Blick aus der Schweiz auf Stuttgart 21

Rundschau vom 06.10.2010

Der “neutrale” Blick des Schweizer Fernsehen (SF) auf das ungeheuerliche Vorgehen der CDU-Landesregierung in Stuttgart.

Eigentlich wollte ich zu #S21 gar nichts im Blog schreiben (ich behandele das Thema ja schon, wie viele andere auch, auf Twitter). Doch momentan platzt mir der Kragen, wenn ich solche Verhöhnungen (Karin Maag verhöhnt blinden Demonstrant, Link) und Aufrufe von amtlicher Seite zur Denunziation sehe (Regierungspräsidium ruft Schulen zur Denunziation von Lehrer_innen auf, Link). Man kann das alles gar nicht glauben.

Was sind das für Menschen und warum reagieren auch so wenige Christdemokraten auf dieses ungeheuerliche Vorgehen des Staates gegen seine Bürger? Ausnahmen wie der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) bestätigen die Regel: Krawallpolitik in Schwaben #S21. Das eine Eskalation geradezu heraufbeschwörende Verhalten der Polizei bei #s21 und die Versuche im Nachhinein die Wahrheit zu verbiegen, sind eine ungeheuerliche Diskreditierung der Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Eine Diskreditierung angeführt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus und dessen Innenminister Rech, verteidigt von Bundeskanzlerin Merkel. Es geht längst nicht mehr um einen Bahnhof.

Den “neutralen” Blick aus der Schweiz haben wir oben gesehen. – Ich frage mich, wo bleiben die entsprechenden Reaktionen in Deutschland? Weshalb dürfen Mappus, Rech, die CDU-Abgeordnete Maag, Johannes Schmalzl (Regierungspräsident Stuttgart) ect. ungestraft so agieren, wie sie es tun?

15 Gedanken zu “Blick aus der Schweiz auf Stuttgart 21

  1. In Ihrem Artikel haben Sie nicht Siegfried Stumpf, den Polizeipräsidenten erwähnt. Er vertritt die Auffassung, die Opfer hätten sich ja direkt in den Strahl gestellt.

    Ich denke, eine Großzahl der Christdemokraten sind sehr obrigkeitsergeben erzogen und ihre religiöse Überzeugung gebietet ihnen die Unterwerfung und idealisiert das Leiden. Sie sind in diese Partei hineingeboren und bleiben ihr kritiklos lebenslang treu. Wer diesem Schema entflieht, wird auch kein Christdemokrat.

  2. Was sind das für Menschen? Menschen, die daran gewöhnt sind, daß sie die absolute Macht haben und machen können, was sie wollen.

    Wo die Reaktionen aus Deutschland bleiben? Du meinst doch nicht etwa die schon längst gleichgeschalteten Medien? Oder etwa die Politiker? Seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus? Wenn’s um den Machterhalt geht, ziehen alle Parteien am gleichen Strang.

    Amtliche Aufrufe zur Denunziation? Wundert dich das? Großer Lauschangriff, Überwachungskameras allerorten, Datensammlung, Überwachung ohne Verdacht auf kriminelle Tätigkeit, Bundespolizei, lebenslange Steuernummer, Chip-Versicherungskarten. Muß ich weitermachen?

    Wir kennen das aus der Geschichte nicht nur unseres eigenen Landes: Je maroder ein System, desto drastischer die Machterhaltungsmaßnahmen der Mächtigen.

  3. Es geht den Verursachern, den Entscheidungsträgern, nur noch um die unbedingte Durchsetzung des Projektes. Sie wollen sich weder dem Druck der Straße noch dem sehr vereinzeltem Druck der Parteibasis beugen.
    Den kritischen, über Parteigrenzen hinweg agierenden, politisch denkenden Menschen, haben sie bisher nur als Plage wahrgenommen, diese bei früheren Gelegenheiten kriminalisiert,beschimpft, verhöhnt. Im Übrigen sicher auch Teile ihrer jetzt enttäuschten Wählerschichten…..
    Diese verzeiht ihrer Partei sicher schnell, wären es sonst CDU Wähler??

  4. Ich möchte betonen, dass es nicht meine Absicht war, CDU-Wähler ganz allgemein zu diskreditieren. Viele beziehen auch Stellung gegen das, was in Stuttgart vor sich geht und werden es sich auch sehr gut überlegen, ob sie dieser Partei noch mal ihre Stimme geben werden. Dass es Parteiblinde geben wird, die trotzdem weiter CDU wählen werden, ist ganz sicher so. Ich würde mir nur wünschen, hier bezögen mehr Menschen deutlich Stellung.

  5. Was ich ein wenig verwerflich finde ist, dass ein Teil der Menschen die nun ob der Polizeigewalt irritiert sind diese über viele Jahre gelangweilt, und als berechtigt empfunden, abgenickt haben.
    Wenn nun, nachdem die eigenen Interessen betroffen sind, die Polizei und Staatsgewalt als befremdlich und bedrohlich empfunden werden und, die Menschen dafür sensibilisiert wurden, dann habe ich noch ein wenig Hoffnung….

  6. @Gabriele: Entschuldige bitte, dass Dein Kommentar im Spamordner gelandet war und erst gerade eben von mir zeitverzögert freigeschaltet wurde. Deinen deutlichen Worten ist nichts mehr hinzu zu fügen.

  7. Zu all der berechtigten Kritik gibt es nichts zu sagen (außer vielleicht dir zuzustimmen), lediglich zu einem kleinen Aspekt möchte etwas erwähnen: Niemand hat ein Grundrecht darauf, während seiner Arbeitszeit demonstrieren zu gehen (außer natürlich, es geht um einen Tarifkonflikt). Verbeamtete Lehrer erst recht nicht. In der Freizeit ist das alles keine Frage, aber nicht in der Dienstzeit.

  8. @Julius: Aber darum geht es doch hier wirklich nur am Rande: Außerdem: Wenn Schüler in Begleitung ihrer Lehrer auf eine angemeldete Schüler-Demo gehen, dann ist das in meinen Augen kein unerlaubtes Fernbleiben beamteter Lehrer vom Dienst sondern gelebter Gesellschaftskunde-Unterricht. Leider mit sehr traurigen und überaus ernüchternden Lernergebnissen für die Schüler.

  9. Deine Kritik am Regierungpräsidium kann ich nicht teilen. Wenn der Dienstherr (in Baden-Württemberg sind die früheren Oberschulämter seit 2005 in den Regierungspräsidien aufgegangen) überprüft, ob die ihm unterstellten Beamten während ihrer Dienstzeit private Termine wahrnehmen (und seien sie gesellschaftlich noch so relevant), statt zu unterrichten, halte ich das sehr wohl für gerechtfertigt. Mit “Denunziation” kann ich in diesem Kontext nichts anfangen.

    Oh, ich sehe eben erst den obigen Kommentar von Julius und Deine Antwort.

  10. @Markus
    Genau aus diesem Grunde habe ich ja betont, dass ich nur einen kleinen Aspekt anspreche…

    An außerschulischem Unterricht ist ja nichts Schlechtes dran, aber das Verlassen der Schule muss vorher schon allein aus Versicherungsgründen angemeldet und genehmigt werden. Das dürfte schwierig werden, wenn das Ziel ist, gegen Landespolitik zu demonstrieren. Und es hat einen komischen Beigeschmack, wenn ein Lehrer so etwas beantragte, schließlich ist er in seiner Funktion als Lehrer zu Neutralität und Loyalität verpflichtet (wie schon betont: die Freizeit ist ein ganz anderes Kapitel).

  11. @heinzkamke & Julius: Ich kann durchaus verstehen, dass ihr die Befragungsaktion des Regierungspräsidenten anders einschätzt als ich. Doch ich finde, wir sollten hier keinen Nebenschauplatz aufmachen. Ich habe Euren Einspruch zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, der Polizeieinsatz wird genauso gründlich und rasch auf Verhältnismäßigkeit untersucht, wie die möglichen Dienstvergehen der Lehrer, die womöglich während ihrer Dienstzeit ohne Anmeldung an der Demonstration teilgenommen haben. Allzu häufige Fälle von Fehlverhalten der Polizei in der Vergangenheit, die ohne Konsequenzen blieben, wecken aber meine Zweifel, dass dem so sein wird.

  12. Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu politischen Themen äußern. Aber der provokative Satz:
    Der “neutrale” Blick des Schweizer Fernsehen (SF) auf das ungeheuerliche Vorgehen der CDU-Landesregierung in Stuttgart.
    hindert mich daran.
    Ob das ein neutraler Blick des SF ist wage ich zu bezweifeln. Die Schweiz liegt nicht so zentral und hat mit der europäischen Politik so seine Schwierigkeiten. Ob die CDU-Landesregierung dafür Verantwortlich ist, dass wütende Polizeibeamte mit falschen Mitteln gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind (und warum überhaupt) wird hoffenlich noch ermittelt. Was mich überrascht ist: Seit 13 Jahren wird darüber gestritten und nach Abstimmungsmehrheiten gesucht, ob so ein Projekt angegangen wird. Und nun, da sämtliche Beschlüsse, Verträge und Planungen durch sind werden einige Leute aufmerksam und machen den Mund auf. Es wird ja gerade zu so getan als wäre das eine geheime Kommandoangelegenheit der CDU gewesen? Wieso ist es denn zu den veranwortlichen Mehrheiten gekommen? Ich als CDU-Mitglied halte es so wie Frau Merkel: Die nächste Wahl wird darüber entscheiden (viele Wähler gehen hin und es wird eine andere Regierung gewählt, wahrscheinlich ohne die CDU).
    Eine Anmerkung habe ich noch zu dem ersten Kommentar in diesem Blog. Ich bin Christdemokrat und von den gleichen Eltern erzogen worden wie mein Bruder Markus, zu dem ich ein tolles Verhältnis habe. In einigen Punkten sind wir unterschiedlicher Meinung. Trotzdem mögen wir uns. Das ist auch gut so. So schlimm es klingen mag: Viele Menschen sollten sich für politische Themen (oder sogar Parteien) interessieren und sich dort auch aktiv einbringen. Aber bitte nicht einzelne Fälle rauspicken und sich darüber hermachen. Das ist mir persönlich zu einfach.

  13. @Thomas: Zum ersten Kommentar: Von einer pauschalen Verurteilung von CDU-Wählern habe ich mich gleich zu Anfang der Kommentare hier distanziert. Ihnen grundsätzlich Obrigkeitstreue vorzuwerfen, ist in der Tat zu einfach.

    Schön, dass Du – trotz Deines Vorsatzes zu politischen Themen hier nicht mehr zu kommentieren – Deine Meinung doch kund tust. Dafür sind Blogs ja da. Wie Du schon schreibst, hier unterscheiden wir uns, aber das ist ok. Nur kurz zwei Erläuterungen zu Punkten, die Du ansprichst: Den Begriff neutral in Bezug auf die Schweiz habe ich absichtlich in Anführungsstriche gesetzt. Natürlich ist dieser TV-Beitrag nicht neutral, denn er bezieht eindeutig Stellung. Aber er zeigt den Blick von außen, aus einem Land, das sich – was internationale Beziehungen des Staats anbelangt – der politischen Neutralität verpflichtet fühlt.

    Und zur Verantwortlichkeit der Landesregierung: ich denke, die steht außer Zweifel. Hundertschaften von Polizei wurden durch Anforderung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern angefordert. Die haben einen Einsatzplan mit abgesprochenen Vorgehensweisen bekommen. Die Angriffe, die auf die Demonstranten gefahren wurden, hat sich ja nicht die Polizei selbst ausgedacht. das kam natürlich alles von oben. Ich bin sehr gespannt, ob bei den Untersuchungen tatsächlich Konsequenzen gezogen werden.

    Unabhängig von der Frage, wer jetzt genau Schuld an den furchtbaren Angriffen der Polizei auf friedfertige Demonstranten ist, stört mich enorm das Verhalten der in meinem Artikel genannten Personen, die nach all dem unfassbaren Geschehen auch noch versuchen, die Demonstranten zu diskreditieren. Und es stört mich die Arroganz von Teilen der Politik, die nicht verstanden hat, dass es hier nicht mehr nur um einen Bahnhof geht.

    Es bleibt uns allen zu hoffen, egal welche Position man zur Bewertung der Vorfälle einnimmt, dass aus S 21 dahingehend gelernt wird, dass Auseinandersetzungen in der transparenten (d.h. keine Zahlen verschleiern, keine falschen Gutachten in Auftrag geben) politischen Debatte und nicht mit Gewalt zu führen sind.

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