Was mir große Sorgen macht: Die Bundesregierung möchte sich vom Prinzip der Unschuldsvermutung verabschieden. Sie will die Rasterfahndung und die Onlinedurchsuchung. Sie möchte die Vorratsdatenspeicherung durchdrückenEs soll sich niemand täuschen lassen, dass Maas im aktuellen Spiegel ankündigt, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zunächst auf Eis zu legen und die Entscheidung des EU-Gerichtshofes abzuwarten. Denn dies kann durchaus auf der Erwartung beruhen, dass die VDS auf EU-Ebene bewilligt wird, siehe den Tweet von @jensbest. Man sollte bedenken, dass Maas womöglich einen besseren Zeitpunkt zum Durchdrücken der VDS abwarten möchte, da momentan die Wogen wegen des Überwachungsskandals durch die NSA noch sehr hoch sind. Zugegeben: Spekulation. Aber Misstrauen ist durchaus angebracht, sonst hätte die Regierung ja die VDS nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen., obwohl diese verfassungswidrig ist. Die Hamburger Polizei erklärt auf politischen Druck der Hamburger SPD, die, seit sie regiert, schon mehrfach gegen die Verfassung agiert hat, Gebiete in mehreren Hamburger Stadtteilen (St. Pauli, Schanze, Altona) zum “Gefahrengebiet“. Vollkommen unverhältnismäßig und dazu noch auf unbefristete Zeit! Man fasst sich nur noch an den Kopf und fragt sich, worüber man sich mehr entsetzen soll: über die Dreistigkeit der Politik oder die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung, mit der diese das verfassungswidrige Handeln der Regierenden scheinbar zu akzeptieren bereit ist.
Mit überaus deutlichen Worten warnte Peter-Alexis Albrecht (em. Prof. der Uni Frankfurt) bereits 2007 in der Sendung Frontal21 vor einem Wandel Deutschlands von der Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft:
Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung. Weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit. Und die haben wir in der DDR abgeschafft.
Update 18 Uhr: Zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Hamburg ist heute ein guter Artikel von Sebastian Hammelehle auf Spiegel Online erschienen:
Rechtlich korrekt ist nicht immer auch politisch richtig: In Hamburg lässt sich derzeit beobachten, wie falsche Symbolpolitik funktioniert. Olaf Scholz schafft sich große Probleme dort, wo zuvor nur kleine bestanden. Er kann mit diesem Kurs nur verlieren.
