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Auch Wochen nach den Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch Geheimdienste verhält sich die Bundesregierung weitgehend passiv. Wut reicht da nicht mehr aus, um die Gefühle eines Netzbewohners zu beschreiben.
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Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.

Sascha Lobo heute auf SpOn: «Mein Weg zum Ekel».

Außer Ekel gab es heute für mich auch noch was zu Lachen. Ist zwar schon von gestern, hab es aber erst heute gesehen: Dachte, die heute show wäre wieder zurück. Der Stv. Regierungssprecher Georg Streiter gibt in der Bundespressekonferenz die Kabarett-Nummer «Herr Pofalla war im Urlaub» zum Besten. Wenn Politik die Satire überholt. «Mir macht ein bisschen Sorge, dass Sie das vielleicht nicht verstehen möchten.»

Es müsste viel mehr solcher Interviews im Fernsehen geben, damit die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht. Denn von so etwas werden sie nur geblendet oder für dumm verkauft. Die Lage ist ernster, als so manchem bewusst ist. Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf. Noch will ich nicht glauben, dass es zu spät ist. Noch hoffe ich darauf, dass die Bevölkerung sich nicht mit Bagatellisierungen und einer durchsichtigen Verzögerungstaktik hinhalten lassen, sondern dass sie von ihrer Regierung, und von denen, die die zukünftige Regierung stellen wollen, fordern: die Grundrechte unserer Verfassung zu verteidigen. Anlassloses Abhören der gesamten Kommunikation, die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, verstößt ganz klar gegen unsere Verfassung.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Wer den Bruch der Verfassung als alternativlos hinnimmt, hat – im besten Falle – nicht verstanden, worum es geht. Er macht sich sogar strafbar, findet Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur des Tagesspiegels:
Auf Mitwisserschaft steht Strafe. Und nein, wir wollen keinen Aluhut.

http://youtu.be/6cprvHE9_k0

Interessanter, kurzer ZDF-Beitrag über Glenn Greenwald, den US-Journalisten, der für den Guardian schreibt und dem Edward Snowden in Hong Kong seine Enthüllungen über die illegalen US-Abhöraktivitäten anvertraut hat. Greenwald lebt seit Jahren in Rio de Janeiro, wo er auch dieses Interview gab. Mit Snowden hat er zuletzt vorgestern (am Dienstag) gesprochen. Dies sind die Guardian-Artikel von Greenwald.

Zusammen mit den „O Globo„-Journalisten Roberto Kaz und José Casado hat Greenwald im wichtigsten politischen Magazin Brasiliens die Snowden-Enthüllungen in Bezug auf die Bespitzelungen Brasiliens durch den USA-Geheimdienst veröffentlicht: Espionagem dos EUA se espalhou pela América Latina. Das Land ist entsprechend entsetzt, die Reaktionen im SpOn-Artikel dazu: Brasilien entrüstet sich über NSA-Spionage.

http://youtu.be/jZLBvxwVCVQ

Hätte ja nicht gedacht, dass ich mal ’ne Sendung von Lanz empfehlen würde. Hab den bisher auch nie geschaut und kenne ihn nur von YouTube-Ausschnitten, wo ich meist schnell weg geklickt habe, weil ich ihn als Moderator unerträglich finde. Diese Sendung ist aber sehr außergewöhnlich und daher empfehle ich, sie nachzuschauen.

Angesichts des ZEIT-Artikels «Mischt Snowden den Wahlkampf auf?» haben wir uns heute skeptisch darüber geäußert, ob sich die breite Masse überhaupt für dieses Thema interessieren wird:
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Die dunkle Seite der Macht – Domscheit-Berg bei LanzWeiterlesen »