Ich bin die verlogene Haltung vieler Politiker so leid. Was wir momentan erleben, ist ein wahres Trauerspiel. Gerade erst vor ein paar Tagen schrieb ich im Artikel «Wer schützt die Bevölkerung vor dieser Regierung?», wir bräuchten mehr solcher Interviews im Fernsehen (wie das von Sascha Lobo im Morgenmagazin). Damit möglichst viele Menschen auch erfahren, was gerade wirklich auf dem Spiel steht. Was auf dem Spiel steht, wenn der Staat – ja, auch der deutsche! – seine Bevölkerung abhört und ganz massiv gegen deren Grundrechte verstößt. Gegen den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen von uns.
Man kann das wider besseres Wissen wie Merkel leugnen, oder wie Friedrich verfassungsmäßigen Unsinn reden, oder wie weite Teile von FDP, SPD oder den Grünen bagatellisieren bzw. – siehe deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung – als im begrenzten Maße notwendig beschwichtigen, oder man redet Tacheles wie Anke Domscheit-Berg in diesem Aspekte-Interview (11 Minuten):
Übergriffe des Staates gegenüber seinen Bürgern, ohne konkrete Verdachtsmomente, finden nicht nur systematisch und im großen Stil statt, nein es gibt sie auch im Kleinen. Dort darf man sie nicht minder ignorieren. Andreas Baum, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist im Rahmen einer Polizeikontrolle ein so unglaubliches Unrecht geschehen, dass man nur hoffen kann, dass dieses Vergehen nicht ohne Nachspiel bleiben wird (ich weiß, interne polizeiliche Ermittlungen führen in der Regel zu nichts). Trotzdem ist es wichtig, dass Andreas damit an die Öffentlichkeit geht. Wer Ähnliches erlebt hat, möge sich bitte bei ihm melden: