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Frage im MoMa: Haben wir denn konkret für Deutschland weitere Enthüllungen zu erwarten?

Glenn Greenwald: Da kommen noch viele weitere Enthüllungen […] Oder auch Aktionen, an denen die deutsche Regierung beteiligt ist. […] Und jede wahre Demokratie sollte das berücksichtigen, wenn entschieden werden muss, ob eine Regierung bleiben soll, die zumindest teilweise dabei war, und nicht sehr ehrlich die eigene Rolle beschrieben hat.

Es liegt sehr viel Sprengstoff in den Worten von Glenn Grennwald, die heute Früh im Morgenmagazin der ARD ausgestrahlt wurden. Ich bin gespannt, wie lange die deutsche Bundesregierung mit ihrem Versuch noch durchkommen wird, die Abhöraffaire durch die NSA – und ihre eigene Verwicklung darin – herunter zu spielen bzw. zu leugnen. Die Menschen sind jedenfalls nicht bereit, die von Merkel gewünschte Mär von Pofallas Ende der Geschichte zu schlucken. Die Menschen sind genauso wenig bereit, der SPD oder den Grünen ihre Heuchelei abzunehmen, mit der beängstigenden Tatsache nichts zu tun zu haben, dass die Geheimdienste massenweise die deutsche Verfassung brechen. Am 22. September 2013 sind Wahlen zum Deutschen Bundestag. Möge jeder gut über seine Verantwortung nachdenken, wem er für die kommenden vier Jahre Glauben und seine Stimme schenkt.

Was machen Prism und XKeyScore? from Markus Trapp on Vimeo.

Welche Informationen sammeln die Abhörprogramme Prism und XKeyScore eigentlich ein und wo setzen die Geheimdienste welches Programm ein? Einblicke in die Datensammeltechnik in den USA und Deutschland.

Manchmal hab ich den Eindruck, die Leute schenken deshalb der Verletzung der Privatsphäre durch die Geheimdienste kaum Beachtung, weil das Thema so abstrakt ist und trotz breiter Behandlung in den Nachrichten viele nicht so recht verstehen, was da überhaupt passiert. Deshalb finde ich solche Beiträge wie dieser kurze Bericht in den heute-Nachrichten (ausgestrahlt am 20.8.2013, um 17:54 Uhr) so wichtig. In zwei Minuten wird mit einfachen Worten erklärt, was Programme wie Prism und XKeyScore überhaupt bedeuten, und wie sehr sie unsere Rechte auf Privatsphäre anlasslos und beinahe flächendeckend verletzen.

http://youtu.be/BwxXPboIxsc

Über 200 amerikanische Firmen arbeiten in Deutschland für die US-Armee. Ihr Auftrag: nachrichtendienstliche Operationen. Die Bundesregierung hat dieser Schnüffelpraxis in einem Vertrag zugestimmt.

Man kann gar nicht dankbar genug sein für solche Berichte, die in aller Deutlichkeit zeigen, wie sehr die letzten drei Bundesregierungen (Rot-Grün ab 2001, die Große Koalition 2005-2009 und Schwarz-Gelb seit 2009) in die illegalen Abhörpraktiken der US-Geheimdienste in Deutschland verstrickt sind. Von wegen man habe das alles nicht gewusst. Natürlich sind diese Dinge um PRISM & Co. den jeweiligen Regierungen bekannt und wurden per Abmachungen mit dem US-Geheimdienst auch bewilligt. Wie im Beitrag zu sehen: auch der US-Geheimdienst macht keinen Hehl daraus und schreibt in Stellenausschreibungen für Deutschland PRISM-Kenntnisse als gewünschte Vorkenntnisse offen aus. Dass bei den anlasslosen Abhöraktionen der gesamten deutschen Bevölkerung gegen die deutsche Verfassung verstoßen wird, ist so ungeheuerlich wie untragbar.

Falls jemand den Beitrag von Frontal21 nicht gesehen hat, man kann ihn hier, oder für kurze Zeit in der ZDF-Mediathek, nachschauen. Gerne auch weiterverbreiten!