kanzler und da knackt nichts – Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates. Ein Feature von Holger Siemann auf DLF. Unbedingt anhören, unglaublich:

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung „Militante Gruppe“ stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

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Über das ungeheuerliche Vorgehen des Verfassungsschutzes gegenüber der Militanten Gruppe, als ein Wissenschaftler vollkommen unschuldig monatelang in Untersuchungshaft genommen wurde, habe ich ja schon vor zweieinhalb Jahren berichtet. Das Leben der Anderen. Ein schauriger Geheimdienst-Thriller aus Ost und West.

[via netzpolitik.org]

Menschen in d. Fußgängerzone von Sarajevo aus meinem Flickr-Album Sarajevo

Da ich erst kürzlich in Sarajevo war (siehe mein Bericht über die Dienstreise), hat mich folgende Meldung sehr getroffen: Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, der Österreicher Valentin Inzko, legte heute Morgen im kurzen Interview auf DLF (9″43) beredtes Zeugnis darüber ab, wie wenig sensibel Brüsseler Bürokraten sein können. Auch wenn es offenbar die Schuld bosnischer Regierungsvertreter ist, dass zwar Serbien, Montenegro und Mazedonien ab sofort die Vorteile der EU-Visumsfreiheit genießen, aber Bosnien-Herzegowina nicht, hätte man sich aus historischen Gründen doch eine andere Lösung gewünscht.

Ausgerechnet Bosnien, ausgerechnet Sarajevo: Das vom Krieg in den 90ern geschundene Land unterliegt noch immer der Visumspflicht in der EU – Serbien dagegen nicht. Bis Juli soll es soweit sein, sagt Valentin Inzko – auch wenn das politische Klima im Land eher diskriminierend als demokratisch ist.

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DLF: «Die Bosnier verdienen das Gleiche»