Ronald Pofalla – «Merkels Treuester», schreibt die SZ, war lange Zeit untergetaucht. Gestern ist er wieder aufgetaucht, hat aber leider nur wirres Zeug geredet. Er habe alles richtig gemacht. «Was ist Prism und wenn ja, wie viele?» fragt die SZ. Und fragen sich die kritischen Zuschauer des sonderbaren Spektakels. Doch Merkel nimmt ihren getreuen Gehilfen sofort in Schutz, und alles ist wieder gut. Niemand Geringeres als @GrumpyMerkel selbst hat die Erklärung für den nur scheinbar enttäuschenden Auftritt ihres Kanzleramtsministers und Vertrauten für Geheimes:
Juli Zeh: Was wir hier erleben, ist nicht irgendein abstraktes Technik-Schnick-Schnack. Bei einer Überwachung in diesem Ausmaß geht’s auch nicht mehr um die komplizierte Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit […] Was wir hier erleben, ist ein Angriff auf unsere Verfassung von historischem Ausmaß.
Die an meiner Heimat-Uni Saarbrücken zum Dr. jur. promovierte Schriftstellerin Juli Zeh hat heute dem heute Journal ein Interview gegeben, das deutlicher nicht aussprechen kann, was Viele momentan in Deutschland empfinden. Fassungslos sehen wir uns das Trauerspiel der deutschen Nicht-Reaktion der Bundesregierung auf den Angriff auf unsere Verfassung an und staunen gleichsam über anhaltend gute Umfragewerte für die Union (Deutschlandtrend: Unionshoch trotz NSA-Affäre).
Was ist es: Gleichgültigkeit gegenüber den Vorgängen? Wir haben doch nichts zu verbergen? Politischer Stursinn? Sagen 40 % der Menschen: Ich wähle immer die CDU, und egal, was sie macht, ich werde sie nochmal wählen? Wird die Kritik an Merkel und ihrem Kabinett einfach als reines Wahlkampfgetöse der Anderen abgetan? Nach dem Motto: die SPD und die Grünen sind ja auch nicht besser? An Letzterem ist ja was dran. Unter Rot/Grün hat die NSA genauso abgehört. Beide vermeintlich eher als die konservative CDU auf freiheitliche Bürgerrechte bedachte Parteien unternehmen auch nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung oder gegen die Bestandsdatenauskunft.
Meine Hoffnung – zugegeben: wenig überraschend als Pirat – ist, dass sich bis zum 22. September genügend Menschen entschließen können, die Piraten zu wählen, damit der Einzug in den Bundestag und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und Transparenz rund um die ungeheuerlichen Angriffe auf unsere Verfassung möglich werden. Um es mit den gestern von @Kattascha veröffentlichten Worten zu sagen:
#Piraten im Bundestag: Wir sind der ständige Untersuchungsausschuss zum Thema Grundrechtsabbau & Korruption.
Update 21:30 Uhr: Passend dazu auch Kattaschas heute in der FAZ veröffentlichter Artikel:
Eine offene Demokratie ist anfällig für Angriffe. Doch was wollen wir aufgeben, um in einer möglichst sicheren Welt zu leben? Rein objektiv betrachtet bewegen wir uns in einer sicheren Gesellschaft.
Was heute Morgen einschlug wie eine Bombe «Springer-Konzern verkauft Regionalzeitungen» (u.a. das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost), will ich gar nicht weiter kommentieren. Viel wichtiger – und aussagekräftiger – scheint mir das Interview, das Jochen Wegner, der Chef von ZEIT Online, Meedia gegeben hat. Ein Auszug:
Wenn die Print-Online-Zusammenarbeit immer enger wird, rückt dann auch das Thema Bezahlinhalte stärker in den Fokus – auch nach dem, was Herr Esser jetzt schon einige Male angekündigt hatte?
Ich habe eine Vorstellung davon, wie das aussehen könnte.
Heißt konkret?
Wenn wir ein Bezahlmodell einführen, sollten wir den Weg von ft.com und nyt.com gehen. Wir sollten ein „Metered Model“ wählen, das darauf basiert, dass nur wenige Prozent aller Leser überhaupt eine Bezahl-Option wahrnehmen, weil sie uns besonders intensiv nutzen. Vielleicht ein Prozent würde dann irgendwann ein Abo abschließen. Das wäre ein großer Erfolg. Schon heute haben mehr als 25.000 Leser ein Digital-Abo der Zeit.
Zeit Online stand immer für einen kostenlosen Zugang zu allen Texten. Warum jetzt der Sinneswandel?
Den kostenlosen Zugang würde es in jedem Fall weiter geben, das ist einer der kontraintuitiven Aspekte des Metered Models. Viele hochwertige Angebote gehen in diese Richtung – sie müssen allerdings den Fehler vermeiden, um das Geld der Leser zu betteln. Das darf nur die taz als gleichsam crowdfinanziertes Medium.
Das im Interview angekündigte Beispiel für Datenjournalismus, basierend auf 155.965 Datensätzen für eine Abgeordnetenbilanz, ist übrigens auch sehr interessant. Wegner, selbstverständlich auch auf Twitter unterwegs, wies heute Vormittag drauf hin:
Auch Wochen nach den Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch Geheimdienste verhält sich die Bundesregierung weitgehend passiv. Wut reicht da nicht mehr aus, um die Gefühle eines Netzbewohners zu beschreiben.
[…]
Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.
Außer Ekel gab es heute für mich auch noch was zu Lachen. Ist zwar schon von gestern, hab es aber erst heute gesehen: Dachte, die heute show wäre wieder zurück. Der Stv. Regierungssprecher Georg Streiter gibt in der Bundespressekonferenz die Kabarett-Nummer «Herr Pofalla war im Urlaub» zum Besten. Wenn Politik die Satire überholt. «Mir macht ein bisschen Sorge, dass Sie das vielleicht nicht verstehen möchten.»
Unter dem Motto „Ich liebe das Leben“ zwei Rückblicke auf’s Wochenende: einmal im Fokus: der FC St. Pauli und einmal im Blick: meine Arbeit in der Stabi:
1. Der Magische FC – Saisonauftakt mit Leidenschaft:
In kaum einem Fußballtempel hält die Stimmung nach dem Schlusspfiff so lange an wie bei uns. Wer das am Millerntor noch nicht live erlebt hat, sollte unbedingt in dieses Video schauen. Wer am Freitag mit dabei war, wird sich gern an die magischen Momente erinnern, in denen wir die Mannschaft für den Sieg zum Saisonauftakt gefeiert haben. Ich bin gewiss kein Fan von Vicky Leandros, aber dieses Lied passte einfach sehr gut. Wie wir mit der wiedervereinigten Bezugsgruppe auf der Gegengeraden zufrieden im Takt der Musik wippten, als Vicky ihr „Ich liebe das Leben“ schmetterte, und wie beinahe das ganze Stadion mit sang, das hatte schon was. Zum Spiel braucht man nicht viel zu sagen (Spielbericht gibt’s beim Kicker). Von unseren Neuzugängen, finde ich, hat dieser den schwierigsten Namen. Muss ich noch üben. Der Sieg war nicht glücklich verdient, hätte aber auch unentschieden ausgehen können, da die 560er couragiert aufspielten. Von daher war die Freude groß über Thys 1:0 in der 80.
Ein Teil der Bezugsgruppe traf sich vor dem Spiel im O-Feuer, wo ich direkt von der Stabi aus hin kam. Da ich zum ersten Mal mit meiner Dauerkarte am Start war, hab ich sie zusammen mit einem schönen Glas Staropramen abgelichtet. Hier eine Aufnahme davon und noch ein paar Bilder vom Freitag:
2. Meine Arbeit in der Stabi – Auskunftsdienst mit Leidenschaft
Am Samstag, so wie auch gleich ab 16 Uhr – 21 Uhr, hatte ich Auskunftsdienst im Informationszentrum der Stabi. Auch wenn ich dabei nicht ganz so cool wie diese lustigen, sonnenbebrillten Gestalten ‚rüber komme (siehe mein Bericht zum Musikvideo-Dreh Sonderbare Gentlemen an der Auskunftstheke), wollte ich doch einmal ein paar Aufnahmen davon haben, wenn ich an dieser schicken Auskunftstheke meine Arbeit verrichte. Dazu habe ich schamlos wie ich bin den netten Besuch von 2 Kolleginnen in der Stabi ausgenutzt, die mir am Samstag die Ehre einer Stippvisite bereiteten. Abgelichtet wurde ich von niemand Geringerem als @nightlibrarian aus Wien (die auch meine Kommilitonin im Humboldt-Masterstudium ist) und von der guten @bibliothekarin aka Dörte Böhner von der Bibliothek der HSU). So schaut’s aus, wenn Herr Trapp an der Auskunftstheke der Stabi sitzt und Fragen der Nutzerinnen und Nutzer zur Recherche in unseren Beständen und zur Benutzung der Bibliothek beantwortet:
Ich bin die verlogene Haltung vieler Politiker so leid. Was wir momentan erleben, ist ein wahres Trauerspiel. Gerade erst vor ein paar Tagen schrieb ich im Artikel «Wer schützt die Bevölkerung vor dieser Regierung?», wir bräuchten mehr solcher Interviews im Fernsehen (wie das von Sascha Lobo im Morgenmagazin). Damit möglichst viele Menschen auch erfahren, was gerade wirklich auf dem Spiel steht. Was auf dem Spiel steht, wenn der Staat – ja, auch der deutsche! – seine Bevölkerung abhört und ganz massiv gegen deren Grundrechte verstößt. Gegen den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen von uns.
Man kann das wider besseres Wissen wie Merkel leugnen, oder wie Friedrich verfassungsmäßigen Unsinn reden, oder wie weite Teile von FDP, SPD oder den Grünen bagatellisieren bzw. – siehe deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung – als im begrenzten Maße notwendig beschwichtigen, oder man redet Tacheles wie Anke Domscheit-Berg in diesem Aspekte-Interview (11 Minuten):
Übergriffe des Staates gegenüber seinen Bürgern, ohne konkrete Verdachtsmomente, finden nicht nur systematisch und im großen Stil statt, nein es gibt sie auch im Kleinen. Dort darf man sie nicht minder ignorieren. Andreas Baum, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist im Rahmen einer Polizeikontrolle ein so unglaubliches Unrecht geschehen, dass man nur hoffen kann, dass dieses Vergehen nicht ohne Nachspiel bleiben wird (ich weiß, interne polizeiliche Ermittlungen führen in der Regel zu nichts). Trotzdem ist es wichtig, dass Andreas damit an die Öffentlichkeit geht. Wer Ähnliches erlebt hat, möge sich bitte bei ihm melden:
Was Snowden mit seinen Enthüllungen schon alles bewegt hat, ist so epochal, dass das Time Magazine gar nicht d’rum herum kommen wird, ihn als «Person of the Year» 2013Nachdem 2012 ausgerechnet Barack Obama «Person of the Year» war. zu krönen. Wenn sie die Eier dazu hätten.
Auch in Deutschland wurden uns durch Snowdens mutigen Akt des Whistleblowings die Augen geöffnet. Auch wenn das Muddi so kurz vor der Wahl nicht so richtig in den Kram passt. Die sicherlich beeindruckendste Enthüllung hat in dieser Woche @peterbreuer fest gemacht:
Ob diese Erfahrung nun gut oder schlecht ist, sei dahin gestellt. Notwendig war sie allemal.
Noch ein Wort zum Auto des Tweets des Woche: Peter Breuer, über den wir früher (2009-2011) schon so manche Twitkrit schrieben, hatte hier Anfang 2012 schon mal einen «Tweet der Woche». Breuer steht für Qualität über einen langen Zeitraum. Sollte auch mal gesagt werden.
«Amerikas Wahn» ist für mich einer der bisher besten Kommentare zum US-Abhörskandal Prism, von Klaus @Brinkbaeumer, veröffentlicht im aktuellen Spiegel (29/2013) und seit heute auf Spiegel Online:
Eine politische Diskussion über all das findet so gut wie nicht statt. Anschläge seien durch die Bespitzelung verhindert worden, das sagt Obama, das sagt Angela Merkel, und wir haben ihnen zu glauben. So erklärt man Wähler und Bürger zu Kindern, deren Eltern, die Regierungen, schon wissen, was richtig ist. Existiert jenes freie Amerika, das verteidigt werden sollte, noch, oder hat es sich durch die Verteidigung selbst abgeschafft?
[…]
Die deutsche Regierung verhält sich verheerend schwach. Merkel müsste sagen: Ihr seid manisch, und was ihr da tut, ist krank. Freunde sagen so etwas. Stattdessen wägt sie jedes Wort ab, will bloß die USA nicht verprellen. Einen Vergleich der NSA mit der Stasi hält sie für unangemessen; aber das ist er nicht, da Vergleiche nicht bedeuten, dass zwei Dinge identisch sein müssen. Die Stasi hat Familien zerstört, die NSA vermutlich nicht. Aber die Nutzung der verfügbaren Technologie, die Pflege von Feindbildern, die Sammelwut, der Glaube daran, auf der richtigen, der guten Seite zu stehen: Gibt es nicht doch ein Muster?
Dazu noch ein aktueller TV-Tipp: Heute Abend könnte sich um 22:45 Uhr das Einschalten der ARD lohnen, denn Beckmann hat in der Sendung mit dem Titel «Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?» interessante Gäste:
Frank Schirrmacher (FAZ-Herausgeber), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist & Physiker), Constanze Kurz (Sprecherin „Chaos Computer Club“), Hans Leyendecker (SZ) und, zugeschaltet, Glenn Greenwald („The Guardian“-Journalist, den Edward Snowden mit seinem Enthüllungsmaterial kontaktiert hat). Wenn das bloß nicht Beckmann moderieren würde. 😉
Wünsche mir ein interaktives Feature. #Beckmann ohne Beckmann sehen, da hoch interessante Gäste: Der gläserne Bürger… http://t.co/9Fa4jDHiRQ
Ronald Pofalla – «Merkels Treuester», schreibt die SZ, war lange Zeit untergetaucht. Gestern ist er wieder aufgetaucht, hat aber leider nur wirres Zeug geredet. Er habe alles richtig gemacht. «Was ist Prism und wenn ja, wie viele?» fragt die SZ. Und fragen sich die kritischen Zuschauer des sonderbaren Spektakels. Doch Merkel nimmt ihren getreuen Gehilfen sofort in Schutz, und alles ist wieder gut. Niemand Geringeres als @GrumpyMerkel selbst hat die Erklärung für den nur scheinbar enttäuschenden Auftritt ihres Kanzleramtsministers und Vertrauten für Geheimes:
