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In seinem englischsprachigen Programm hat AlJazeera in dieser Woche eine sehr gute, kurze Reportage in der Reihe People & Power gesendet. Die 23-minütige Doku steht unter dem Titel «Iran: Inside the protests» und zeigt neben weiteren Einblicken, wer eigentlich hinter den Protesten gegen den Wahlbetrug im Iran steht, eines ganz deutlich: Es ist absolut erstaunlich zu sehen, welche große Bedeutung die Frauen im Iran bei dem Widerstand gegen das Regime von Ahmadinedschad haben. Wie @Ugugu, über den ich das Video gefunden habe, schreibt: das Anschauen dieser Reportage bedeutet «23 gut investierte Minuten»:

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Die französische Dokumentarfilmerin Manon Loizeau, wurde gerade erst im Mai für ihre Reportagen aus Russland und Georgien mit dem Laurier Grand Reporter – Prix Patrick Bourrat aux Lauriers ausgezeichnet.

Das Gezeigte verdeutlicht auch noch einmal, die drei wesentlichsten Punkte, die mir in Erinnerung geblieben sind aus dem Vortrag von Bahman Nirumand zur aktuellen Lage im Iran, den er diese Woche in der Stabi Hamburg gehalten hat:

• Der bewundernswerte ungeheuerliche Mut vor allem der Frauen im Iran.
• Die iranische Bevölkerung ist gespalten (d.h. es gibt durchaus auch Anhänger von Ahmadinedschad).
• Das bedrohliche Szenario, dass aus der Islamischen Republik eine Militärdiktatur werden könnte.

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Es läuft einem eiskalt den Rücken herunter, wenn man bedenkt, wie die Gesetze in Deutschland angesichts der vermeintlichen oder der tatsächlichen Bedrohung unserer Sicherheit zunehmend nicht mehr in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen sind. Ich zitiere aus dieser Transkription des Interviews von Frontal21Die komplette Frontal21-Sendung «Die 1000 Augen des Staates» kann auch in der ZDF-Mediathek gesehen werden. Erstausstrahlung war am 8. Mai 2007 mit dem Strafrechts-Professor Peter-Alexis Albrecht von der Uni Frankfurt:

Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Jeder sollte die Postion der Kandidaten und der Parteien, denen er bei der Bundestagswahl seine Stimme geben möchte, auch auf die Haltung zu den Gesetzen der Inneren Sicherheit hin überprüfen.

[via @Franz]