Politik

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Dass Guttenberg endlich zurückgetreten ist, war überfällig und wurde längst von jedem, der auch nur noch einen Funken von Anstand verspürt, gefordert (zur Sachlage der letzten Tage siehe auch meine dortige Linksammlung). Die Art und Weise, wie er zurück trat, ist jedoch so widerlich, dass man es kaum glauben mag. Als ich heute Mittag obiges Video seiner Rücktrittserklärung sah, war meine spontane Reaktion:

So sieht es auch Michael Spreng in seinem Artikel «Sargnagel für Merkel?»:

Und im Rücktritt versuchte er noch einmal die unzulässige Verquickung des tödlichen Schicksals deutscher Soldaten mit seinem eigenen, selbstverschuldeten politischen Schicksal. Sie erneut als Entschuldigung für sein Zaudern, für sein Festhalten an dem Amt, vorzuschieben, ist einfach nur ekelhaft.

Ansonsten war seine Rücktrittserklärung von der Demut geprägt, die er so lange versäumte. Aber wer zu spät kommt, den bestraft bekanntermaßen das Leben. Es ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, dass dieser an seinem Charakter gescheiterte Mann eine zweite Chance bekommt.

Eines der größten politischen Talente seit vielen Jahren hat sich als Trugbild entpuppt. Für die Millionen Fans ist die Enttäuschung übermächtig. Sie klammerten sich an eine Lichtgestalt, die am Ende charakterlich doch nur eine Schattengestalt war.

Spreng sieht in der Kanzlerin die eigentliche Verliererin des Falles Guttenberg. Ich habe es von Anfang an gesagt: Merkel hat sich mit ihrem machtpolitischen Kalkül und mit der Hoffnung, die Plagiatsaffäre um den ehemals so beliebten nunmehr Ex-Verteidigungsminister in gewohnter Manier aussitzen zu können, extremst verspekuliert. Das politische Kapital, das Merkel in dieser Angelegenheit verspielt hat, ist größer, als manche es sich jetzt vorzustellen vermögen. Geschieht ihr, und denen, die ihr kritiklos gefolgt sind, recht.

Update 18:45 Uhr: Nein, Guttenberg ist nicht über das Internet gestürzt worden. Das Web hat dabei geholfen, diesen Fall mit aufzuklären. Markus Beckedahl, gestern noch im Urheberrechtsartikel hier präsent, hat auf Netzpolitik gute Worte für das Zusammenspiel von Blogs und Journalismus gefunden:

Und dieses Wechselspiel zwischen vierter und fünfter Gewalt finde ich spannend. Denn wir sehen wir eine gewachsene vernetzte neue Öffentlichkeit, wo das Internet nicht mehr wegzudenken ist. Und wir sehen hier auch das große Ende einer unsäglichen Debatte “Blogs vs. Journalisten”, wo selbst den letzten Journalisten aufgefallen sein sollte, dass sich beide Gruppen sehr gut ergänzen.

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Wer diese Stellungnahme von Staatsrechtler Prof. Lepsius («Wir sind einem Betrüger aufgesessen») von der Uni Bayreuth hört und immer noch glaubt, Guttenberg habe nur ein paar Fehler bei seiner Doktorarbeit gemacht, der handelt entweder aus machtpolitischen Gründen so (sprich Merkel und Co, die ihn stützen, weil sie den populären Politiker noch brauchen), oder der gehört zu den Guttenberg-Fans, die u. a. durch die BILD-Kampagne soweit manipuliert sind, dass sie nicht mehr zu einem objektiven Urteil fähig sind.

Guttenberg ist eindeutig der Lüge und des Betrugs überführt und soll trotzdem im Amt bleiben? Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartiger Vorgang, dass ein Minister, der des Betrugs (vor dem Amt) und der Lüge (im Amt) überführt wurde, nicht entlassen wird, weil es machtpolitisch gewünscht ist, dass er – da in der Bevölkerung sehr beliebt – Minister bleibt. Diese ungeheuerliche Fehleinschätzung der Lage fällt mittlerweile nicht mehr nur auf den Promotionsfälscher Guttenberg zurück, sondern auch auf Kanzlerin Merkel, die sich zwar in der Vergangenheit schon denken konnte, dass Guttenberg einmal ihr Ende einleiten werde, die aber sicher nicht davon ausging, dass es nun auf diese Art und Weise so kommen werde, dass auch sie weiteren politischen Schaden nehmen werde.

Wer sich die letzten Tage in Zeitungen (jenseits der Springer-Presse) oder im Netz informiert hat, kennt die Sachlage und die in der causa Guttenberg veröffentlichten Texte und öffentlichen Briefe nur all zu gut. Für alle anderen hier eine kleine Linksammlung, kommentarlos aus meinen Bookmarks kopiert:
…

Prof. Lepsius zur causa Guttenberg: Wir sind einem Betrüger aufgesessenWeiterlesen »

Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat. […] Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.

Diese Worte sind mit den Fakten nicht mehr in Einklang zu bringen. Wer ihn halten will, bringt Argumente zum Einsatz, die in keinster weise darauf eingehen, dass zu Guttenberg einen akademischen Betrug begangen hat. Die FAZ hat dazu heute einen sehr guten Artikel von Jürgen Kaube veröffentlicht:

Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. Seine Verteidiger ficht das nicht an. Was von ihren Argumenten zu halten ist…

…kann unter der Überschrift «Vgl. auch Guttenberg 2009» in der FAZ nachgelesen werden, wo der Autor der Dissertation zu Guttenbergs (also er selbst?) unter anderem auch abgeschrieben hat.

zu Guttenberg kopierte Teile seiner Dissertation auch dreist aus einem in DIE ZEIT veröffentlichten Artikel. Dort wundert man sich:

Bemerkenswert sind die Sorglosigkeit oder der Leichtsinn, mit denen sich Guttenberg selbst die auffälligsten Formulierungen des Originals einverleibt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

1.: Entweder die Doktorarbeit ist gekauft. Das ist ein Betrug. Oder
2.: Die Doktorarbeit ist von zu Guttenberg selbst verfasst worden, mit den mittlerweile bekannten und nachgewiesenen Plagiaten. Auch das ist ein Betrug. Hinzu kommt die in der Pressekonferenz vom 18. Februar abgegebene Lüge: „Meine Dissertation ist kein Plagiat“. Der Verteidigungsminister darf unter gar keinen Umständen mehr im Amt bleiben.

Der Titel des SZ-Kommentares von Nico Fried «Merkel gibt sich auf» ist sicher übertrieben. Doch er hat vollkommen recht, wenn er behauptet:

Und nun unterläuft Merkel ein Fehler, der ihr noch nie passierte: In der Plagiats-Affäre um Guttenberg redet sich die Kanzlerin ins Schlamassel hinein – Merkel droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Merkel gibt sich nicht auf, das wäre, wie gesagt, übertrieben. Doch sie hat sich in der Causa Guttenberg eindeutig verkalkuliert. Der Instinkt der Kanzlerin, die Entscheidungen in ihrer Regierungszeit bis dato gerne scheute bzw. diese nach der vermeintlichen Stimmungslage in der Bevölkerung ausrichtete, scheint sie zu verlassen. Guttenberg ist nicht mehr zu halten, und diese Bundesregierung, die an zahlreichen Fronten ein mehr als peinliches Bild abgibt, hat seit diesem Monat ein Problem mehr. Jeder Tag, den sie Guttenberg noch im Amt zu halten versucht, schadet der Schwarz-Gelben Koalition, die das Vertrauen der Bevölkerung vom Start weg immer weiter verloren hat, noch mehr. zu Guttenberg muss gehen, das ist – um eine beliebte Formulierung der Kanzlerin zu verwenden – alternativlos.

Diesen Tweet meinte der Stern, der mich in seinem Artikel zu den Plagiatsvorwürfen gegen Karl-Theodor freundlicherweise zitierte: Die Nöte des Dr. Axolotl zu Guttenberg. Statt des Tweets haben sie aber nur mein Blog verlinkt. Wer diesem Link nun folgt, hat nun auch den Tweet, der sich vorgestern übrigens auch auf Twitter allgemeiner Beliebtheit (siehe Favstar) erfreute.

Für Karl-Theodor dürfte es eng werden. Aus der Nummer kann er nicht mehr ungeschoren raus kommen.