Glenn Greenwald im Interview bei Jung & Naiv
Fast ein Jahr ist es nun her, dass Edward Snowden uns allen am 9. Juni 2013 die Augen geöffnet hat, wie weit die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und mit Sicherheit auch Deutschlands und etlicher weiterer Länder gegen Gesetze verstoßen und einen Überwachunsgsstaat zu installieren versuchen, wie ihn sich Orwell nicht in seinen schlimmsten Projektionen ausdenken konnte. Der Mann, dem Snowden seine Daten anvertraut hat, ist der Journalist Glenn Greenwald. Im Interview bei Jung & Naiv spricht er gute 45 Minuten darüber, wie sehr wir alle Gefahr laufen der Macht der Überwachung nichts mehr entgegen setzen zu können.
Deutsche Untertitel können (unten rechts in der Menüleiste des Videos) zugeschaltet werden. Bei Netzpolitik gibt es auch die englische Transkription des Interviews.
Im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist Bürgerbeteiligung ein wichtiges Stichwort. Irgendwie haben sich das Thema Partizipation alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Mit der konkreten Umsetzung scheint es aber nicht so weit her zu sein. Ich habe den Eindruck, dass bisherige Mitglieder der Bezirksversammlung die Kommunalpolitik durch die rosa Brille sehen (dazu passend dieses schöne Foto rechts, ein in Wandsbek aufgenommenes Motiv eines rosaroten Idylls in der Kattunbleiche) und behaupten, sie böten die Bürgerbeteiligung bereits an. Hört man sich auf Podiumsdiskussionen im Bezirkswahlkampf die Fragen und Sorgen der Bürger an, stellt man aber fest, dass die sich nicht einbezogen fühlen in die bisherigen Entscheidungen ihr unmittelbares Leben vor Ort betreffend. Für die kommende Kommunalpolitik – zum Beispiel auch für uns Piraten, sollten wir es in Wandsbek schaffen, in die Bezirksversammlung gewählt zu werden, aber auch für alle politischen Parteien – wird es daher eine der zentralen Herausforderungen sein, wie man Bürgerbeteiligung nicht nur irgendwie anbietet, sondern wie die Verwaltungen und die Bezirkspolitiker vor Ort aktiv dazu beitragen können, dass eine direkte Einflussnahme der Menschen auf das stattfindet, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft passiert.
