Autorenname: Markus

Heute gab es im Bundestagsausschuß die Anhörung zur Petition «Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten», die mittlerweile von fast 100.000 Bürgern unterzeichnet wurde. [Siehe dazu mein Update am Ende dieses Artikels.] Heute Abend gibt es gute Nachrichten zur hoffentlich raschen Rücknahme eines von Anfang an zum Scheitern verurteilten Gesetzesvorhabens, das vor allem eines so nie geschafft hätte: den Kindern einen Schutz zu bieten, die Opfer grausamster Verbrechen sind:

SPD kippt von der Leyens Kinderschutzgesetz

… was so tatkräftig begann, droht nun in einer Blamage für CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zu enden. Am Montag ließen Experten an dem von ihrem Haus erarbeiteten Gesetzentwurf bei einer Anhörung kaum ein gutes Haar.

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Ich hoffe, die Vernunft und die Achtung der Informationsfreiheit wird sich weiter durchsetzen und die Einsicht, dass gegen die Täter vorgegangen werden muss und dass keine Scheuklappen in der Sache verordnet werden können, gewinnt die Oberhand bei der Behandlung dieses wichtigen Themas. So oder so ist der Erfolg eines Engagements über das Internet ein beeindruckendes Zeichen gelebter Demokratie, das seine politische und gesellschaftliche Wirkung weit über dieses konkrete Projekt hinaus entfalten wird. Wie ich neulich schon schrieb: ein Stück gelebte e-Domokratie.

Update 20:45 Uhr: Auch wenn ich gerade sehe, dass ich mich etwas zu früh gefreut habe, will die SPD doch nicht die umstrittenen Internetzensurpläne kippen, sondern erstmal nur das Kinderschutzgesetz. Aber selbstverständlich werden auch die von Vielen als unwirksam betrachteten Schutzmaßnahmen gegen Kinderpornographie kritisch gesehen und müssen meiner Meinung nach unbedingt zurückgenommen werden:

Im Bundestag diskutierten Experten über Sinn und Unsinn von Netzsperren. Vorbehalte gibt es viele, aber das wichtigste Ergebnis lautet: Die Debatte wird endlich sachlicher

Weiter in DIE ZEIT: Experten sehen bei Netzsperren noch viele Probleme.