Politik

Wie hier angekündigt, hatten die Piraten Hamburg am Montag zu einer Infoveranstaltung zum Thema TTIP und CETA eingeladen. Referierender Gast war Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter des schleswig-holsteinischen Landtages und Experte zum Thema. Vielleicht ist der achte Geburtstag der deutschen Piratenpartei ja ein ganz guter Tag, um kurz über die Veranstaltung zu berichten. Denn im Gegensatz zu manch anderen, die glauben, dass die gefallenen Umfragewerte zeigten, dass wir keine Piraten mehr in der Politik bräuchten, bin ich sehr wohl der Ansicht, dass es gut ist, dass es uns Piraten noch gibt. Wir stehen erst am Anfang.

Das ganz bewusst im Geheimen verhandelte und vollkommen intransparente Freihandelsabkommen ist ja nur ein Punkt, der zeigt, dass politische Aufklärung bitter Not tut, und dass, wenn notwendig, Widerstand und Protest dagegen organisiert werden muss. Die LGS (Landesgeschäftsstelle) der Piraten auf der Schanze war jedenfalls am Montag-Abend bis auf den letzten Platz gefüllt, manche mussten sogar noch stehen oder saßen auf dem Boden. Das Interesse war also groß an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (=TTIP) sowie Europa und Kanada (=CETA). Diese bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Wird hinter den Kulissen eine Paralleljustiz vorbei an den Parlamenten aufgebaut? Alle wollten wissen, was da denn jetzt mit den Freihandelsabkommen auf uns zu kommen würde, sollten sie tatsächlich beschlossen werden und welche Möglichkeiten es bereits im Vorfeld geben könnte, das doch noch zu verhindern.
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Patrick Breyer zu TTIP & CETA in Hamburg – 8 Jahre PiratenWeiterlesen »

Am kommenden Sonntag (7. September, 12-19 h) findet an einem meiner Lieblingsplätze in Wandsbek das Wandsbeker Sommerfest statt. Vom Wandsbeker Mühlenteich hab ich ja hier schon des öfteren berichtet. Bei Hamburgs brückentechnischer Fachreporterin Frau Kurzundknapp war der Mühlenteich samt Brücke mit Hinweis auf das Sommerfest kürzlich auch ein Thema. Dort ist auch in wunderschönen Bildern richtig gut zu sehen, wie schön diese stille Oase unweit des Wandsbeker Zentrums ist:
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Wandsbeker Sommerfest am Mühlenteich – Piratenstand zu TTIPWeiterlesen »

Update 27.8.2014: Erleichterung über die kluge Entscheidung in HH-Mitte: Keine Seilbahn für Hamburg.

Sollte jemand in Hamburg-Mitte noch gar nicht mitbekommen haben, dass er dem Musicalbetreiber, der Hamburg eine Seilbahn spendieren will, auf den Leim geht, wenn er morgen mit Ja stimmt, empfehle ich die Lektüre dieses Stern-Artikels:

Das ist kein Geschenk an die Stadt, sondern eiskaltes Business. Ein Lehrstück darüber, wie Investoren sich Stadtentwicklung kaufen.

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Schlimm, wenn die Seilbahn kommt. Fatal, wenn sich das Modell des eingekauften Bürgerentscheids durchsetzt. Firmen mit unsinnigen Veränderungswünschen oder Geschäftsideen könnten sich künftig mit ihrem großen Werbebudget schlichtweg den Stimmenrückhalt aus der Bevölkerung kaufen. Nicht die Meinung des Volkes oder betroffener Bürger wäre entscheidend, sondern die größtmögliche Mobilisierung der Schwarmintelligenz. Dann wäre ein Mechanismus wie der Bürgerentscheid, der Menschen eine Mitbestimmung einräumt, zu einem Profit-Vehikel verkommen, um wirtschaftliche Interessen durchzudrücken.

In Hamburg scheint das System erfolgreich zu sein: Gut informierte Kreise gehen inzwischen stark von einem Sieg der Seilbahnbauer aus. Der Bürgerentscheid endet am 24. August.

Weiter im Stern: «Seilbahn in Hamburg Geschenkt ist noch zu teuer».

Als liebe Hamburgerinnen und Hamburger in Mitte, die ihr noch nicht abgestimmt habt: morgen bitte nein sagen. Danke.

Foto: „Port hamburg panorama“ von Alexander Blum (CC BY 3.0)