Politik

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Gute Doku von Nicola Graef und Torsten Mandalka über die Berliner Piraten. Kann noch für mindestens eine Woche in der ARD-Mediathek nachgeschaut werden.

Von Null auf 15 – Fünfzehn Abgeordnete der Piratenpartei wurden am 18. September 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ein Erfolg, der seit den Grünen keiner anderen Partei-Neugründung in Deutschland mehr gelungen ist. Innerhalb weniger Wochen liegen sie in den Umfragen bundesweit zwischen acht und zehn Prozent. Nicola Graef und Torsten Mandalka begleiten vier Abgeordnete während ihrer ersten 100 Tagen im Berliner Parlament: Andreas Baum, den Fraktionsvorsitzenden und besonnenen Vermittler zwischen den parteiinternen Strömungen; Susanne Graf, die einzige Frau und die mit 19 Jahren jüngste Abgeordnete; Christopher Lauer, enfant terrible und „Medien-Rampensau“; Schließlich: Martin Delius, der redegewandte parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin.

Wie erleben die Newcomer den Einstieg in den Parlamentarismus, erste Gespräche in Botschaften, mit Lobbyisten oder auf dem Bundespresseball? Die Piraten testen die absolute Transparenz unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie, doch wie lange lässt sich das im Alltag durchhalten? Die Presse stürzt sich auf die Fehler der jungen Wilden. Wie gehen die vier mit den ersten kleinen oder größeren „Skandalen“ um, die vor allem der Boulevard ausgräbt?

Die Piraten müssen schnell viel lernen: über die Regeln des Politikbetriebs und die Logik der Medien. Der viel beschworene „Dilettantenbonus“ ist irgendwann nicht mehr wirksam. Es kommt zu Querschlägen innerhalb der Partei, zu Überforderungen und Fragen nach den Inhalten. Was wollen, was können die Piraten in den ersten 100 Tagen leisten? Wie sehr ist Ideal und Wirklichkeit voneinander entfernt und wie gehen die Protagonisten persönlich mit den neuen Erfahrungen um? Die Piraten auf dem Prüfstand. Der Film zeigt: alles ist neu, aufregend, frustrierend, ernüchternd und dennoch hoch motivierend.

Politik, TV

Isabel Schayani: Deutliche Worte zur Verbunddatei

http://youtu.be/bpZ_-rHaTIw

Man würde sich häufiger solch deutliche Worte in den Kommentaren der Medien wünschen. Isabel Schayani vom WDR hat das zur neu eingerichteten Verbunddatei und den stattdessen beschämenderweise ausgebliebenen Verfehlungen des Verfassungsschutzes gesagt, was zu sagen war. Danke dafür.

Dieses Video ging heute mehrfach zurecht durch die Sozialen Netzwerke wie Facebook, Google Plus und Twitter. Da diese nicht jeder, der hier mit liest, verfolgt, mein Hinweis nochmal im Blog.

Politik, TV, Video

10 Jahre Guantanamo – Kafkaeskes Unrecht

hr2 Der Tag Dass dieses kafkaeske System der unrechtmäßigen Folter – leider auch mit Todesfolgen – immer noch existiert, ist ein unfassbarer Tatbestand. hr2 Der Tag erinnert an das traurige Jubiläum und die anhaltende Unrechtmäßigkeit des Gefangenenlagers:

Guantanamo: das ist der exterritoriale US-Stützpunkt auf Kuba, das Lager, wo normales Recht nicht gilt. Dorthin wurden vor zehn Jahren die Männer in den orangenen Anzügen verbracht und in Drahtkäfige gesperrt, oftmals ohne Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. […] Noch 171 Männer sind derzeit in Guantanamo inhaftiert, ursprünglich waren es 775. Nur sechs Gefangene wurden verurteilt, die beiden letzten Freigekommenen traten ihre Reise im Leichensack an.

Im Interview mit dem Anwalt von Murat Kurnaz kommt auch die unrühmliche Haltung der damaligen deutschen Bundesregierung zur Sprache. Maßgeblich verantwortlich dafür ist Frank Walter Steinmeier, der bis heute behauptet, er würde wieder so handeln. Sprich: er würde einen unrechtmäßig inhaftierten deutschen Staatsbürger – der erwiesenermaßen vollkommen unschuldig auf Guantanamo festgehalten und gequält wurde – dem Foltersystem der US-Amerikaner überlassen. Das ist etwas, was Steinmeier für mich bis heute zur untragbaren Person macht.

Der Beitrag kann auf dieser hr-Seite oder hier nachgehört werden. Wie jeden Tag nachhörenswert. Man kann dem Hessischen Rundfunk für diese sauber recherchierten Beiträge (Podcast-Abo dringend empfohlen!) gar nicht genug danken:

[flash]http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20120110.mp3[/flash]

Zu Guantanamo gibt es auch einen Dokumentarfilm von Thomas Wallner: Die Guantanamo-Falle (D, Can, Ch, 2011; Info), den man (noch) auf YouTube sehen kann:

Immer wieder wurde das Internierungslager Guantanamo als Schandfleck der USA beschrieben. Im Zuge des Krieges gegen den Terror hat das US-Militär über eintausend Männer aus mehr als 40 Ländern in dieses Sonderlager verschleppt.

Der Film erzählt von vier Menschen, deren Leben von Guantanamo zerstört wurde.

http://youtu.be/sD2MkxDBoo0

Politik, Radio, Video

Kalkofe hilft sprachlosem Wulff: Presseerklärung

Wenn Wulff denkt, er könne seine Kredit- und Anruf-Affäre einfach so aussitzen, hat er sich geschnitten. Natürlich muss er zurück treten. Er hat bereits viel zu lange gewartet und das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigt wie noch keiner seiner 9 Vorgänger zuvor. FAZ-Feuilletonchef Nils Minkmar hat in seinem großartigen Artikel zu dem Thema alles geschrieben, was es dazu zu sagen gibt: «Der Anruf des Präsidenten».

Die Presseerklärung, die wir uns alle von Wulff gewünscht hätten, hat unterdessen Oliver Kalkofe für ihn abgegeben:

Politik

ARD-Reportage zum Aufstand in Syrien: Heimlich in Homs

2011 wird als Jahr der Aufstände gegen dikatorische Regime in die Geschichte eingehen. Tunesiens Ben Ali, Äggyptens Mubarak und Libyens Muammar al-Gaddafi sind – zum Glück für ihr von ihnen befreites Volk – Geschichte. Die Frankfurter Rundschau spricht von Diktatorendämmerung. Doch Syriens Diktator Assad gehört bisher noch nicht zu der Reihe der beseitigten Diktatoren. Mit unfassbarer Gewalt geht er mit dem Militär gegen sein eigenes Volk vor.

Desertierer Offizier in Homs

Die ARD hat gestern Abend eine Reportage gesendet, bei der sich Reporter des SWR und des NDR in die von den Aufständischen bisher erfolgreich gegen die Scharfschützen der Regierung verteidigten Bezirke eingeschleust haben. Wer sieht, wie die Menschen sich mit einfachsten Mitteln und unter Einsatz ihres Lebens dem diktatorischen System zu Wehr setzen, ahnt, dass auch ein Ende des Systems Assad kommen wird. Hoffentlich folgen dem im Film desertieren Offizier (s. Abb. oben), der sich auf die Seite der Aufständischen geschlagen hat, noch weitere. Ehe noch mehr unschuldige Menschen ihr Leben verlieren. Aus Syrien zu berichten wird für ausländische Journalisten immer schwieriger. Daher ist die gezeigte Reportage um so wichtiger. Unbedingt anschauen:
Heimlich in Homs – Im Herzen des syrischen Aufstands:

Unerkannt gelangen wir in die syrische Stadt Homs und haben die Gelegenheit, uns „under cover“ einige Tage lang ein Bild vom syrischen Aufstand zu machen. Aufständische haben uns in die Stadt geschleust. Sie kontrollieren einige Viertel. In anderen haben die Regierungstruppen Scharfschützen auf den Dächern postiert. Wir erleben, wie sich beide Seiten Gefechte liefern. Die Rebellenkämpfer werden von übergelaufenen Soldaten angeführt. Einige Deserteure erklären uns ihre Beweggründe, erzählen den Aufstand aus ihrer Sicht.

Mit Panzerfaust beschossene Wohnung in Homs

Wer keine Zeit für den knapp 14-minütigen heimlich gefilmten Bericht hat, kann alternativ den Kurzbeitrag aus den gestrigen Tagesthemen (3,5 Minuten) nachschauen.

[via @baranek]

Politik, TV

Philip Banse im Deutschlandfunk zum Parteitag der Piraten

(von mir schräg gestelltes) Logo der Piratenpartei Am besten hat Philip Banse den Parteitag der Piraten im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht:

Die Piraten sind eine Internet-Partei voller Politamateure, die sich eher heute als morgen selbst zerstört. Diese Hoffnung mancher Kritiker hat sich seit dem Wochenende endgültig erledigt. Die Partei lebt und gedeiht. Sie diskutiert und wird, wenn sie keine Fehler macht, in zwei Jahren in den Bundestag einziehen. Dafür wurden in Offenbach die Grundlagen gelegt.

Nachzuhören hier:

[flash]http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/12/04/dlf_20111204_1905_36414a45.mp3[/flash]

Nachzulesen dort: Piratenparteitag, Tag 2 und Schluss.

Weitere Radiobeiträge zu den Piraten auf DRadio.

Alle Beschlüsse des Bundesparteitags der Piraten gibt es in einer Übersicht im Piratenpad.

Und zum Abschluss noch ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau:
Eine richtige Partei:

Gekommen, um zu bleiben: Nach dem enormen Erfolg bei den Wahlen in Berlin finden die Piraten bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach ein neues Programm und ein neues Gesicht.

Politik, Radio

Wer hat an der Uhr gedreht? – Paulchen Panther missbraucht von Rechtsextremisten

http://youtu.be/G75GaQrxd2M
„Machst ja manchmal schlimme Sachen, über die wir trotzdem lachen.“

So kennen wir Paulchen Panther (*1963), so haben wir ihn früher am Fernsehen erlebt und uns über die lustigen Episoden mit ihm gefreut. Wer hat an der Uhr gedreht, dass Paulchen Panther plötzlich als Werbeträger kranker Neofaschisten missbraucht wird? Dass die lustige Comic-Figur von abartigen Hirnen im braunen Dunstkreis mit Todesabsicht zur positiv besetzten Verschleierung ihrer kranken Ideologie missbraucht wird, ist kein Einzelfall. Dies erklärt der Comic-Forscher Ralf Palandt (u.a. auch Kurator der Münchner Ausstellung,«Holocaust im Comic») in einem hörenswerten Radio-Feature auf DRadioWissen:

Nicht nur Paulchen Panther wurde von Rechtsextremen für deren Zwecke missbraucht. Ähnlich erging es auch schon Asterix und Obelix, Donald Duck und der Biene Maja.

Paulchen Panther ist nicht der Erste.

Dabei auch wenig beruhigend, dass die sträflich vernachlässigte Verfolgung des Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz (um nicht von einer Unterstützung zu sprechen), sich nicht nur auf das Zwickauer Trio bezieht:

Der Unterstützerkreis der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ist größer als bislang angenommen, gleiches gilt für die Ermittlungspannen.

Quelle: „Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert“ (Telepolis).

Politik, Radio, TV, Video
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