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Der Bundestag hat gestern dem so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt – wie es zu erwarten war und wie wir es mit dieser Mailing-Aktion (die trotzdem sehr wichtig war!) auch nicht mehr verhindern konnten. Das Änderungsgesetz, das jetzt noch den Bundesrat passieren muss, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. Die Grünen enthielten sich größtenteils, die Linke stimmte dagegen.

netzpolitik.org hat sehr umfassend alle Informationen und Quellen zum Thema zusammengefasst und geht auf die einzelnen Bereiche des Gesetzes ein. Dort auch zu lesen die Reaktion der Fraktion der Grünen, die das parlamentarische Debakel in Sachen freier Zugang zum Wissen meiner Meinung nach am besten zusammenfasst:

Wir bedauern die heutige Verabschiedung des zweiten Korbs zur Urheberrechtsnovelle im Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Fraktionen haben sich mit dieser Novelle von knallharten Lobbyinteressen einwickeln lassen und geben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland einen Korb. So werden die Interessen von Verwertern überdurchschnittlich gegenüber den der Verbraucher gestärkt. Der Schritt in das digitale Zeitalter wurde mit dieser Novelle vertan. Der Aufbruch in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist zumindest im Urheberrecht nicht angekommen.

Auch nett, der Verschreiber im Zitat der Erklärung der Links-Partei (ich denke mal, da fehlt ein Buchstabe!):

Union und SPD sind vor der Geräte- und Verlagslobby eingenickt.

Also: umfassender Überblick der Reaktionen auf netzpolitik.org und die wichtigsten Änderungen des 2. Korbes zusammengefasst bei heise.

Was bleibt ist nun – wie hier in den Kommentaren von Prof. Kuhlen angedeutet – die Hoffnung auf eine Minimierung des gestern angerichteten Schadens in einem dritten Korb.

Foto: bies

Als Unterzeichner der Göttinger Erklärung zum «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft» bin ich auch im Verteiler des gleichnamigen Aktionsbündnisses. Heute früh erhielt ich eine Mail von Prof. Dr. Rainer Kuhlen, dem Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, verbunden mit einem Appell heute [update: oder morgen] noch (!) eine E-Mail an die Mitglieder des Bundestages zu senden, um Sie auf meine Haltung zur am Donnerstag im Bundestag anstehenden Entscheidung über die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.

[Update 3.7.07, 22.30 Uhr: mittlerweile weisen auch netbib und infobib auf diese Aktion hin, und Prof. Kuhlen hat sich hier in den Kommentaren mit einer interessanten „Geschichte aus dem Nähkästchen“ und mit dem Hinweis, dass auch morgen noch E-Mails an den Bundestag geschickt werden können, gemeldet. Ich danke euch allen für eure Teilnahme und für die Weiterleitung dieser Information.]

Normalerweise halte ich nicht viel von solchen Mailings, aber in Anbetracht der Tatsache, dass unsere Volksvertreter dabei sind am Donnerstag einen großen Fehler zu begehen, habe ich sofort eine solche Mail geschickt und möchte diejenigen unter euch, die an einem freien Zugang zu Wissen in Schulen, Hochschulen oder in den Bibliotheken interessiert sind, bitten, sich diesen Text einmal anzusehen und per Mail an die Mitglieder des Bundestages zu schicken. Dass einige der Politikerinnen und Politiker, die nach eigener Aussage nur 1-2mal in ihrem Leben ins Internet gegangen sind, oder nicht wissen was ein Browser ist, hier noch Informationsbedarf haben, das hat man ja in den vergangenen Tagen vielerorts im TV und im Netz erleben dürfen: «Internet-(In-)Kompetenz der Politik».

Im Anschluss also der Text des Aktionsbündnisses Urheberrecht und der Mailtext zum Download in den Formaten RTF (für Word), ODT (für Open Office) oder PDF. …

Letzter Appell an Bundestag zum UrheberrechtWeiterlesen »