Morgen wird in der Frankfurter Rundschau folgende (s.u.) Anzeige zur Information der Wählerinnen und Wähler in Hessen erscheinen. Gut so. Noch ist Koch nicht abgewählt. Er sieht sich ja als Vertreter einer schweigenden Mehrheit. Erstens hoffe ich, dass die Mehrheit derer, die Kochs stellenweise menschenverachtende Wahlkampftaktik durchschaut haben, nicht schweigen werden, und zweitens hoffe ich, dass er bei den Wahlen am Sonntag die Quittung dafür bekommen wird.
Der von den Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Text lautet:
Politik lebt von der Zuspitzung und Polarisierung, im Wahlkampf allemal. Aber auch im Kampf um die Macht gibt es Grenzen – Grenzen, die definiert werden durch politischen Anstand.
Roland Koch hat die Grenzen des politischen Anstands immer wieder überschritten. Die Bilanz von Koch ist beispiellos in Deutschland und beschämend für Hessen.
Und nun ist es ausgerechnet Koch, der über Moral und Anstand fabuliert – eine erneute Unverfrorenheit.
Roland Koch ist ein Wiederholungstäter. Immer wenn es um seine Macht geht, nimmt er Minderheiten ins Visier, um auf deren Kosten seine Haut zu retten. Im Wahlkampf 1999 die hässliche Unterschriftenkampagne gegen Ausländer.
Und nun? Erneut die Ausländer, dieses Mal werden pauschal die Jüngeren stigmatisiert, um Kochs drohenden Machtverlust abzuwenden.
Wer andere Menschen verprügelt, muss bestraft werden, je eher, desto besser, egal ob Jung oder Alt, ausländischer Herkunft oder nicht. Dies ist selbstverständlich.
Aber wer Jugendgewalt nur zu einem Ausländerproblem macht und über rechtsradikale Gewalt kein Wort verliert, dem geht es nicht um die Sicherheit der Bürger. Dem geht es darum, fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren und sie in Wählerstimmen umzuwandeln.
1999 hatte er Erfolg damit, am Sonntag können Sie ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
[via nerdcore, dort auch Anzeige als PDF]