Internet-(In-)Kompetenz der Politik

Kinder fragen einige Politiker zum Thema Internet und PC.

Ohne Worte. Nur soviel: ich habe dieses Video nicht ohne ein gewisses Entsetzen gesehen.
Und Eines muss ich doch noch dazu sagen: Dass die Bundesjustizministerin Zypries nicht weiß, was ein Browser ist, lässt ihre Postion im Rahmen der Urheberrechtsnovelle, wo sie Wissenschaftlern Artikel nur per Post oder Fax zubilligt (siehe Meldung ZBMed), in einem ganz besonderen – und aus ihrer Perspektive nur logischen – Licht erscheinen.

Sicherlich hat die Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker eine höhere Internetkompetenz als die von den Kinderreportern in obigem Video vorgeführten. Doch da, wo das Thema Internet so stark in die Themenschwerpunkte der Ministerien, wie etwa in dem geschilderten Fall des Bundesjustizministeriums hineinreicht, ist diese offensichtliche Ignoranz ein Skandal.
[via sabbeljan]

21 Gedanken zu “Internet-(In-)Kompetenz der Politik

  1. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich über dieses gewaltige Ausmass an Unkenntnis dann doch überrascht war.
    Und solch hypernaive Äußerungen wie „Ich bin nicht so jemand, der im Internet rumspielt“ (O-Ton Zypries) zeigen ja, welche Rolle dem Netz von Teilen der Spitzenpolitik zugedacht wird.

  2. Einerseits tatsächlich haarsträubend – andererseits aber auch irgendwie klar, denn wann sollen diese Politiker noch die Zeit finden, sich mit Computer und Internet intensiver zu befassen? Ich weiß, wie voll die Tage solcher Politiker sind, die fallen danach nur noch k.o. ins Bett und dass sie keine Lust haben, wenn sie dann mal Urlaub haben, sich intensiver damit zu befassen ist doch auch verständlich.

    Natürlich erschreckt der Gedanke, wenn man weiß, dass sie weitreichende Entscheidungen treffen (müssen), die Computer bzw. Internet betreffen aber dafür haben sie dann eben ihre Mitarbeiterstäbe, die aus Menschen bestehen, die sich ggfs. dann mit der entsprechenden Materie auskennen. Das selbe gilt auch für andere Bereiche, denn z.B. der jeweilige Landwirtschaftsminister hat höchstwahrscheinlich auch keine Ahnung, was für unterschiedliche Melkmaschinen es gibt oder wie genau eine künstliche Besamung vor sich geht. Vielleicht ein etwas seltsames Beispiel aber es verdeutlicht hoffentlich was ich meine.

    Zudem sind gerade die älteren Politiker was das angeht schlicht eine ganz andere Generation – das ist einfach eine generelle Kluft die sich da aufgetan hat. Heute wachsen die Kinder selbstverständlich mit PC und Internet auf und schon die Lehrer und Eltern kommen da teilweise nicht mehr mit. Natürlich gibt es immer auch die ruhmreichen Ausnahmen, der 80jährige Opa, der sich noch ins Internet „reinarbeitet“ oder der ältere Spitzenpolitiker, der sich dann doch tatsächlich bestens mit Internet und PC auskennt aber bis sich die entstandene Kluft zwischen den Generationen wieder schließt, wird noch einge Zeit ins Land gehen.

  3. Danke, Liisa, für deinen ausführlichen Kommentar. Du hast wichtige Argumente aufgezählt, warum es so sein kann, dass hochrangige Politiker hier ein solches Informationsdefizit aufzeigen. Das muss man bei der Beurteilung bedenken, da geb ich dir recht. Hinnehmen kann man es unkommentiert aber trotzdem nicht. Das siehst du sicher genauso.

    Zum Thema Alter: Brigitte Zypries ist 53 Jahre alt, gehört damit nicht unbedingt zur Seniorengeneration, wenn sie auch nicht mit dem PC groß geworden ist. Ihre offensichtliche Nichtbeschäftigung mit dem Internet ist aber gerade in ihrem Fall so verheerend, da das Justizminististerium ja auch für den Bereich des Urheberrechts und des Datenschutzes (Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung) zuständig ist.

  4. Was Brigitte Zypries angeht, stimme ich Dir durchaus zu, dass es wesentlich wünschenswerter wäre, wenn sie mehr Ahnung von der Materie hätte – aber es ist eben leider so, dass viele Minister von Bereichen, mit denen sie aufgrund ihrer Tätigkeit in „Berührung“ kommen kaum oder schlicht gar keine Ahnung haben. Deshalb gibt es dann eben die Mitarbeiterstäbe und Fachleute und Spezialisten in den Ministerien.

    Wenn man bedenkt, dass z.B. der/die Justizminister/in zu allen nur denkbar möglichen Bereichen Gesetzesvorhaben etc. zu schaffen hat, ist klar, dass sie unmöglich über alles auch selber Bescheid wissen können und natürlich werden diejenigen, die sich mit der Materie auskennen und für die der jeweilige Bereich eine gewichtige Rolle spielt (sei es der Landwirt, sei es der intensive Internetnutzer) ob der Unkenntnis des/der Minister/in entsetzt reagieren. Trotzdem ist der automatische Umkehrschluß: weil der/die Minister/in sich selber nicht allzu gut damit auskennt, kann er oder sie was die Gesetze etc. angeht nur Unsinn verzapfen so nicht richtig. Es kommt halt immer auch darauf an, wie fit sind die „Zuarbeiter“ oder „Leute im Hintergrund“ auf den Gebieten.
    Allerdings darf auch nicht verschwiegen werden, dass es durchaus Bereiche oder Themen gibt, wo auch diese eher „unterbelichtet“ sind und dann kann es sehr wohl „eng“ werden.

    Was nun das Internet und die von dieser Seite her aufgeworfenen juristischen Probleme bzw. Themen angeht, kann es durchaus sein, dass im Hintergrund eben leider auch nicht wirklich bzw. ausreichend kompetente Leute im Ministerium oder Mitarbeiterstab sitzen, weil da vieles halt immer noch echtes „Neuland“ ist. Das kann dann dazu führen, dass – ich nenne es mal „seltsame“ – Entscheidungen getroffen werden oder eben Gesetze oder Richtlinien und Vorschriften entstehen, bei denen die Praktiker die Augen verdrehen und feststellen, dass da mal wieder jemand „am grünen Tisch“ zugelangt hat.

    Und genau aus diesen Gründen, gibt es dann eben diverse Kontroll-Mechanismen, wo Gesetzesvorlagen etc. wieder ans Ministerium (und damit die Ministerin) zurückgehen, um dort nachbearbeitet zu werden. Je größer aber z.B. die Gruppe im Bundestag und Bundesrat ist, die sich mit der Materie überhaupt nicht auskennt, desto größer ist wiederum die Gefahr, dass ein Gesetz „durchgewunken“ wird in der Hoffnung, dass „die im Ministerium schon wissen werden, was da drin stehen muss“.

    Politik ist halt in Wahrheit häufig ein „Trial and Error“-
    Geschehen inklusive der „Kollateralschäden“ die dabei entstehen.

    Entschuldigung, dass es wieder so eine lange Antwort geworden ist.

  5. Was heißt hier „Entschuldigung für die lange Antwort“? Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir dafür. Wem das zu lang ist, der braucht es ja nicht zu lesen. 😉

  6. Ich verstehe, was Liisa sagt, Frau Zypries ist sicher eine vielbeschäftigte Frau mit vielen wichtigen Aufgaben, die sie tatkräftig durchsetzt. Aber das Internet gehört zu ihren großen Interessen. Die neue Website des Ministeriums ist ein Beispiel. Sie hatte auch mal ein Weblog, vielleicht nur für die Wahlzeit (man könnte sich aber ein Weblog gut vorstellen, wo z.B. Änderung des Internetauftritts des Ministeriums und andere Links angegeben würden). Sie nennt das Internet als wichtiges Forum öfter als jeder andere Minister, oder? Dann müssten zumindest ihre Mitarbeiter schauen, dass sie sich nicht so blamiert. Was für einen Eindruck macht es, wenn sie das Wort Browser nicht kennt und gleichzeitig die Internetpräsenz propagiert?

  7. Eigentlich ist das ganze Dilemma noch viel schlimmer. Da ich mich in den letzten Jahren sehr mit Politik und ihren Personen beschäftigt habe ist mir aufgefallen, dass diese Menschen mehr mit Programmen und Terminen Ihrer Partei beschäftigt sind, anstatt sich einmal auf den Weg zu machen um mit den Menschen vor Ort zu kommunizieren. Das Internet ist natürlich auch ein gutes Medium um sich über die Menschen zu informieren, aber auch sehr zeitintensiv. Bei Recherchen über politische Parteiarbeit in verschiedenen Ortsverbänden (egal welcher Farbe, außer braun) sind mir aber auch einige schöne Internetauftritte aufgefallen. Hoffen wir auf Besserung. Wahrscheinlich erst wieder zum nächsten Wahlkampf.

  8. @Thomas: Liebes Bruderherz, danke für deinen Kommentar, auch den im Stabi-Abschiedsartikel. Das hat mich gerade riesig gefreut, dich hier im Blog zu lesen.
    Zum Thema Politiker und Internet: Hoffen wir’s, dass sie noch die Kurve kriegen, aber obige Beispiele machen da wenig Hoffnung, dass es bis zum nächsten Wahlkampf besser wird. Es sei denn, die Menschen (also wir!) machen mehr Druck und fordern mehr Kommunikation übers Internet. Mit schönen Homepages ist es da aber auch nicht getan. Sie müssen vor allem wissen, um was es im Internet geht, wenn sie Gesetze beschließen, die ganz eng mit dem Netz verbunden sind (wie eben die Onlinedatenspeicherung oder das Urheberrecht). Deshalb – und da wiederhole ich mich – ist es ein Skandal, wenn eine Bundesjustizministerin zugeben muss, sie wisse nicht was ein Browser ist.

  9. Hallo Markus, ich habe soeben dieses Video gesehen und bin Fassungslos. Das hätte ich echt nicht gedacht, und dass unsere Bundesjustizministerin das nicht weiß, ist schon fast ein Skandal und zeigt eindeutig, dass die alle eins beherrschen: Sicheres Auftreten bei absoluter Ahnungslosigkeit.

    Viele Grüße

    Kai

  10. ich muss es krasser formulieren: wenn man keine ahnung hat, sollte man sich einfach mal raushalten oder informieren.

    wie kann es sein, daß man offenbar kein verständnis hat, aber bei themen wie softwarepatente, security/hackertools, onlinedatenspeicherung, „bundestrojaner“ sogar so weit geht, das grundgesetz den eigenen vorstellungen anpassen zu wollen?

    hier erwarte ich einfach von den menschen, die die entscheidungen treffen, daß sie sich über die tragweite ihrer entscheidungen bewusst sind und sich informieren.

  11. Ich finde es erschreckend, dass die Politiker nicht nur keine Ahnung haben, sondern fast schon damit kokettieren, dass sie sich gar nicht auskennen. Dass sie viel zu tun haben ist in meinen Augen kein Argument, alle anderen Menschen arbeiten auch viel und auch mit Verantwortung. Wenn sie dem Job nicht gewachsen sind, sollten sie zurück zu ihren alten Berfen und das Feld für die räumen, die es vielleicht hinkriegen.

  12. @Aengelchen: Ja, da stimme ich dir zu. Besonders ärgerlich ist diese Nichtbeschäftigung mit dem Thema Internet und PC wenn weitreichende Entscheidungen getroffen werden, wo sie sich lediglich vom Einfluss durch die mächtigen Lobbyisten leiten lassen. Siehe ganz aktuell die anstehende Entscheidung im Urheberrecht. The Exit hat dazu gerade eben was geschrieben:
    Subito von neuem Urheberrecht bedroht„.
    Da fasst man sich doch an den Kopf. Vereinfacht ausgedrückt agieren einige Volksvertreter nach dem Motto: „Ich hab keine Ahnung, aber ich stimme dann halt mal ab“. Grrrr…

  13. Auch morgen kann natürlich auch noch der Musterbrief an die Abgeordneten geschickt werden.

    Zum dem Video noch eine kleine Ergänzung aus dem, wie sagte man früher, „Nähkästchen“: Vor einiger Zeit Frau Zypries darauf angesprochen, dass es angesichts der Medienbrüche nicht nachvollziehbar sei, dass in Bildung und Wissenschaft nicht mit elektronischen Files über die Bibliotheken gearbeitet werden dürfe (52b, aber vor allem 53a), antwortete sie lakonisch: Was wollen Sie, ich habe mein ganzes Studium damit verbracht, in der Bibliothek Texte zu exzerpieren und auf dieser Grundlage mich vorzubereiten und meine Texte zu schreiben, und Sie sehen ja, was aus mir geworden ist.
    Natürlich kann eine Politikerin nicht alle Details wissen, aber Browser (!!) – im übrigen scheint Frau Zypries selber leicht verunsichert zu sein, dass sie aus Ihrem Hause – verantwortlich lange, viel zu lange Jahre, Hucko, jetzt pensioniert – nicht angemessen über Konsequenzen der Urheberrechtsnovellierung informiert worden zu sein und jetzt eben auch selber an einen Dritten Korb, also die Fortsetzung der Regulierung, denkt.

  14. @Rainer Kuhlen: Recht herzlichen Dank für die „Geschichte aus dem Nähkästchen“, die sehr vielsagend ist. Im übrigen machen Ihre weiteren Zeilen immerhin Hoffnung auf den dritten Korb.

    Ich habe die Information, dass auch morgen noch an den Bundestag gemailt werden kann, eben im entsprechenden Beitrag aktualisiert.

  15. Tolle Meinung aus dem Nähkästchen: Jaja, früher ging das auch. Ganz ganz früher haben unsere Vorfahren im Geäst gehockt und sich die Läuse aus dem Pelz gepickt. Die hatten aber wohl die clevere Idee, dass man auch Dinge verbessern kann 😉

  16. Das Argument „Dafür hat man seine Leute“ kann man so nicht stehen lassen. Information ist die Grundlage für jede politische Entscheidung. Wer sich mit einem der wichtigsten Informationsmedien überhaupt nicht beschäftigt, handelt fahrlässig.
    Da könnte ja auch ein Analphabet Minister werden – die Papiere werden vom Mitarbeiterstab geschrieben, Briefe diktiert, Reden auswendig gelernt. Es gibt Minimalstandards, auch im Informationsbereich.

  17. @Frank: Das sehe ich genauso. Bis ins kleinste Detail kann kein Politiker mehr in die Tiefe der Materie dringen, aber grundsätzliche Kenntnisse in den allgegenwärtigen Medien (hier natürlich allen voran das Internet) dürfen und müssen erwartet werden.
    „Lebenslanges Lernen“ ist ein Ziel, das auch und gerade für die Politik gelten muss, das von ihr aber offensichtlich nur gepredigt, nicht aber gelebt wird.

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