Die Telekom ist dabei die in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzende Netzneutralität zu untergraben, der unsägliche Innenminister Friedrich verstößt gegen die Gewaltenteilung und meint, er könne mal so eben einen Verfassungsrichter zur Ordnung rufen und die Polizei in Dresden war der irrigen Ansicht, sie dürfe alle Handys einer Demo orten. Nur drei Beispiele, dass in diesem Land in politischer Hinsicht einiges schief läuft. Heute Abend hab ich mich über dieses Thema auch mit @cbgreenwood ausgetauscht, der meine Bedenken teilt:
Eigentlich unfassbar, was wir uns alles bieten lassen. Aber mit Gejammer in Blogs und auf Twitter ist es eben nicht getan. Von daher danke ich @cbgreenwood ganz besonders, dass er mich auf den Podcast von ZÜNDFUNK (Bayern 2) hingewiesen hat, der sich in seiner letzten Ausgabe genau diesem Thema gewidmet hat:
Wer regiert, wer repräsentiert heute eigentlich wen in unserer Demokratie? Was passiert, wenn sich ein Riss zwischen der Bevölkerung und den Politikern, die sie repräsentieren sollen, auftut? Ein Zündfunk Generator über verschiedene Entwicklungsstufen der Demokratie: ein Deutschland in der Schwebe, ein postdemokratisches Italien, die gefährdete Utopie der Europäische Union und die Zukunfts-Vision einer staatenlosen Netzdemokratie.
Die Sendung vom 21.04.2013 «Demokratie, der angeschlagene Champion. Überlegungen zur immer noch besten Staatsform» (50 Minuten) kann hier nachgehört werden:
Das stimmt! Mit kritischen Blogartikeln, Tweets oder Petitionen ist es nicht getan. Bedauerilcherweise gelingt es derzeit der heterogenen, nahezu disperaten Netzbewegung nicht einen politisch einflussreichen Protest zu formieren. Die Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft ist ein trauriges Bespiel dafür.
Die Gründe dafür mögen vielfältig sein.
Daher teile ich die Sorge um den Zustand unserer Demokratie.
Es muss natürlich »sind ein trauriges Beispiel« lauten. :-/
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