Autorenname: Markus

Die gestrigen Wahlen in Spanien (das Hauptthema der vergangenen Woche auf Text&Blog mit sage und schreibe 5 Artikeln, pro Werktag einer: I, II, III, IV,V) und in Bremen haben eines gemeinsam gehabt: die Nichtwähler haben sie gewonnen.

Die Wahlbeteiligung in Bremen wird bei traurigen 56,6 % vermutet (Quelle: Zweitstimme auf ZEITonline). In Spanien war sie zwar mit 66,23 % (Quelle: público.es) etwas höher, doch das hängt natürlich mit der enormen Mobilisierung der letzten Protestwoche zusammen. Die Protestierenden forderten ja ausdrücklich zur Wahlbeteiligung auf. Ihr «No les votes» (Wählt sie nicht!) bezog sich dezidiert auf die vom Wahlgesetz übervorteilten beiden großen Parteien PSOE und PP. Doch beinahe 1 Million Spanier (ca. 4,2 % der Wahlberechtigten) hat bewusst ungültig gewählt: 584.012 mit leeren, 389.506 mit ungültig gemachten Wahlzetteln. Nimmt man all das zusammen, ergibt sich diese denkwürdige Wahlgrafik:

schwarz: Enthaltung, hellgrau: leere Wahlzettel, dunkelgrau: ungültige Stimmen.

Ein wichtiges Ziel der Protestierenden ist eine Wahlrechtsreform. Eine überaus verständliche Forderung, wenn man sich ein bisschen näher mit dem Wahlrecht in Spanien befasst, das die beiden großen Parteien extrem übervorteilt. Heute hat das – danke nochmal an @westernworld für den Hinweis – ein Kommentator auf ZEITonline sehr gut beschrieben: Demokratieproblem durch Wahlgesetz.

Zurück zu Bremen: wie gesagt sehr enttäuschende Wahlbeteiligung. Man könnte sicher eine vergleichbare Grafik zur spanischen erstellen (vllt. gibt es sie auch schon? Hinweise gerne in den Kommentaren). Nichtwähler sind in einer Demokratie ein großes Problem, wie dieser Forschungsbericht der Projektgruppe „Nichtwähler“ an der Universität Bremen aufzeigt: Wahlenthaltung als politisches ProblemWahlenthaltung als politisches Problem – Ein Forschungsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Situation im Stadtstaat Bremen. Institut für Politikwissenschaft, Univ. Bremen. Verantwortlich: Prof. Dr. Lothar Probst (Projektleiter). Erscheinungsdatum: 09/2006 (PDF).

Als Pirat hatte ich mir, gerade auch weil zum 1. Mal bei einer Landtagswahl die 16- und 17-Jährigen wählen durften, ein besseres Ergebnis erhofft. Immerhin holten die Piraten bei den Jugendlichen 7 %. Die Piraten bekamen bei der Bremenwahl auch mehr Listenstimmen als die FDP (Quelle: Peter Mühlbauer auf Telepolis). Und mehr Stimmen als die NPD. Die 2%, bei denen wir wohl letztlich gelandet sind, momentan schlägt der Auszählungspegel wieder zur 1,9 Prozentmarke aus (Quelle:wahlen-bremen.de, 290 von 507 Wahlbezirke) sind ein stolzes Ergebnis für eine so junge Partei. Damit sich in Sachen Netzpolitik und Urheberrecht-Novellierung aber mehr tut in Deutschland, müssen noch mehr Menschen darüber informiert werden, wie wichtig diese Themen sind.

Zum Thema, ob 2 % nun enttäuschend oder beachtlich sind, gab es heute Abend zwei interessante Blogartikel. Der 1. von Paul Meyer-Dunker (@PMDHamburg): Bringt uns näher zum Horizont und der 2., im Prinzip darauf reagierend, aber sicher hatte er dieses Thema eh auf dem Radar: Claudius Holler (@C_Holler): Mistige 2 Prozent oder auch Splitter(im A****)Partei. Claudius beendet seinen Artikel mit den Worten:

Wir brauchen keine Diskussion über Themenerweiterung oder Fokussierung, die Themen sind schon da, sie kommen zu uns und schließen einander nicht aus, solang wir sie weiterhin so demokratisch und hitzig diskutieren. Wir sind ein wachsender Organismus und arbeiten im laufenden Betrieb und da ist jede einzelne Wählerstimme, eine die es Ernst meint. Die Frage ist nicht, ob wir in ein Parlament einziehen, sondern wann und wo. Und jetzt lasst uns Hausaufgaben machen.

Tja, was soll man jetzt davon halten? Muss man nicht noch deutlicher auf die Menschen zugehen, die nicht so recht wissen, wofür die Piratenpartei denn nun – über die bekannten Themen Netzpolitik und Urheberrecht hinaus – steht? Bin noch unschlüssig. Ich zitiere aus meinem dortigen Kommentar:

Danke für die gut nachvollziehbaren Gedanken. …
Du skizzierst ein Dilemma, dass sicher ganz viele Piraten (den Kommentator eingeschlossen) momentan bewegt: Wie erreicht man eine Umsetzung seiner politischen Ziele:

1. indem man sich auf seine Kernthemen fokusiert und die weiter nach vorn bringt (was auch heißt: ins Bewusstsein derer, die diese Themen so noch gar nicht auf dem Schirm haben) oder

2. öffnet man die Themen und sagt: was liegt denn alles im Argen, was muss besser werden in der Politik (und spricht damit die Leute an, die sich der gleichen Probleme bereits bewusst sind und nun in den Piraten die Partei sehen, die das umsetzt).

Ich bin mir zwischen 1 und 2 noch nicht ganz sicher. Wenn Euch dieses Thema auch interessiert, lest die Blogartikel bei Paul und Claudius.

Ich erlaube mir nach so viel politischem Zweifel und Nachdenklichkeit zum Abschluss noch einen weniger ernst gemeinten Ausblick: Wie geht es jetzt weiter in Spanien? Während Oppositionsführer Rajoy von der rechtskonservativen PP den ihm vollkommen unverdient zugeschusterten Sieg anstarrt (via @obdriftwood: Rajoy mirando cosas), wird sich die #acampadasol daran machen, dieses anspruchsvolle Mindmap-Konzept umzusetzen: Una linea sobre el mar (via @PaulMato). Es bleibt spannend. 😉

Zur Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Spanien ist für mich von jeher der spanische Journalist Ignacio Escolar eine der ersten Anlaufstellen. Der 1975 in Bilbao geborene und in Madrid lebende Blogger und Journalist publiziert u.a. auch als Autor auf dem sehr guten spanischen Nachrichten-Portal publico.es (zum Start vorgestellt auf cibera). In seinem Artikel Siete ideas sobre Democracia Real Ya bringt er Einiges auf den Punkt, was bestens zur Einordnung der aktuellen Proteste in Spanien dient. Für die Nicht-Spanisch-Sprechenden habe ich seine 7 Punkte übersetzt:

1. Es ist zweifellos ein Erfolg für eine erst vor knapp drei Monaten gegründete Organisation Zehntausende von Menschen in mehr als 50 Städten zu mobilisieren, und das ohne die Unterstützung einer politischen Partei, einer Gewerkschaft oder eines Massenmediums.

2. Beachtlicher Fakt: Die 15-M-ProtesteSpanier kürzen wichtige Ereignisse in dieser datierten Form ab, 15-M steht für den 15. Mai, den ersten Tag der landesweiten spanischen Demonstrationen unter dem Motto DemocraciaRealYA! haben mehr Menschen auf die Straße gebracht, als die Gewerkschaftskundgebungen am vergangenen 1. Mai.

3. Es ist eine gute Nachricht, dass die soziale Enttäuschung endlich in friedlichen Protest mündet, denn des Gegenteils, der hingebungsvollen Resignation, sind wir seit Jahren überdrüssig.

4. Beunruhigend ist die unglaubliche Distanz, die zwischen Politikern und dem Rest der Bevölkerung entstanden ist. 15-M ist nicht das einzige Symptom, dass diese Demokratie krank ist, dass sie nicht wird überleben können, wenn an der Ungerechtigkeit, der Korruption und der Straffreiheit festgehalten wird. Dass die Politiker in den Umfragen des CIS Anm. d. Übersetzers.: CIS=Centro de Investigaciones Sociológicas, Zentrum für Sozialwissenschaftliche Forschung. als eines der Hauptprobleme des Landes genannt werden, ist eine weitere Tatsache, die die Parteien nicht ignorieren sollten, wenn sie nicht wollen, dass die Gesellschaft sie übergeht.

5. Die klarste Botschaft richtet sich an die linken Parteien, speziell die PSOE. Ich zweifle, dass unter den Demonstranten vom Sonntag viele Wähler der PP waren.

6. Es irren die Politiker, die die Proteste auf ein gewaltsames Zwischenspiel reduzieren, auf eine vorübergehende Verärgerung, auf eine Strategie der Rechten die Linke bei den kommenden Wahlen zu spalten, oder einfach so auf einen Wutanfall.

7. Es irren jene, die nicht wahr haben wollen, dass die Debatte im Netz stattfindet. Es irren aber auch jene, die glauben, es reiche aus, dass #spanishrevolution in den Trending Topics auf Twitter sei, dass wirklich eine Revolution beginne.

Wie gesagt, den Text im spanischen Original gibt es bei Ignacio Escolar:
Siete ideas sobre Democracia Real Ya.

Direktlink YouTube

Dieses Video zeigt die Demonstrationen in Spanien, die seit Sonntag, dem 15. Mai unter dem Motto DemocraciaRealYA (Wahre Demokratie jetzt, das Manifest gibt es auch auf Englisch) und auf Twitter mit dem Hashtag #15mani organisiert und durchgeführt werden. Tausende Spanier gehen auf die Straße und drücken ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation und besonders mit den beiden sich in den vergangenen Jahren an der Regierung ablösenden Parteien PSOE und PP aus. Die partei- und institutionenübergreifende Protestaktion, die auch von keiner Gewerkschaft, sondern von ganz normalen (Wut-)Bürgern ausgelöst wurde, wird von den spanischen Medien nur schleppend und von unseren so gut wie gar nicht behandelt.


Foto: Pepa González, Demonstration DemocraciaRealYA am 15.05.2011 an der Puerta del Sol in Madrid

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse und Hintergründe der letzten beiden Tage gibt es auch bei Rafael Wefers Verástegui: Was ist los in Spanien und was bedeuten #15m #15mani #democraciarealya und #spanishrevolution.

Eine kurze Einschätzung auf Spanisch samt kleiner Presseschau liefert Enrique Dans: Consideraciones sobre la manifestación del 15M.

El País berichtet im Artikel: Movimiento 15-M: los ciudadanos exigen reconstruir la democracia:

Por primera vez la sociedad civil española se ha organizado al margen de los cauces establecidos para protestar contra los políticos. Ocurrió ayer, domingo 15 de mayo, en más de 50 ciudades de toda España.

Die Protestbewegung geht weiter. In vielen Städten Spaniens gehen die Menschen weiter auf die Straße. An der Puerta del Sol wird zur Stunde ein Protestcamp aufrecht erhalten. Es wird live via Twitter berichtet: @acampadasol. Und allgemein unter dem bereits genannten Hashtag #15mani.

Update Telepolis: Jugend „ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst“