Politik

Elektrischer Reporter: Open Data

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Wer sich kurz und knapp darüber informieren möchte, was sich eigentlich hinter dem Begriff Open Data verbirgt, dem sei die Dummy-Folge des Elektrischen Reporters empfohlen:


Flash-Version

Internet und Politik stehen in einer wechselseitigen Beziehung zueinander: Einerseits hat sich das Web zu einem politischen Raum entwickelt, zum neuen Ort für politische Debatten, Kommunikation und Protest. Andererseits ist das Netz an vielen Stellen selbst Gegenstand von Politik und Gesetzgebung geworden, wie beispielsweise die Debatte um Netzsperren zeigt. Verändert also die Politik das Netz oder ist es umgekehrt? Entwickelt sich beides aufeinander zu? Mit diesen und anderen Fragen aus der Schnittmenge von Internet und Politik beschäftigt sich ePolitik.

Diskutieren kann man im Blog des Elektrischen Reporters, im Laborprotokoll: ePolitik: Open Data – Abschied vom Amtsgeheimnis?

Lesenswert auch der Artikel von Julius Endert auf Carta: Open Data in Deutschland: Ein langer Weg zur Freiheit für Behördendaten

Politik, Video

Malte Welding: Multikulti ist die Wirklichkeit

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Malte Welding hat in der Berliner Zeitung einen überaus lesenswerten Text veröffentlicht, mit dem er die neue Leitkulturdebatte als das entlarvt, was sie ist: realitätsfern.

Multikulti ist nicht toll und bunt und friedlich, kein Karneval der Kulturen, kein fabelhaftes Essen beim Tibeter. Es kann ein ganz und gar unerfreuliches Gewirr sein, ein Taumeln zwischen Wilhelm und Wassili. Multikulti ist kein Sommerausflug mit dem Völkerverständigungsverein. Multikulti ist bloß: die Wirklichkeit.

Eine Lektüreempfehlung (nicht nur) für Seehofer, Merkel und die anderen Brandstifter.

Politik

Heinrich Steinfest schreibt Krimi zu Stuttgart 21

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Heinrich Steinfest (von dem ich sehr angetan war, als er letztes Jahr zusammen mit Denis Scheck auf Lesung in der Stabi war), plant einen Krimi zu Stuttgart 21. In dem originellen Interview, das Scheck in seiner Buchmesse-Reihe für arte in einem Polizeirevier aufgenommen hat, ist davon ab 6:55 die Rede. Das Buch soll 2011 erscheinen. Steinfest erklärt sowohl, um was es ihm in dem Buch um den Stuttgarter Bahnhofsbau geht, als auch, wie es für ihn als an den Demonstrationen teilnehmender Bürger ist, mit staatlicher Gewalt konfrontiert zu sein. Auf die Gewalt der Polizei angesprochen, antwortet er Scheck, dass ihn interessiere, wer hinter dieser Gewalt stecke, also wer die Eskalation bei #s21 heraufbeschworen habe und was diese Vorgänge auch für die Psyche eines Polizisten bedeuteten. In seinem Krimi wird es sowohl Kriminalpolizisten als auch „normale“ (wie Steinfest es nennt) Polizisten geben. Ich denke, das Buch darf mit Spannung erwartet werden.

[via @literaturcafe]

Literatur, Politik

Blick aus der Schweiz auf Stuttgart 21

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Rundschau vom 06.10.2010

Der „neutrale“ Blick des Schweizer Fernsehen (SF) auf das ungeheuerliche Vorgehen der CDU-Landesregierung in Stuttgart.

Eigentlich wollte ich zu #S21 gar nichts im Blog schreiben (ich behandele das Thema ja schon, wie viele andere auch, auf Twitter). Doch momentan platzt mir der Kragen, wenn ich solche Verhöhnungen (Karin Maag verhöhnt blinden Demonstrant, Link) und Aufrufe von amtlicher Seite zur Denunziation sehe (Regierungspräsidium ruft Schulen zur Denunziation von Lehrer_innen auf, Link). Man kann das alles gar nicht glauben.

Was sind das für Menschen und warum reagieren auch so wenige Christdemokraten auf dieses ungeheuerliche Vorgehen des Staates gegen seine Bürger? Ausnahmen wie der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) bestätigen die Regel: Krawallpolitik in Schwaben #S21. Das eine Eskalation geradezu heraufbeschwörende Verhalten der Polizei bei #s21 und die Versuche im Nachhinein die Wahrheit zu verbiegen, sind eine ungeheuerliche Diskreditierung der Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Eine Diskreditierung angeführt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus und dessen Innenminister Rech, verteidigt von Bundeskanzlerin Merkel. Es geht längst nicht mehr um einen Bahnhof.

Den „neutralen“ Blick aus der Schweiz haben wir oben gesehen. – Ich frage mich, wo bleiben die entsprechenden Reaktionen in Deutschland? Weshalb dürfen Mappus, Rech, die CDU-Abgeordnete Maag, Johannes Schmalzl (Regierungspräsident Stuttgart) ect. ungestraft so agieren, wie sie es tun?

Politik, TV

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

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Zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören ihre nicht gewählten, außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die als Lobbyisten auf die vom Volk gewählten Repräsentanten Einfluss nehmen, indem sie deren politische Meinungs- und Willensbildung zu steuern versuchen. Wir wollen die Licht- und Schattenseiten des Lobbyismus diskutieren.

3sat – Scobel: Lobbyismus in Deutschland.

Dieses System wäre höchstens tragbar, wenn alle Interessensgruppen eine Lobby hätten. So lange weite Teile der Gesellschaft keine – oder nur eine kaum wahrgenommene – Lobby haben, hat das System eine Schieflage, die – so zumindest mein subjektiver Eindruck – zur Zeit ganz besonders deutlich wird.

[via Too much Information]

Politik, TV

Zapp zur Absurdität des Depublizierens

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Das Medienmagazin Zapp des NDR hat sich im Beitrag «Das Löschen von Internet-Archiven» mit dem Missstand beschäftigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen Sender auf geradezu absurde Weise gezwungen wurde, den Großteil ihres Informationsangebotes im Netz zu löschen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org und Andere nehmen Stellung.

Wie irrsinnig und mit rationalen Argumenten überhaupt nicht mehr zu begründen der Zwang zum Löschen von Informationen der Öffentlich-Rechtlichen Sender ist, habe ich im Artikel Niggemeier nennt den Löschwahn Depublizieren schon ausgeführt. Dass die Geschäftsmodelle von Verlagen gefährdet seien, wenn Inhalte der ÖR noch im Netz auffindbar sind, ist überhaupt nicht zu sehen. Dass der sich informierende Bürger dabei auf der Strecke bleibt, ist allerdings sonnenklar. Peinlich, dass die Politik bei der Ausgestaltung des Zwölften Rundfunkstaatsvertrages der Verlagslobby auf den Leim gegangen ist. Der Leidtragende ist der Zuschauer, dem wertvolle Informationen vorenthalten werden.

Internet, Politik, TV

Oliver Bierhoff in unzulässiger Kampagne pro Atomkraft

/ / Politik / 13 Kommentare

Wenn Oliver Bierhoff neben 39 anderen Managern eine Werbekampagne unterstützt, könnte das einem ja egal sein. Er liebt bekanntlich gut dotierte Werbeverträge (z.B. lt. Finanznachrichten.de 1,2 Mio Jahresgage als Nachfolger von Beckenbauer in der Kampagne der Deutschen Post). Wenn ihm jemand dieses Geld zahlt, dann hat er sich das auch verdient, sag ich mir. Wenn er aber seinen Namen für eine Kampagne von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW her gibt, die ganz im Sinne der Atomindustrie Stimmung gegen den bereits beschlossenen Atomausstieg zu machen versucht, und wenn er das auch noch als Manager des Deutschen Fußballbundes tut, dann ist das unsäglich und ganz offenbar auch gegen die Statute des DFB. Ganz zu Schweigen von der durchsichtigen Intention der – meiner Meinung nach – extrem schäbigen Kampagne der Atomwirtschaft.

Viele der Herren (ja, es sind wirklich nur Männer!), die sich hier Sorgen um unsere Energieversorgung machen, sind der Atomindustrie bekanntermaßen mehr als freundschaftlich verbunden. So gehören etwa Wolfgang Clement und Friedrich Merz genau so zu den Unterzeichnern wie – ich zitiere aus der FAZ:

…neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff. Der DFB-Manager war am Freitag wegen einer Präsidiumssitzung nicht zu erreichen. Allerdings ließ er ausrichten, dass er zu seiner Meinung stehe und es für richtig halte, diese auch öffentlich zu äußern.

Ja, Ihr habt richtig gelesen, Bierhoffs Papa ist der frühere RWE-Vorstand Oliver Bierhoff. Greenpeace weist zudem in dem viel sagenden Artikel Olli und die Atomlobby darauf hin, dass es nicht das erste Mal ist «…, dass die Atomlobby versucht sich, mit DFB-Federn zu schmücken.». Unfassbar.

Die morgen in vielen Tageszeitungen geschaltete großformatige Anzeige (in Vorschau zu sehen bei Greenpeace) ist aber, unabhängig von der Unzulässigkeit der Unterschrift des DFB-Managers Bierhoff, eine ganz und gar widerliche Aktion. Die nachweislich veraltete und unter gar keinen Umständen noch zu verantwortende Energiegewinnung aus Atomkraft soll hier mit einer teuren Imagekampagne in der Bevölkerung als Rettung im Übergang zur erneuerbaren Energie gefeiert und verlängert werden.

Die gesamte Liste der Unterzeichner findet sich in dem oben bereits zitierten FAZ-Artikel: 40 Manager greifen Röttgens Politik an.

Einen Kommentar von Kurt Kister gibt’s in der SZ: Bosse für Atom und gegen Merkel.

Politik

Forderung der Verlage nach Leistungsschutzrecht

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Dass Kampagnen, in denen Verlage zeigen wollen, das Internet bedrohe die Zukunft des Journalismus‘, viel eher bloß stellen, wie wenig die Verlage das Web bisher verstanden haben und wie wenig sie es bisher verstanden haben, die neuen medialen Strukturen in tragfähige Konzepte umzusetzen, habe ich schon in meinem Artikel «Französische Zeitungen planen Virtuellen Kiosk» beschrieben. Auch die deutschen Verlage schieben dem bösen Internet gerne den Schwarzen Peter zu, wenn es um ihre Zukunft geht. Die Gratiskultur des Netzes, wo niemand mehr für journalistische Arbeit bezahlen wolle, verhindere einen vernünftig finanzierten Qualitätsjournalismus – so die allseits bekannte Klage der Verlage, die ein Leistungsschutzrecht fordern.

Ich kann es fast nicht mehr hören, aber man muss sich mit dem Thema beschäftigen, weil man, ohne sich damit auseinander zu setzen, leicht auf die Pseudo-Argumentation der Verlage hereinfallen könnte.

Zwei Texte, die sich mit der Thematik «Leistungsschutzrecht für Verlage» befassen, möchte ich hier kurz vorstellen und ich kann deren Lektüre nur wärmstens empfehlen.
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Forderung der Verlage nach LeistungsschutzrechtWeiterlesen »

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