Von der Leyen in Sulzbach mit demagogischer Rede

Ich habe selten eine so demagogische und manipulative Rede wie die von Ursula von der Leyen gehört, die sie gestern auf einer CDU-Veranstaltung in meinem saarländischen Heimatort Sulzbach gehalten hat. Und das auch noch in der Aula meines alten Gymnasiums. Unfassbar, wie sie – wissentlich und vorbei an allen Fakten – verleumderisch die Menschen diskreditiert, die ihre Position beim Websperrengesetz zu kritisieren wagen. Und die Leute klatschen Applaus. Ich bin fassungslos:

Alles weitere dazu auf netzpolitik.org, wo auch die Rede transkribiert wurde.

aspekte-Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz


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Dunja Stamer und Peter Schiering haben heute Abend in der ZDF-Kultursendung aspekte einen wichtigen Beitrag zum Thema Aufklärung in Sachen Websperren geleistet. Mit sachverständigen Kommentaren (u.a. von dem Hamburger ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem) macht der Beitrag deutlich, welche juristischen Mängel und Gefahren dem Zugangserschwerungsgesetz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen inne wohnen.

Keine neuen Informationen für alle mit dem Thema #Zensursula Befassten, aber hoffentlich ein Wachmacher für das kulturell interessierte TV-Publikum, das bisher vielleicht noch irrtümlich davon ausgegangen war, die Kampagne des Familienministeriums sei eine unterstützungswürdige gesetzgeberische Initiative. Dem ist natürlich nicht so und hoffentlich sehen wieder ein paar Menschen etwas klarer, was hier auf dem Spiel steht. Nicht mehr und nicht weniger als die Netzfreiheit.

Freiheit statt Angst


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Angesichts der zunehmenden Tendenz in der bundesdeutschen Politik, es mit der Wahrheit nicht mehr so genau zu nehmen1 und die Einschränkung von Freiheiten mit dem Schüren von Angst vorzubereiten, trifft das Motto der Großdemonstration, die am 12. September 2009, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, in Berlin stattfinden wird, die Haltung und Gefühlslage einer über alle Generationen hinweg reichenden Gruppe der Bevölkerung, die sich genau das nicht mehr bieten lassen möchte: «Freiheit statt Angst» oder in der Sprache des Netzes: freiheitstattangst.de.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Autor des gelungenen Videos: Alexander Svensson aka Wortfeld.

  1. (erschütterndes Beispiel – auch wenn viele das nicht wahr haben wollen oder für vernachlässigbar halten – ist die wiederholt der Lüge überführte Bundesfamilienministerin) []

Zensursula sei Dank: Bevölkerung wehrt sich gegen Netzzensur

T-Shirt eines Teilnehmers der Hamburger Mahnwache: Zensursula Die 389 Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, die am Donnerstag (wider besseres Wissen? oder gegen alle Vernunft? oder einfach nur schlecht vorbereitet?) dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt haben, ahnen noch gar nicht, welche weitreichende Auswirkung dies auf die Politisierung der Bevölkerung haben wird.

Wer momentan im Netz unterwegs ist, spürt regelrecht, wie sich die Webcommunity zunehmend stärker politisch äußert. Wenn durch die Hintertür des vorgeschobenen Argumentes, es solle Kindesmissbrauch bekämpft werden (was nach Meinung aller ernst zu nehmenden Experten ja überhaupt nicht der Fall ist), eine Infrastruktur zur Netzzensur eingeführt werden soll, dann sehen sich die Menschen, für die das Internet ein bedeutender Teil ihres Lebens ist, gezwungen, auf diesen Verfassungsbruch und auf diese ernst zu nehmende nicht rechtsstaatlich kontrollierbare Freiheitseinschränkung hinzuweisen. Eine maßlose Fehlentscheidung, die mich immer noch fassungslos macht, und die exemplarisch zeigt, wie offensichtlich dem Wahlkampf geschuldete und parteipolitisch gewollte Entscheidungen gegen die Argumente der Experten und gegen 134.014 Petitionsunterzeichnende durchgeboxt werden.

Die beste persönliche Stellungnahme zu diesem Thema habe ich heute bei Christoph Thurner gelesen, einem mittelständischen Unternehmer und Familienvater aus der Nähe von Kiel, der bisher die CDU gewählt hat, und der in einem überaus lesenswerten Text seine Position in gut nachvollziehbaren Worten jenseits aller Parteipolitik deutlich macht:

Dank der systematischen Beschränkungen und Kontrolle der Bürger (speziell im Zusammenhang mit dem Internet) der aktuellen Bundesregierung wuchs mein Interesse (genau genommen meine Verärgerung) an der aktuellen Politik. Den Vogel abgeschossen hat dann schließlich der Vorstoß von Ursula v.d. Leyen, mit offensichtlich unbrauchbaren Methoden Kindesmissbrauch (schwachsinnigerweise Kinderpornografie genannt) bekämpfen zu wollen. Nachdem ich zunächst, wie sicherlich viele andere auch, die Sache vernünftig fand, wurde ich durch einen Blogbeitrag auf die Hintergründe aufmerksam – fing an zu zweifeln und begann mich mit dem Thema zu beschäftigen. Für diesen Anstoß, den ich offenbar gebraucht habe, um mich endlich ernsthaft mit Politik zu beschäftigen, Danke ich ganz besonders Ihnen, Frau v.d. Leyen!

Unbedingt weiterlesen auf Wir sind das Volk:
Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!

Hamburg, Rathhausmarkt: Mahnwache

Die Piraten-Partei hat bundesweit unter dem Motto Löschen Statt Sperren zu Mahnwachen aufgerufen. Auch ich bin diesem Aufruf gefolgt und habe mich gemeinsam mit mehreren Hundert Leuten von 12 bis 14 Uhr am Rathausmarkt in Hamburg eingefunden. Kurios zu beobachten war die Bewegung der Menge beim mehrfach einsetzenden starken Regen: Die meisten suchten in den umliegenden Überdachungen oder im Rathaus-Eingang Schutz vor dem von oben kommenden Nass. Ein Häufchen tapferer, regenresistenter Piraten verharrte alleine in der Mitte des Platzes und schwenkte die orangenfarbene Piraten-Flagge:

Hamburg, Rathhausmarkt: Mahnwache  bei RegenHamburg, Rathhausmarkt: Mahnwache bei Sonnenschein

Ich weiß nicht, wie viele Personen vor Ort waren, das war auch ob der geschilderten Bewegungen schwer zu schätzen. Vielleicht so etwa 300 Menschen, vielleicht auch einige mehr. Jedenfalls ein gutes Zeichen, dass sich Personen gegen Versuche der Netzzensur engagieren. Und das ist ja alles erst ein Anfang. Die Hundertausende, die jetzt schon enttäuscht sind, von der bürgerfernen Politik einer Generation von Volksvertretern, die das Internet offensichtlich überhaupt nicht begreift, werden dafür eintreten, dass solche Fehlentscheidungen nicht einfach hingenommen werden. Sie wachzurütteln ist das Verdienst der Debatte um #zensursula. Insofern gebe ich Christoph Thurner recht: Vielen Dank Ursula v.d. Leyen!

Von der Freiheit des Netzes

Zu dem, was heute womöglich mit dem Einstieg in die Netzzensur unter Missachtung unserer Verfassung von der Großen Koalition in Berlin beschlossen werden wird, hat Thomas Knüwer im Handelsblatt das Notwendige gesagt:

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.

Weiter in «Gesetzesvorhaben – Dammbruch im Internet»

Auch international richtet man besorgte Blicke nach Deutschland:

Unfassbar, absolut unfassbar. Die Bundesregierung, ihr voran die inkompetente Familienministerin Ursula von der Leyen, unterstützt von einer hilflosen und schlecht beratenen SPD, ist dabei, eine verheerende Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen zu treffen. Da kommt wohl auch die Stellungsnahme des Online-Beirates der SPD zum Zensurgesetz zu spät. Ich kann nur hoffen, das morgen Früh um 9:00 Uhr möglichst viele Berliner bzw. sich in Berlin aufhaltende Menschen an der Zensursula-Sperrwache am Brandenburger Tor bzw. am Reichstag teilnehmen. Aktuelle Meldungen können unter dem Schlagwort #zensursula und/oder #sperrwache auf Twitter verfolgt werden.

Ich bin auch Verlierer des Tages

Ich bin auch Verlierer des Tages Wer die BILD-Zeitung liest, tut das nicht, um sich durch sorgsame Abwägung unterschiedlicher Argumente seine Meinung zu bilden, sondern weil er gerne einfache Positionen serviert bekommt. Provokativ, verkürzt in wenig Text und dicken Schlagzeilen. Gehört mit zum Erfolgskonzept des Blattes und beschert dieser simplen Informationspolitik eine Reichweite von etwa 11,5 Millionen Lesern täglich. Ich wiederhole: etwa 11,5 Millionen Leser täglich1.

Dieses perfide Meinungsmacher-Blatt verzichtet gerne auf Argumente (frei nach dem Motto: Wer im Recht ist, der braucht keine Argumente) und übt sich stattdessen lieber im Schwarz-Weiß-Malen2. So kürt sie offenbar auch täglich Gewinner und Verlierer des Tages, ohne weitergehende Argumentationen dafür zu liefern, warum jemand positiv oder negativ hervorgehoben wird.

Heute ist der Verlierer des Tages der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (@BoehningB), der einen Initiativantrag für den SPD-Parteitag am Sonntag gestellt hat, durch den die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert wird, den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu verhindern. Wenn jemand erkannt hat, dass ein offensichtlich komplett falsch konzipierter Gesetzentwurf, der schwerwiegende verfassungspolitische Mängel aufweist und nachweislich keinen Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie bringen wird, ein Verlierer des Tages ist, dann, liebe BILD-Zeitung, ja dann möchte auch ich ein Verlierer des Tages sein. Buttons für entsprechend solidarische Verliererinnen und Verlierer werden freundlicherweise von Mathias Richel zur Verfügung gestellt. In anderen Farben gibt es die Buttons auch bei Attie the Penguin.

Update 17:35 Uhr (via @saschalobo): Dazu passt auch der Artikel von Stefan Niggemeier im Bildblog: Wer ist gegen Kinderpornographie-Gegner?.

[via @mathiasrichel]

  1. Unfassbar, aber wenn man den Zahlen der Deutschen Media-Analyse, siehe Wikipedia-Artikel, glauben darf, ein Faktum. []
  2. Das ist – nur am Rande bemerkt – weniger dem Blatt vorzuwerfen, sondern denen, die es immer wieder kaufen und lesen. []