Macht der Lobbyisten gefährdet die Demokratie

Harald Schumann hat im Tagesspiegel einen sehr beeindruckenden Artikel veröffentlicht. Er warnt darin eindringlich davor, dass es mit dem von der aktuellen Regierung auf die Spitze getriebenen Lobby-Einfluss so nicht mehr weitergehen kann. Fassungslos mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, wie sich die Regierung Merkel/Westerwelle von der Atomlobby über den Tisch ziehen ließ. Auch die Vorgängerregierungen mit SPD-Beteiligung haben sich auf diese dem Gemeinwohl entgegenwirkende gefährliche Nähe von Großkonzernen und Regierenden eingelassen. Das zeigt sich auch darin, dass immer mehr Politikaussteiger von der Privatwirtschaft mit lukrativen Posten in Branchen belohnt werden, für die sie zuvor wohlwollende Politik betrieben haben. Schumann fordert eine Stärkung der Parlamentarier, um die Erosion der Machtkontrolle des Parlamentes zu bremsen. Nun ist der Artikel leider nicht in der BILD erschienen, da würde er auch kaum gelesen, da er mehr als 5 Zeilen Text enthält, sondern im Tagesspiegel. Wer noch längere Texte aufnehmen kann, lese sich das bitte durch:

Verkommt Deutschland also zur Lobby-Republik? Betreiben finanzstarke Interessengruppen eine „schleichende Unterwanderung der demokratischen Entscheidungsfindung“, wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt beklagte? Der Schluss liegt nahe und erklärt doch wenig. Schließlich ist das Wirken der Gesetzeseinflüsterer in der Lobby, der Eingangshalle der Parlamente, so alt wie die Demokratie selbst. Das Werben für Interessen aller Art bei Volksvertretern und Regierenden gehört seit je genauso zum demokratischen Prozess wie Wahlen und Parlamente. Auch Umwelt- oder Sozialverbände betreiben Lobbyismus. Und doch ist das Unbehagen über den wachsenden Einfluss ungewählter Interessenvertreter auf das Handeln der Regierenden nur allzu berechtigt. Denn es sind eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.

Harald Schumnann: Lobbyisten – Die Einflüsterer der Republik, erschienen im Tagesspiegel, 11.12.2010.

Ich verweise bei der Gelegenheit noch mal auf die sehenswerte Dokumentation Lobbykratie – Die inoffizielle Macht (3sat – Scobel, Ausstrahlung 02.09.2010), in der sich der Wissenschaftsjournalist Gert Scobel auf 3sat eingehend mit den Gefahren des überhand nehmenden Einflusses der Lobbyisten auf eine funktionierende Demokratie beschäftigt hat.

[via @hjbove]

Hinterlasse einen Kommentar

10 Kommentare auf "Macht der Lobbyisten gefährdet die Demokratie"

Benachrichtige mich zu:
avatar
 
smilegrinwinkmrgreenneutraltwistedarrowshockunamusedcooleviloopsrazzrollcryeeklolmadsadexclamationquestionideahmmbegwhewchucklesillyenvyshutmouth
Tobias
Gast
Dieses Thema kann man nicht oft genug betonen. Partikularinteressen, wie sie Konzerne und Wirtschaftsverbände im Allgemeinen vertreten, sind generell leichter durchzusetzen als diejenigen Interessen, die mit einem großen dem Gemeinwohl dienlichen Aspekt zusammenhängen (wie z. B. der Klimaschutz). Abgesehen davon ist wohl das Problem, dass man bei der Gestaltung moderner Demokratien die extensive Macht der Wirtschaftsverbände nicht gezügelt hat (kein checks & balance für Lobbyismus). In Verbindung mit hoher Kaptialkonzentration, die Konzerne um ein vielfaches leichter für die Vertretung von Partikularinteressen beschaffen können, denn schließlich ist guter Lobbyismus teuer und muß dabei nicht einmal im entferntesten damit zu tun haben,… Read more »
Christoph v. Gallera aka mittelhesse
Gast
Guten Morgen lieber Markus Trapp, es kommt auf die Lobby an, die ihren Einfluss geltend macht. Es kommt außerdem auch darauf an, wie die Öffentlichkeit, in diesem Fall wohl auch die wahlberechtigte Öffentlichkeit damit umgeht. Nüchtern betrachtet erleben wir in diesen Jahren einen radikalen Umbruch. Waren die 68-er ein Umbruch von gewachsenen Werten, war das neue politische System der allten Bundesrepublik ein Umbruch, was den bis dahin überwiegend gewohnten Umgang mit der Deomkratie in Deutschland angeht, so erleben wir heute einen dritten Umbruch, der vor allem wirtschaftliche Strukturen angreift. Am deutlichsten wird dies m.E. vor allem in Deutschland eben durch… Read more »
trackback

[…] Macht der Lobbyisten gefährdet die Demokratie » Text & Blog – Das Weblog von Markus Trapp Markus Trapp bezieht sich hier auf einen Artikel in der Zeit, der sich sehr kritisch mit dem Einfluss des Lobbyismus auf die Demokratie befasst (ebenfalls lesenswert: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/lobbyismus-politik-deutschland). Allerdings sind hier die Leserkommentare besser. (tags: wrb Lobbyismus Demokratie) […]

Jerome
Gast
Leihbeamte, “Spezial”rechtsanwälte für PPPs, Aufsichtsratsposten an Expolitiker, und die ganze Rhetorik, das alles sei “normal” und “richtig” – das geht nun seit 10, 15 Jahren so. Die Nachdenkseiten haben übrigens Tonnen von Material dazu, und ich habe nie verstanden, dass die Leute sich erst dann aufregen, wenn dann Trinkwasser, Bahn, Müllabfuhr oder Energie plötzlich teurer und schlechter werden, und nicht “billiger und besser”. Leute – das ist mein und euer Eigentum, was da teils verscherbelt und zurückgemietet (oder -gekauft) wird. Wie jetzt wieder bei Mappus in BW. CDU, SPD, FDP und Grüne geen sich da auch nicht viel, alle machen… Read more »
Jerome
Gast

Und Lobbyismus bedeutet letztlich nur privilegierten Zugang zu politischen Entscheidern für einige, während andere außen vor sind. Beispiel: INSM und Bertelsmann wollten die Bildung privatisieren, mindestens aber Studiengebühren. Studenten wollten das nicht. Entschieden wurde gegen die Studenten. Ist es nun wirklich die Lösung, einen Lobby-studentenverband zu gründen, der auch seine Lobbyisten losschickt wie Greenpeace und Konsorten?! Oder geht das vielleicht auch anders. Im Lobbyismus werden sich immer die finanzkräftigen Interessen besser durchsetzen. Das kanns ja wohl nicht sein.

Richard
Gast

Lobby gefährdet nicht nur Demokratie, sondern schaltet sie in manchen Bereichen aus.
Politiker werden gezwungen Gesetze zu erlassen die es zulassen, in Deutschland millionenfache Körperverletzungen zu legalisieren. Nicht nur das, jährlich werden durch die hochgiftige Droge Nikotin 140 000 Menschen getötet. Darunter befinden sich tausende zwangsberauchte Nichtraucher und hunderte Kinder und Jugendliche!

Die Lobby ist so mächtig, dass sich weder Staatsanwälte, noch Richter, ja nicht einmal die Kirche zu Wort meldet, geschweige denn dagegen vorgeht! Selbst dem Papst sind die Hände gebunden! Das ist ein unglaublicher Vorgang. der in einer Demokratie undenkbar, aber wahr ist!

niemand
Gast

Wenn doch – wie auch auch hier wieder völlig zu Recht – stets darauf verwiesen wird, das Problem sei nicht “der Lobbyismus” per se, sondern die Tatsache, dass für das Gemeinwohl und nachhaltige Systemänderungen engagierte Organisationen nicht über hinreichende finanzielle Macht verfügen, warum zum Donnerwetter haben wir dann immer noch keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Das wäre meiner Meinung nach eine Lösung.

trackback

[…] Macht der Lobbyisten gefährdet die Demokratie » Text & Blog – Das Weblog von Markus Trapp […]

wpDiscuz