Hamburg stimmt über den Volksentscheid ab
Heute ist der letzte Tag, an dem die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Briefwahl-Unterlagen zur Abstimmung über die Einführung des Volksentscheides aufgeben können, um sicher zu sein, dass die Stimme auch ankommt und gezählt wird. Gezählt wurden bisher 337.607 abgegebene Stimmen. Damit der Volksentscheid eingeführt wird, werden jedoch 607.468 Ja-Stimmen benötigt. Nun ist zwar anzunehmen, dass bei den abgegebenen Stimmen der Ja-Anteil wesentlich höher sein wird (da Menschen, die für Veränderungen sind, wesentlich aktiver werden, als die, denen eine Veränderung egal ist oder die sie ablehnen), aber die Zahlen zeigen deutlich, dass ohne eine letzte Mobilisierung auf dem Endspurt hin zu mehr Demokratie wagen das für mich sehr positive Ziel, die Menschen mehr an den Entscheidungen zu beteiligen, nicht umgesetzt werden kann.
Also: wer es in Hamburg noch nicht getan haben sollte: unbedingt abstimmen! Entweder noch heute per Post oder am Sonntag im Wahllokal vor Ort. Ich finde, das ist eine prima Chance für eine Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und eine ganz besondere Gelegenheit, dieses Beispiel über Hamburg hinaus wirken zu lassen.
Von den 306.283 Stimmberechtigten aus meinem Bezirk Wandsbek haben 88.940 (darunter auch ich) bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben, das entspricht 29,04 % und ist somit der höchste Anteil in ganz Hamburg (Stand 10.10.07 – Aufteilung der Stimmabgaben nach Bezirken).
Aktuelle Informationen zum Hamburger Volksentscheid findet ihr auf der Seite «Stärkt den Volksentscheid», dort gibt es auch den Gesetzestext zur Ansicht und als PDF.
[Update 14.10.07, 19:15 Uhr: Schade, es hat nicht geklappt. – via twitter-Meldung von luebue , siehe auch Meldung beim NDR]



