Politik

Desinteresse vieler Politiker am Internet als Gefahr für die Demokratie

Ein sehr guter Kommentar vom stellvertretenden Chefredakteur ZEIT online, Karsten Polke-Majewski, über das Desinteresse vieler Politiker am Internet und weshalb diese fatale Wissens- und Interessenslücke zum Risiko für die Demokratie werden kann:

Nur sechs Jahre lag die Parteigründung der Grünen zurück, da berief Helmut Kohl 1986 den ersten Bundesumweltminister. Die etablierte Politik erkannte die Umweltfrage als zentrales Zukunftsthema an.

Heute hat das Internet in der Lebenswirklichkeit der Deutschen eine ähnliche Bedeutung erlangt. Mehr als 52 Millionen Bürger organisieren mit seiner Hilfe ihren Alltag. Doch im Bundestag gibt es nicht einmal einen eigenen gewichtigen Ausschuss, der sich damit befasst, wie diese kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

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Artikel, Politik

Piratenpartei wird sichtbarer

Piratenpartei-Plakat in der Edmund-Sievers-Allee Gestern habe ich auf dem Weg zur Arbeit sowohl in Wandsbek als auch in unmittelbarer Stabi-Nähe die ersten Piratenpartei-Plakate in Hamburg gesehen. Entweder sind die Plakatierer kleinwüchsig, oder nur nach unten schauende Wähler sollen angesprochen werden. Denn die Plakate befinden sich doch alle einigermaßen in Bodennähe. 😉
Aber das Motiv gefällt mir gut und ich hoffe, es spricht viele an und sie beginnen sich näher über die Piratenpartei zu informieren.

Piratenpartei-Plakat in der Wandsbeker MarktstraßePiratenpartei-Plakat in der Edmund-Sievers-Allee

Derweil nimmt erfreulicherweise der Rückenwind zur Bundestagswahl zu, die Piratenpartei wächst zur Zeit etwa 100 Mitglieder pro Tag (!) und ist bereits bei 7.200 Mitgliedern anbelangt. Ich bin am 9.6.2009 Mitglied der Piratenpartei geworden.

Ahoi:


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Hamburg, Politik

Von der Leyen in Sulzbach mit demagogischer Rede

Ich habe selten eine so demagogische und manipulative Rede wie die von Ursula von der Leyen gehört, die sie gestern auf einer CDU-Veranstaltung in meinem saarländischen Heimatort Sulzbach gehalten hat. Und das auch noch in der Aula meines alten Gymnasiums. Unfassbar, wie sie – wissentlich und vorbei an allen Fakten – verleumderisch die Menschen diskreditiert, die ihre Position beim Websperrengesetz zu kritisieren wagen. Und die Leute klatschen Applaus. Ich bin fassungslos:

Alles weitere dazu auf netzpolitik.org, wo auch die Rede transkribiert wurde.

Politik, Video
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