Tweet der Woche zu de Maizières gefährlichem Vorstoß

Tweet der Woche Mit das Widerlichste, was Sicherheitsfanatikern nach Katastrophen und Attentaten einfällt, sind Vorschläge, die nicht nur die in der Gesellschaft kursierenden Ängste weiter schüren, sondern gleichzeitig dem Zweck dienen, die Gunst der Stunde zu nutzen und ihre – seien sie noch so widersinnig – politischen Pläne voranzutreiben. Genau so ein Sicherheitsfanatiker ist Innenminister Thomas de Maizière. Dazu hat @michelreimon, der für die Grünen Österreichs im Europäischen Parlament sitzt, in diesen Tagen die richtigen Worte gefunden. Deshalb ist dies mein Tweet der Woche:

Die geplante Datenspeicherung ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch irrsinnig und gefährlich. Die wahre Absicht hinter de Maizières durchsichtigem Vorstoß hat Christian Rath in einem lesenswerten Kommentar in der taz herausgestellt – «Bessere Daten, bessere Überwachung»:

Das Problem der Fluggastdatenspeicherung sind aber nicht die möglicherweise falschen Daten, der zentrale Fehler ist ihr grundlegendes Konzept. Sie ist eine unnötige Vorratsdatenspeicherung, die für fragwürdige kriminalpolitische Experimente genutzt werden soll.

Hier geht’s zu den vergangenen Tweets der Woche.

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