Das Magazin Fakt hat heute Abend diesen Bericht ausgestrahlt: BND will bei Spionage mitmischen:
In Frankfurt am Main befindet sich der größte Internet-Datenumschlagplatz der Welt. Damit ist der BND automatisch Mitspieler im Abhörverbund der westlichen Geheimdienste.
Die Heuchelei der noch amtierenden Bundesregierung und ihrer beiden Vorgänger-Regierungen (Große Koalition und Rot-Grün) in Sachen NSA wird immer unerträglicher. Was dieser FAKT-Bericht deutlich macht, unterstützt nur das, was ich hier bereits im August schrieb:
Ich bin gespannt, wie lange die deutsche Bundesregierung mit ihrem Versuch noch durchkommen wird, die Abhöraffaire durch die NSA – und ihre eigene Verwicklung darin – herunter zu spielen bzw. zu leugnen. Die Menschen sind jedenfalls nicht bereit, die von Merkel gewünschte Mär von Pofallas Ende der Geschichte zu schlucken. Die Menschen sind genauso wenig bereit, der SPD oder den Grünen ihre Heuchelei abzunehmen, mit der beängstigenden Tatsache nichts zu tun zu haben, dass die Geheimdienste massenweise die deutsche Verfassung brechen.
Blöd nur, dass der Sender MDR, bzw Fakt Unwahrheiten erzählt, wie im Falle der Frankfurter Firma GTS, von der diese behauptet hatten, diese sei eine Tarnfirma des BND, was sich inzwischen ja als Ente herausgestellt hatte. Fakt ist die Bildzeitung des Fernsehens. Peinlich, dass deren Aussagen keiner geprüft hat, und noch peinlicher, dass jetzt die Wahrheit ans Licht kommt….
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Neuere Formen der Uberwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste. BT-Drucksache 17/14515