Es müsste viel mehr solcher Interviews im Fernsehen geben, damit die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht. Denn von so etwas werden sie nur geblendet oder für dumm verkauft. Die Lage ist ernster, als so manchem bewusst ist. Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf. Noch will ich nicht glauben, dass es zu spät ist. Noch hoffe ich darauf, dass die Bevölkerung sich nicht mit Bagatellisierungen und einer durchsichtigen Verzögerungstaktik hinhalten lassen, sondern dass sie von ihrer Regierung, und von denen, die die zukünftige Regierung stellen wollen, fordern: die Grundrechte unserer Verfassung zu verteidigen. Anlassloses Abhören der gesamten Kommunikation, die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, verstößt ganz klar gegen unsere Verfassung.
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Wer den Bruch der Verfassung als alternativlos hinnimmt, hat – im besten Falle – nicht verstanden, worum es geht. Er macht sich sogar strafbar, findet Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur des Tagesspiegels:
Auf Mitwisserschaft steht Strafe. Und nein, wir wollen keinen Aluhut.
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