Koaltionsvertrag: Mit Floskeln blenden & täuschen

Wortwolke aus Koaltionsvertrag

Mit «Deutschlands Zukunft gestalten» ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Regierung während der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages überschrieben. An Floskelhaftigkeit ist auch der gesamte Text nicht mehr zu überbieten, gut zu erkennen in oben zu sehender Wort-Wolke, gebildet aus dem kompletten Text der 185 Seiten des Koalitionsvertrages mit dem Tool Wordle.

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung einen treffenden Kommentar zum Koaltionsvertrag geschrieben:

Der Koalitionsvertrag ist dick, aber nicht stark. Union und SPD wagen keine Reformen. Die Partner wollen eine üppige Vorratsdatenspeicherung einführen – der Grundrechtssensibilität gebührt die Note mangelhaft, genau wie dem Umgang mit Flüchtlingen.
[…]
Innen- und rechtspolitischer Teil des Koalitionspapiers: Dieser Teil ist partiell von einer so konservativen Rigidität, dass einem beim Lesen die Sehnsucht nach einer FDP anfällt – die es verhindert hätte, dass nun in den Zeiten von NSA allen Ernstes wieder eine üppige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll, die sich um die Vorgaben des Verfassungsgerichts wenig schert.

Weiter in der SZ: «Schwarz-roter Koalitionsvertrag – Zu Lasten von Datenschutz und Grundrechten»

5 Gedanken zu “Koaltionsvertrag: Mit Floskeln blenden & täuschen

  1. Und es wird auch nicht besser, wenn man den ganzen Text liest. Auch wenn man sieht, was gestrichen wurde. Z.B. die dringend notwendige „Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes“ wurde im letzten Moment gekippt, siehe Abgeordneten watch.

  2. Wer etwas anderes erwartet hätte, der ist naiv.

    Nach wie vor geht es darum die Pfründe zu sichern und die Wähler mit ausgefeilter Rhetorik hinters Licht zu führen.

    Hoffentlich durchschauen die verbliebenen SPD-Mitglieder das Schauspiel und bereiten dem bösen Spuk ein Ende.

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