Harald Schumann hat im Tagesspiegel einen sehr beeindruckenden Artikel veröffentlicht. Er warnt darin eindringlich davor, dass es mit dem von der aktuellen Regierung auf die Spitze getriebenen Lobby-Einfluss so nicht mehr weitergehen kann. Fassungslos mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, wie sich die Regierung Merkel/Westerwelle von der Atomlobby über den Tisch ziehen ließ. Auch die Vorgängerregierungen mit SPD-Beteiligung haben sich auf diese dem Gemeinwohl entgegenwirkende gefährliche Nähe von Großkonzernen und Regierenden eingelassen. Das zeigt sich auch darin, dass immer mehr Politikaussteiger von der Privatwirtschaft mit lukrativen Posten in Branchen belohnt werden, für die sie zuvor wohlwollende Politik betrieben haben. Schumann fordert eine Stärkung der Parlamentarier, um die Erosion der Machtkontrolle des Parlamentes zu bremsen. Nun ist der Artikel leider nicht in der BILD erschienen, da würde er auch kaum gelesen, da er mehr als 5 Zeilen Text enthält, sondern im Tagesspiegel. Wer noch längere Texte aufnehmen kann, lese sich das bitte durch:
Verkommt Deutschland also zur Lobby-Republik? Betreiben finanzstarke Interessengruppen eine „schleichende Unterwanderung der demokratischen Entscheidungsfindung“, wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt beklagte? Der Schluss liegt nahe und erklärt doch wenig. Schließlich ist das Wirken der Gesetzeseinflüsterer in der Lobby, der Eingangshalle der Parlamente, so alt wie die Demokratie selbst. Das Werben für Interessen aller Art bei Volksvertretern und Regierenden gehört seit je genauso zum demokratischen Prozess wie Wahlen und Parlamente. Auch Umwelt- oder Sozialverbände betreiben Lobbyismus. Und doch ist das Unbehagen über den wachsenden Einfluss ungewählter Interessenvertreter auf das Handeln der Regierenden nur allzu berechtigt. Denn es sind eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.
Harald Schumnann: Lobbyisten – Die Einflüsterer der Republik, erschienen im Tagesspiegel, 11.12.2010.
Ich verweise bei der Gelegenheit noch mal auf die sehenswerte Dokumentation Lobbykratie – Die inoffizielle Macht (3sat – Scobel, Ausstrahlung 02.09.2010), in der sich der Wissenschaftsjournalist Gert Scobel auf 3sat eingehend mit den Gefahren des überhand nehmenden Einflusses der Lobbyisten auf eine funktionierende Demokratie beschäftigt hat.
[via @hjbove]
