Politik

Wünschte, es gäbe eine deutsche Version dieses Videos. Weil nicht nur in den USA, sondern leider auch bei uns, zu wenig Menschen verstehen, welche Bedrohung die Abhöraffäre durch die Geheimdienste, allen voran durch die NSA, tatsächlich darstellt. Währenddessen plant die möglicherweise kommende Große Koalition die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Liebe mitlesende SPD-Mitglieder: ich kann deshalb und darum nur hoffen, dass ihr gegen diese Große Koalition stimmt.

http://youtu.be/W6XLn1sBBDQ

Die gestrige Rede von Christian Ströbele in der Bundestagsaussprache zum Abhörskandal der NSA ist in zweifacher Hinsicht sehr aufschlussreich: einmal durch das, was Ströbele sagt (seine Forderung: Snowden Asyl gewähren und ihn in Deutschland vor einem einzuberufenden Untersuchungsausschuss zu den Gesetzesbrüchen durch die NSA befragen) und andererseits durch die ignoranten Gesten der Verweigerung der Kanzlerin, des unterirdischsten Innenministers den Deutschland je hatte (IM FRiedrich) und durch die extrem peinliche Witzfigur von Pofalla, der im Auftrag seiner Chefin die NSA-Affäre für beendet erklärte, als doch jeder wusste, dass das Ganze erst anfängt und – zumindest in einem souveränen Staat – unbedingt aufgeklärt werden muss.

«Und die SPD? Versucht sich an einem Spagat», schreibt die SZ zurecht. Was für erbärmliche Gestalten, die sich anschicken eine Große Koalition des traurigen Politschauspiels zu bilden.

Das Magazin Fakt hat heute Abend diesen Bericht ausgestrahlt: BND will bei Spionage mitmischen:

In Frankfurt am Main befindet sich der größte Internet-Datenumschlagplatz der Welt. Damit ist der BND automatisch Mitspieler im Abhörverbund der westlichen Geheimdienste.

Die Heuchelei der noch amtierenden Bundesregierung und ihrer beiden Vorgänger-Regierungen (Große Koalition und Rot-Grün) in Sachen NSA wird immer unerträglicher. Was dieser FAKT-Bericht deutlich macht, unterstützt nur das, was ich hier bereits im August schrieb:

Ich bin gespannt, wie lange die deutsche Bundesregierung mit ihrem Versuch noch durchkommen wird, die Abhöraffaire durch die NSA – und ihre eigene Verwicklung darin – herunter zu spielen bzw. zu leugnen. Die Menschen sind jedenfalls nicht bereit, die von Merkel gewünschte Mär von Pofallas Ende der Geschichte zu schlucken. Die Menschen sind genauso wenig bereit, der SPD oder den Grünen ihre Heuchelei abzunehmen, mit der beängstigenden Tatsache nichts zu tun zu haben, dass die Geheimdienste massenweise die deutsche Verfassung brechen.