Politik

Arte-Doku: EU rettet nicht die Menschen sondern die Banken

Wer sich etwas eingehender und über populistische Schlagzeilen hinweg mit der sogenannten Euro-Rettung befasst, erkennt schnell, dass die finanzielle Unterstützung der EU für die von der Finanzkrise besonders betroffenen Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland überhaupt nicht bei den Menschen ankommt, sondern der Rettung der Banken dient. Und zum Großteil stecken da auch deutsche Banken und deutsche Finanzanlagen dahinter, die „gerettet“ werden. Thematisiert wird dies von den politisch Verantworlichen – allen voran den jeweiligen Finanzministern der einzelnen EU-Länder – jedoch nicht. Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann ist diesem Thema in dem überaus sehenswerten Beitrag Staatsgeheimnis Bankenrettung auf den Grund gegangen, den ihr euch noch bis spätestens nächsten Dienstag 5. März 2013 anschauen solltet. Danach verschwindet er wieder aus der Arte-Mediathek, durch den unsinnigen Zwang zum Depublizieren öffentlich-rechtlicher Informationsinhalte im Netz auf Druck der deutschen Verleger.

(Update 18.09.2013: Statt vormals eingebundenem Video aus der arte-Mediathek hier der Trailer zum Film, der schon lange, wie angekündigt, aus der arte-Mediathek verschwunden ist. Man beachte auch den Aufruf am Ende des Trailers.)

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.

Politik, TV

Schwarz-Gelber Freitag entscheidet über Leistungsschutzrecht

Schwarz-Gelber Freitag

Dass die aktuelle Bundesregierung auf so gut wie allen Feldern vollkommen überfordert ist und schlimmste Entscheidungen fällt, die meiner Meinung nach nicht zum Wohle, sondern zum Nachteil der Bevölkerung reichen, ist allgemein bekannt (die letzten verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb sehen das naturgemäß anders, doch das kann bestenfalls als parteipolitische Blindheit eingeordnet werden und tut hier nichts zur Sache). Doch was der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP in Sachen des sogenannten Leistungsschutzrechtes am kommenden Freitag entscheiden will, ist nach einhelliger Meinung aller Menschen, die etwas davon verstehen, unfassbar weltfremd und einzig der Verlagslobbyhörigkeit von Schwarz-Gelb geschuldet (allen voran in Bezug auf den politischen Druck der Springer-Presseverlage auf die Bundesregierung). Der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter bringt die aktuelle Fehlentwicklung in der Sache mit folgenden Worten auf den Punkt:

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht nimmt absurde Züge an. In letzter Minute vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Regierungskoalition das Gesetz um genau den Punkt entschärft, der offiziell eigentlich noch eine Rolle spielte. Auch Suchmaschinen, insbesondere Google, sollen künftig weiter kostenlos Texte anreißen dürfen.

Da sich auf diesem Gebiet also nichts ändern wird, stellt sich die Frage: Wer braucht eigentlich das Leistungsschutzrecht? Ich habe nach wie vor die große Befürchtung, dass es in Wirklichkeit gar nicht gegen Google geht. Sondern darum, die Deutungshoheit der Verlage im Netz gegenüber Blogs, Facebook und Twitter zurückzugewinnen.

Weiter im Law Blog: Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben.

In zweiter und dritter Lesung soll das sogenannte Leistungsschutzrecht am Freitag im Bundestag beraten und verabschiedet werden (siehe heise online: Rechtsausschuss befürwortet abgeschwächtes Presse-Leistungsschutzrecht). Wenn das als verfassungswidrig eingeschätzte Gesetz (siehe Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger [PDF]) durchgeht, ist der kommende Freitag getrost als schwarzer Tag in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik zu bezeichnen. Über den Fortbestand der «besten Regierung seit der Wiedervereinigung» – so Merkel – entscheidet die zur Wahl zugelassene Bevölkerung am 22. September 2013. Möge sie die richtige Entscheidung treffen.

Internet, Literatur, Politik

Oliver Welke – Ist Politik die bessere Comedy?

Oliver Welke – Spiegel-Gespräch: „Ist Politik die bessere Comedy?“ from Markus Trapp on Vimeo.

Als ich in der Vorwoche beim Spiegel-Gespräch mit Oliver Welke an der Uni Hamburg war, überraschte der Moderator der heute show mich und die anderen 500 (!) Zuschauer durch seine Schlagfertigkeit in der Unterhaltung. Eines ist es ja, gestützt auf eine gute Redaktion und teilweise selbst die Moderationstexte im Vorfeld schreibend, flott im Fernsehen daher zu reden, und wiederum etwas anderes spontan humor- und gehaltvoll über Politik und Comedy vor Livepublikum zu sprechen. Oli Welke war dies perfekt gelungen. Schade, dass es nur eine dreieinhalbminütige Zusammenfassung des von SPIEGEL-Redakteur Markus Brauck am 16.01.2013 (18-19:30 h) geführten Gespräches Ist Politik die bessere Comedy? gibt. Aber auch der kurze Ausschnitt gibt schon einen guten Eindruck davon, wie schlagfertig Welke ist und wie intelligent er die heute show mit seinem hervorragenden Team auf konstant hohem Niveau hält.

In der anschließenden Fragerunde nutzte ein Vertreter von Die Liste Hamburg, des studentischen Ablegers der Partei, die Gunst der Stunde (es waren ja gerade StuPa-Wahlen), und fragte den Gast, ob er für den Fall der Umsetzung des Wahlzieles seiner Partei, die Stabi in ein Schwimmbad umzuwandeln, seinen Namen hergeben würde. Die von Studier- zur Schwimmstätte umgewandelte Bibliothek – bei der ich, wie ihr wisst, arbeite – solle dann Oliver-Welke-Wellnessbad heißen. Oli schien nicht abgeneigt, mit Wellness würde er gerne in Verbindung gebracht. 😉

Hamburg, Literatur, Politik, TV

INDECT – Die größte Bedrohung bist DU

Hab ja neulich schon geschrieben, Orwell ist aktueller denn je. Von daher bin ich Anonymous dankbar für dieses Aufklärungsvideo. Verglichen mit dem, was Orwell an Schreckensprojektionen des Überwachungsstaates der Zukunft vorausgesehen hat, ist INDECT («Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung», siehe Wikipedia) ein nochmals potenzierter Horror.

Am Montag schaue ich mir an der Uni Hamburg die Aufführung «GEORGE ORWELL’S 1984» von University Players an. Werde dabei auch die Bilder von INDECT im Kopf haben.

[via Piratenpartei auf G+]

Politik, Video

Pelzig weiß sich (und uns) zu helfen – Wasser ist ein öffentliches Gut

Pelzig ist einfach großartig. Das ZDF verbietet ihm – angeblich aus juristischen Gründen – private Webadressen in der Sendung einzublenden. Dann löst er diese „Werbung“ ganz geschickt über einen alten Renault, den er im Studio aufgebaut hat, denn Autowerbung sei ja beim ZDF kein Problem. Köstlich.

Und nicht vergessen, nach Betrachten des Videos hier vorbei zu schauen und bei Interesse die private Aktion, die gar nicht so privat, sondern viel mehr im Sinne der Gemeinschaft ist, zu unterstützen:

www.right2water.eu/de

[via onlineaktivisten]

Update 26.01.2013: Guter Bericht zum Thema «EU will Wassermarkt öffnen» in der Sendung quer (BR vom 24.01.2013)

Politik, Video

Abmahnfalle oder ‚Ein Mensch wie Dr. Michael Fuchs‘

Hintergrund meiner Überlegungen ist das Abmahnverhalten von Dr. Michael Fuchs. Nachzulesen sowohl in Telepolis: Ein Quantum Hakluyt („CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lässt weiteren Kritiker abmahnen“), als auch beim betroffenen Blogger, Markus Beckedahl von netzpolitik.org:

Vor zwei Wochen berichtete Abgeordnetenwatch über Nebeneinkünfte von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Gegen einen Aspekt der Berichterstattung ging Fuchs mit einem Anwalt vor und verpflichtete Abgeordnetenwatch zu einer Gegendarstellung, worüber wir hier berichteten. Daraufhin erhielten auch wir Post von dessen Anwälten, eine Unterlassungserklärung und eine Aufforderung zur Gegendarstellung. Am späten Freitag Nachmittag, mit einer Frist bis Montag 12:00 Uhr.

Weiter bei Markus: Wie ich einmal auf eine Abmahn-Stolperfalle reinfiel.

Um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen: Wenn ich mich heute Abend zu Bett begebe, werde ich mir sagen: „Wie gut, dass ich nicht so ein Mensch geworden bin, wie Dr. Michael Fuchs.“

Update 24.01.2013: Heute weist Abgeordnetenwatch auf den gestrigen ZAPP-Bericht zum Vorgehen von Michael Fuchs hin:

http://youtu.be/RU3SH4_0ixY

Internet, Politik

‚Hallo Niedersachsen‘: Ausschluss Piratenpartei aus Bericht ‚Wahlkampf im Internet‘

Wahlkampf im Internet - NDR-Bericht 'Hallo Niedersachen' vom 2.1.2013

[Update 6.1.2013] Lieber NDR, wir haben Deinen Job dann mal zuende gebracht: [Ende Update]

Gestern habe ich mich sehr gewundert. Und zwar über eine NDR-Sendung zum Wahlkampf in Niedersachen (wo am 20.1. der neue Landtag gewählt wird). In der Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Hallo Niedersachen» vom 2.1. wird die Frage gestellt, wie die zur Wahl stehenden Parteien das Internet für ihren Wahlkampf nutzen. Und eine Partei – dies war der Grund für meine Verwunderung – wird dabei nicht nur nicht berücksichtigt, sondern auch mit keinem Wort erwähnt: Die Piratenpartei. Also ausgerechnet die Partei, der man eine gewisse Affinität für den Online-Wahlkampf nachsagt, wird ausgespart. Seht selbst (solange der knapp vierminütige Beitrag noch nachzusehen ist, ich weiß nicht, ob die 7-Tagesgrenze mit Pflicht zum Depublizieren auch hier zuschlägt):

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds13283.html

Nach Betrachten der Sendung habe ich gestern Abend folgende Kritik an die Redaktion von «Hallo Niedersachsen» per E-Mail übermittelt:

Politik, TV
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