Ein guter, und – wie ich finde – ausgewogener Bericht über die politische Arbeit von Lukas Lamla (30, auf Twitter: @maltis), der für die Piratenpartei im Landtag in in Nordrhein-Westfalen sitzt. Der ehemalige Berufsfeuerwehrmann gibt einen Einblick in seine politische Arbeit.
Die „WDR Hier und heute„-Reportage (verantwortlicher Redakteur: Jörg Laaks) spannt den Bogen von der Feierstimmung mit 7,8 % bei den Landtagswahlen im Mai 2012 in NRW über die Ernüchterung der stark zurückgegangenen Umfragewerte bis hin zum Wahlkampf für die Europawahl im Mai diesen Jahres, wo sich zeigen wird, ob die Arbeit von Menschen wie Lukas Lumla dazu führen wird, wieder das Vertrauen in die Piraten zu stärken.
Was mir große Sorgen macht: Die Bundesregierung möchte sich vom Prinzip der Unschuldsvermutung verabschieden. Sie will die Rasterfahndung und die Onlinedurchsuchung. Sie möchte die Vorratsdatenspeicherung durchdrückenEs soll sich niemand täuschen lassen, dass Maas im aktuellen Spiegel ankündigt, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zunächst auf Eis zu legen und die Entscheidung des EU-Gerichtshofes abzuwarten. Denn dies kann durchaus auf der Erwartung beruhen, dass die VDS auf EU-Ebene bewilligt wird, siehe den Tweet von @jensbest. Man sollte bedenken, dass Maas womöglich einen besseren Zeitpunkt zum Durchdrücken der VDS abwarten möchte, da momentan die Wogen wegen des Überwachungsskandals durch die NSA noch sehr hoch sind. Zugegeben: Spekulation. Aber Misstrauen ist durchaus angebracht, sonst hätte die Regierung ja die VDS nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen., obwohl diese verfassungswidrig ist. Die Hamburger Polizei erklärt auf politischen Druck der Hamburger SPD, die, seit sie regiert, schon mehrfach gegen die Verfassung agiert hat, Gebiete in mehreren Hamburger Stadtteilen (St. Pauli, Schanze, Altona) zum „Gefahrengebiet„. Vollkommen unverhältnismäßig und dazu noch auf unbefristete Zeit! Man fasst sich nur noch an den Kopf und fragt sich, worüber man sich mehr entsetzen soll: über die Dreistigkeit der Politik oder die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung, mit der diese das verfassungswidrige Handeln der Regierenden scheinbar zu akzeptieren bereit ist.
Mit überaus deutlichen Worten warnte Peter-Alexis Albrecht (em. Prof. der Uni Frankfurt) bereits 2007 in der Sendung Frontal21 vor einem Wandel Deutschlands von der Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft:
Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung. Weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit. Und die haben wir in der DDR abgeschafft.
Update 18 Uhr: Zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Hamburg ist heute ein guter Artikel von Sebastian Hammelehle auf Spiegel Online erschienen:
Rechtlich korrekt ist nicht immer auch politisch richtig: In Hamburg lässt sich derzeit beobachten, wie falsche Symbolpolitik funktioniert. Olaf Scholz schafft sich große Probleme dort, wo zuvor nur kleine bestanden. Er kann mit diesem Kurs nur verlieren.
Fünf Angeklagte, 71 Prozesstage und hunderte Zeugen: Im NSU-Prozess entsteht ein Bild von zehn Jahren rechtem Terror, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und dem nicht endenden Schmerz der Opfer. Das Protokoll des ersten Jahres im Film.
Schmerzhaft, aber sehenswert. Die SZ hat das erste Jahr – bzw. die ersten 71 Tage seit dem 6. Mai 2013 – des NSU-Prozesses anhand von eigenen Protokollen nachinszeniert und in einem Film zusammengefasst. Ein erstaunliches Dokument, erstanden in Zusammenarbeit mit der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction. Die Sprecher Franziska Benz, Judith Schlink, Johannes May und Thomas Zerck lesen das Protokoll des Prozesses (Quelle: Phänomeme – SZ). Morgen erscheint auch das SZ-Magazin mit Schwerpunkt zum NSU-Prozess. Mehr dazu bei der Süddeutschen: „Einen Fall wie mich hat es noch nie gegeben„.
Schade, dass Priol mit der Sendung «Neues aus der Anstalt» aufhört. Ebenso bedauerlich, die hier bereits erwähnten Abschiede von Georg Schramm (leider definitiv) und Volker Pispers, Letzterer zumindest vom Kabarett auf WDR 2, wie er im WDR (mp3) erklärt.
Am Amazonas ist die Wasser-, Energie- und Lebensmittelversorgung durch den Klimawandel in höchster Gefahr. Wer nach dem gut gemachten kurzen Film, der diese besorgniserregende Entwicklung im Amazonasgebiet aufzeigt, noch Informationsbedarf hat, wird hier fündig: «Innovative report calls for a new security agenda for Amazonia».
Der Dokumentarfilmer Niko Apel hat ein Jahr lang die Piratenpartei in Deutschland begleitet und deckt damit die Spanne der Hochphase mit bis zu zweistelligen Umfragewerten im Sommer 2012 bis zu dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres ab.
Mir gefällt die ruhige, sachliche Art des Filmes. Und neben den Menschen, die sich ernsthaft darum bemühen, Fehler der Vergangenheit abzustellen, zeigt die Langzeitbeobachtung eben genau diese Kritikpunkte auf. Diese Doku sollte sich jede Piratin und jeder Pirat (selbst-)kritisch anschauen. Sie kann aber auch allen politisch Interessierten dazu dienen, über womöglich bestehende Vorurteile gegenüber den Piraten (Chaoshaufen, Ein-Themen-Partei) noch einmal nachzudenken und sich objektiv damit zu befassen, welche politische Angebote – zum Mitmachen oder zum Wählen – die jeweiligen Piraten vor Ort machen. Siehe dazu auch meine Artikel zum Bundesparteitag der Piraten in Bremen und zum Landesparteitag der Piraten Hamburg.
Text zur Doku von Niko Apel aus der Presseinfo des WDR:
Politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz – das sind die Grundthemen der jungen Partei. Angetreten, um das politische System von Grund auf zu revolutionieren, sehen sich die Piraten jedoch schon bald gezwungen, sich eben diesem System anzupassen.
[…]
„Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei“ dokumentiert jedoch nicht nur das Scheitern der jungen Partei, sondern weist gleichzeitig auf ihre Bedeutung für die Demokratie hin. Der Film ist eine unverfälschte und eindringliche Studie über die deutsche Polit-Bühne.
Folge 138 ist sicher eine der bisher besten Ausgaben der heute show. Die Ankündigung, dass Olli Welke nächste Woche ein Kaninchen töten wird, wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich für die Große Koalition stimmen, sollten sich noch unschlüssige Sozialdemokraten unbedingt anschauen. Dem lieben Onkel Hassknecht wird’s heute mal so richtig besorgt. Und wenn Tina Hausten uns in der Horst-Seehofer-Journalistenschule zeigt, wie heutzutage politische Interviews zu führen sind, dann ist das eine kleine Sternstunde des politischen Kabaretts im TV:
