Politik

Es müsste viel mehr solcher Interviews im Fernsehen geben, damit die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht. Denn von so etwas werden sie nur geblendet oder für dumm verkauft. Die Lage ist ernster, als so manchem bewusst ist. Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf. Noch will ich nicht glauben, dass es zu spät ist. Noch hoffe ich darauf, dass die Bevölkerung sich nicht mit Bagatellisierungen und einer durchsichtigen Verzögerungstaktik hinhalten lassen, sondern dass sie von ihrer Regierung, und von denen, die die zukünftige Regierung stellen wollen, fordern: die Grundrechte unserer Verfassung zu verteidigen. Anlassloses Abhören der gesamten Kommunikation, die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, verstößt ganz klar gegen unsere Verfassung.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Wer den Bruch der Verfassung als alternativlos hinnimmt, hat – im besten Falle – nicht verstanden, worum es geht. Er macht sich sogar strafbar, findet Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur des Tagesspiegels:
Auf Mitwisserschaft steht Strafe. Und nein, wir wollen keinen Aluhut.

http://youtu.be/6cprvHE9_k0

Interessanter, kurzer ZDF-Beitrag über Glenn Greenwald, den US-Journalisten, der für den Guardian schreibt und dem Edward Snowden in Hong Kong seine Enthüllungen über die illegalen US-Abhöraktivitäten anvertraut hat. Greenwald lebt seit Jahren in Rio de Janeiro, wo er auch dieses Interview gab. Mit Snowden hat er zuletzt vorgestern (am Dienstag) gesprochen. Dies sind die Guardian-Artikel von Greenwald.

Zusammen mit den „O Globo„-Journalisten Roberto Kaz und José Casado hat Greenwald im wichtigsten politischen Magazin Brasiliens die Snowden-Enthüllungen in Bezug auf die Bespitzelungen Brasiliens durch den USA-Geheimdienst veröffentlicht: Espionagem dos EUA se espalhou pela América Latina. Das Land ist entsprechend entsetzt, die Reaktionen im SpOn-Artikel dazu: Brasilien entrüstet sich über NSA-Spionage.