Politik

Morgen wird in der Frankfurter Rundschau folgende (s.u.) Anzeige zur Information der Wählerinnen und Wähler in Hessen erscheinen. Gut so. Noch ist Koch nicht abgewählt. Er sieht sich ja als Vertreter einer schweigenden Mehrheit. Erstens hoffe ich, dass die Mehrheit derer, die Kochs stellenweise menschenverachtende Wahlkampftaktik durchschaut haben, nicht schweigen werden, und zweitens hoffe ich, dass er bei den Wahlen am Sonntag die Quittung dafür bekommen wird.

Der von den Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Text lautet:

Politik lebt von der Zuspitzung und Polarisierung, im Wahlkampf allemal. Aber auch im Kampf um die Macht gibt es Grenzen – Grenzen, die definiert werden durch politischen Anstand.

Roland Koch hat die Grenzen des politischen Anstands immer wieder überschritten. Die Bilanz von Koch ist beispiellos in Deutschland und beschämend für Hessen.

Und nun ist es ausgerechnet Koch, der über Moral und Anstand fabuliert – eine erneute Unverfrorenheit.

Roland Koch ist ein Wiederholungstäter. Immer wenn es um seine Macht geht, nimmt er Minderheiten ins Visier, um auf deren Kosten seine Haut zu retten. Im Wahlkampf 1999 die hässliche Unterschriftenkampagne gegen Ausländer.

Und nun? Erneut die Ausländer, dieses Mal werden pauschal die Jüngeren stigmatisiert, um Kochs drohenden Machtverlust abzuwenden.

Wer andere Menschen verprügelt, muss bestraft werden, je eher, desto besser, egal ob Jung oder Alt, ausländischer Herkunft oder nicht. Dies ist selbstverständlich.

Aber wer Jugendgewalt nur zu einem Ausländerproblem macht und über rechtsradikale Gewalt kein Wort verliert, dem geht es nicht um die Sicherheit der Bürger. Dem geht es darum, fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren und sie in Wählerstimmen umzuwandeln.

1999 hatte er Erfolg damit, am Sonntag können Sie ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

[via nerdcore, dort auch Anzeige als PDF]

Gerade lese ich bei Herrn Rob dieses – ich sage mal – etwas befremdliche Zitat von Angela Merkel Gesagt hat sie diesen Satz auf der Bundespressekonferenz am 15.01.2008, siehe Meldung auf Spiegel Online: «Merkel erklärt 2008 zum Schicksalsjahr der Koalition»:

So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.

Normal ist für die Koch-Unterstützerin Merkel auch – wie bei ihrer Videoüberwachungs-Rede im Berliner Wahlkampf 2006 Die Rede stammt aus dem CDU-Wahlkampf 2006, Berlin-Steglitz, Kranoldplatz. eindrücklich zur Schau gestellt – diese „Dinge“ auf undemokratischem Wege durchzusetzen:

Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.

Auch Frau Merkel wurde bei diesem zweifelhaften Ausspruch videoüberwacht. Wer also nicht glauben kann, dass sie das wirklich gesagt hat, schaue bitte hier:

Direktlink YouTube

Frau Merkel: Sie sind die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat Sie am 22. November 2005 in dieses Amt gewählt. Ich bin Demokrat genug, dies zu akzeptieren. Dass Sie jedoch in der unsäglichen Jugendkriminalitätsdebatte – gegen besseres Wissen – den Populisten Roland Koch unterstützen Siehe Meldung vom 16.01.2008, Der Standard: «Merkel stellt sich hinter Koch» und dass Sie den Warnschussarrest für normal halten, kann ich so nicht akzeptieren. Sie sind die Kanzlerin von Deutschland, meine Kanzlerin sind sie jedoch nicht.

Aufgrund dieser skandalösen Entscheidungsverschleppung in Sachen Vorratsdatenspeicherung sollte man am Bundesverfassungsgericht vielleicht darüber nachdenken, den Eilantrag in EilmitWeil-Antrag umzubenennen.

Die taz schreibt im Artikel «Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung – Der Fall, den alle haben wollen»:

Bis zur Klärung der Zuständigkeit ist niemand für den Fall verantwortlich. In Karlsruhe wird damit gerechnet, dass die Richter zunächst lange Schriftsätze wechseln, in denen sie begründen, warum ihr Senat den Fall bekommen soll und der andere nicht.

Unfassbar, zwei Senate des BVerfGs streiten sich um die Zuständigkeit und solange passiert gar nichts mit der Verfassungsbeschwerde von 30.000 Menschen (zu denen ich und viele Leserinnen und Leser von Text & Blog gehören).
[via law blog]