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Der „neutrale“ Blick des Schweizer Fernsehen (SF) auf das ungeheuerliche Vorgehen der CDU-Landesregierung in Stuttgart.

Eigentlich wollte ich zu #S21 gar nichts im Blog schreiben (ich behandele das Thema ja schon, wie viele andere auch, auf Twitter). Doch momentan platzt mir der Kragen, wenn ich solche Verhöhnungen (Karin Maag verhöhnt blinden Demonstrant, Link) und Aufrufe von amtlicher Seite zur Denunziation sehe (Regierungspräsidium ruft Schulen zur Denunziation von Lehrer_innen auf, Link). Man kann das alles gar nicht glauben.

Was sind das für Menschen und warum reagieren auch so wenige Christdemokraten auf dieses ungeheuerliche Vorgehen des Staates gegen seine Bürger? Ausnahmen wie der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) bestätigen die Regel: Krawallpolitik in Schwaben #S21. Das eine Eskalation geradezu heraufbeschwörende Verhalten der Polizei bei #s21 und die Versuche im Nachhinein die Wahrheit zu verbiegen, sind eine ungeheuerliche Diskreditierung der Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Eine Diskreditierung angeführt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus und dessen Innenminister Rech, verteidigt von Bundeskanzlerin Merkel. Es geht längst nicht mehr um einen Bahnhof.

Den „neutralen“ Blick aus der Schweiz haben wir oben gesehen. – Ich frage mich, wo bleiben die entsprechenden Reaktionen in Deutschland? Weshalb dürfen Mappus, Rech, die CDU-Abgeordnete Maag, Johannes Schmalzl (Regierungspräsident Stuttgart) ect. ungestraft so agieren, wie sie es tun?

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Zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören ihre nicht gewählten, außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die als Lobbyisten auf die vom Volk gewählten Repräsentanten Einfluss nehmen, indem sie deren politische Meinungs- und Willensbildung zu steuern versuchen. Wir wollen die Licht- und Schattenseiten des Lobbyismus diskutieren.

3sat – Scobel: Lobbyismus in Deutschland.

Dieses System wäre höchstens tragbar, wenn alle Interessensgruppen eine Lobby hätten. So lange weite Teile der Gesellschaft keine – oder nur eine kaum wahrgenommene – Lobby haben, hat das System eine Schieflage, die – so zumindest mein subjektiver Eindruck – zur Zeit ganz besonders deutlich wird.

[via Too much Information]