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Dass die aktuelle Bundesregierung auf so gut wie allen Feldern vollkommen überfordert ist und schlimmste Entscheidungen fällt, die meiner Meinung nach nicht zum Wohle, sondern zum Nachteil der Bevölkerung reichen, ist allgemein bekannt (die letzten verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb sehen das naturgemäß anders, doch das kann bestenfalls als parteipolitische Blindheit eingeordnet werden und tut hier nichts zur Sache). Doch was der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP in Sachen des sogenannten Leistungsschutzrechtes am kommenden Freitag entscheiden will, ist nach einhelliger Meinung aller Menschen, die etwas davon verstehen, unfassbar weltfremd und einzig der Verlagslobbyhörigkeit von Schwarz-Gelb geschuldet (allen voran in Bezug auf den politischen Druck der Springer-Presseverlage auf die Bundesregierung). Der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter bringt die aktuelle Fehlentwicklung in der Sache mit folgenden Worten auf den Punkt:

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht nimmt absurde Züge an. In letzter Minute vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Regierungskoalition das Gesetz um genau den Punkt entschärft, der offiziell eigentlich noch eine Rolle spielte. Auch Suchmaschinen, insbesondere Google, sollen künftig weiter kostenlos Texte anreißen dürfen.

Da sich auf diesem Gebiet also nichts ändern wird, stellt sich die Frage: Wer braucht eigentlich das Leistungsschutzrecht? Ich habe nach wie vor die große Befürchtung, dass es in Wirklichkeit gar nicht gegen Google geht. Sondern darum, die Deutungshoheit der Verlage im Netz gegenüber Blogs, Facebook und Twitter zurückzugewinnen.

Weiter im Law Blog: Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben.

In zweiter und dritter Lesung soll das sogenannte Leistungsschutzrecht am Freitag im Bundestag beraten und verabschiedet werden (siehe heise online: Rechtsausschuss befürwortet abgeschwächtes Presse-Leistungsschutzrecht). Wenn das als verfassungswidrig eingeschätzte Gesetz (siehe Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger [PDF]) durchgeht, ist der kommende Freitag getrost als schwarzer Tag in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik zu bezeichnen. Über den Fortbestand der «besten Regierung seit der Wiedervereinigung» – so Merkel – entscheidet die zur Wahl zugelassene Bevölkerung am 22. September 2013. Möge sie die richtige Entscheidung treffen.

Dass Kampagnen, in denen Verlage zeigen wollen, das Internet bedrohe die Zukunft des Journalismus‘, viel eher bloß stellen, wie wenig die Verlage das Web bisher verstanden haben und wie wenig sie es bisher verstanden haben, die neuen medialen Strukturen in tragfähige Konzepte umzusetzen, habe ich schon in meinem Artikel «Französische Zeitungen planen Virtuellen Kiosk» beschrieben. Auch die deutschen Verlage schieben dem bösen Internet gerne den Schwarzen Peter zu, wenn es um ihre Zukunft geht. Die Gratiskultur des Netzes, wo niemand mehr für journalistische Arbeit bezahlen wolle, verhindere einen vernünftig finanzierten Qualitätsjournalismus – so die allseits bekannte Klage der Verlage, die ein Leistungsschutzrecht fordern.

Ich kann es fast nicht mehr hören, aber man muss sich mit dem Thema beschäftigen, weil man, ohne sich damit auseinander zu setzen, leicht auf die Pseudo-Argumentation der Verlage hereinfallen könnte.

Zwei Texte, die sich mit der Thematik «Leistungsschutzrecht für Verlage» befassen, möchte ich hier kurz vorstellen und ich kann deren Lektüre nur wärmstens empfehlen.
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Forderung der Verlage nach LeistungsschutzrechtWeiterlesen »

Laut einer heute veröffentlichten Erklärung des Französischen Presseverbandes (Syndicat national de la presse quotidienne , SPQN) wollen sechs französische Zeitungen (Le Monde, Libération, Le Figaro, Les Échos, Le Parisien und L ‚Équipe) einen virtuellen Kiosk gründen und so die Absatzmöglichkeiten der digitalen Pendants ihrer Printprodukte verbessern. Ein Gegenentwurf zum kostenlosen Angebot von Google News, die, wie sie meinen, von ihren Nachrichten profitierten, ohne dass die französischen Zeitungen etwas davon hätten.

Im September soll es mit den konkreten Umsetzungen losgehen. Andere, auch regionale, französische Zeitungen sollen dazu stoßen. Zum Jahresende soll der virtuelle Kiosk eröffnet werden. Le Figaro schreibt zum Projekt des kiosque numérique pour la presse:

…un projet ambitieux: la création d’un kiosque numérique pour distribuer les quotidiens nationaux sur PC, mobile et tablettes. Comme dans un kiosque physique au coin de la rue, chaque éditeur fixera le prix de son titre et proposera des ventes au numéro ou à l’abonnement. Nathalie Kosciusko-Morizet, la secrétaire d’État à la Prospective et au Développement de l’économie numérique, invitée du SPQN, a réservé un accueil enthousiaste à ce projet.

Ich denke mal, diesem Projekt dürfte wenig Erfolg beschieden sein. Anstatt den Traffic, den Google News ihnen verschafft, durch Werbung zu nutzen, wollen sie den Leser abkassieren. Fraglich, ob der Leser das Spiel mitmacht. Ich vermute mal, hier wird gerade der vollkommen falsche Weg beschritten. Die französischen Verlage begehen hier den gleichen Fehler wie die deutschen, die bei ihren Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage auch immer wieder Google News als Schuldigen für ihnen entgangene Einnahmen ausmachen, statt nach eigenen erfolgversprechenden Erlös-Modellen zu suchen.

[via La Huella Digital]