Patrick Breyer zu TTIP & CETA in Hamburg – 8 Jahre Piraten

Piratenstand Wandsbek

Wie hier angekündigt, hatten die Piraten Hamburg am Montag zu einer Infoveranstaltung zum Thema TTIP und CETA eingeladen. Referierender Gast war Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter des schleswig-holsteinischen Landtages und Experte zum Thema. Vielleicht ist der achte Geburtstag der deutschen Piratenpartei ja ein ganz guter Tag, um kurz über die Veranstaltung zu berichten. Denn im Gegensatz zu manch anderen, die glauben, dass die gefallenen Umfragewerte zeigten, dass wir keine Piraten mehr in der Politik bräuchten, bin ich sehr wohl der Ansicht, dass es gut ist, dass es uns Piraten noch gibt. Wir stehen erst am Anfang.

Das ganz bewusst im Geheimen verhandelte und vollkommen intransparente Freihandelsabkommen ist ja nur ein Punkt, der zeigt, dass politische Aufklärung bitter Not tut, und dass, wenn notwendig, Widerstand und Protest dagegen organisiert werden muss. Die LGS (Landesgeschäftsstelle) der Piraten auf der Schanze war jedenfalls am Montag-Abend bis auf den letzten Platz gefüllt, manche mussten sogar noch stehen oder saßen auf dem Boden. Das Interesse war also groß an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (=TTIP) sowie Europa und Kanada (=CETA). Diese bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Wird hinter den Kulissen eine Paralleljustiz vorbei an den Parlamenten aufgebaut? Alle wollten wissen, was da denn jetzt mit den Freihandelsabkommen auf uns zu kommen würde, sollten sie tatsächlich beschlossen werden und welche Möglichkeiten es bereits im Vorfeld geben könnte, das doch noch zu verhindern.

Stephi (Böhning), die die Veranstaltung auch vorbereitet hatte, leitete in den Abend und in das Thema ein und stellte unseren Referenten vor:

Stephanie Böhning

Patrick Breyer referierte eine gute Stunde zu TTIP und CETA und hat sehr interessante – und gleichsam erschreckende – Punkte aufgezeigt, die uns drohen, wenn dem Druck der Lobbyisten der internationalen Konzerne von politischer Seite aus nachgegeben wird:

Patrick Breyer

Der Jurist beschäftigt sich auch im schleswig-holsteinischen Landtag mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommen und hat zum Beispiel seinen Ministerpräsidenten Albig aufgefordert, CETA zu stoppen.

Anschließend an Patricks wirklich guten Vortrag gab es eine fast 40-minütige Frage- und Antwortrunde, in der die Besucher (m/w) ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass sie a) nicht damit einverstanden sind, dass alles im Geheimen vorbereitet wird und b) immer wieder deutlich wurde, dass Viele sich fragen, was man tun kann, um das zu verhindern.

Stop TTIP Dabei haben wir auch über die geplante europaweite Initiative Stop TTIP geredet, die noch im September starten soll, und die auch der Verein «Mehr Demokratie e.V.», genau so wie die Piraten, unterstützt. Alle Infos auf der Website von Mehr Demokratie.

Eine Anmerkung noch zu unserem Piratenstand auf dem Sommerfest in Wandsbek (wo das Foto am Anfang dieses Artikels aufgenommen wurde): ich hatte ja ein bisschen Bedenken, ob das denn ok ist, wenn man auf einem Familienfest eines Stadtteils einen politischen Stand macht. Ich befürchtete, dass die Wandsbeker dort einen schönen Tag am Mühlenteich verbringen wollen, bei Kuchen, Grillwurst und buntem Programm auf der Bühne, aber wenig Interesse für so ein schwieriges Thema wie TTIP und CETA haben. Doch dem war nicht so. Viele sind zu uns an den Stand gekommen, und wollten wissen, was es damit auf sich hat und haben sich auch fleißig an unseren Flyern zu diesem und anderen politischen Themen bedient. Die Kleinen waren natürlich, wie immer, nur scharf auf die orangefarbenen Piratensäbel, aber das ist ja auch ok. 😉

 

Und dann gab es Leute, die kommentierten unseren Stand am Wandsbeker Sommerfest mit den Worten “Euch Piraten gibt’s ja noch“. Ich sag’s ja, wir stehen erst am Anfang. 😉

2 Gedanken zu “Patrick Breyer zu TTIP & CETA in Hamburg – 8 Jahre Piraten

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