Wie verlogen Teile der Politik sind, und wie dreist etwa die Attentate in Norwegen zur Verfolgung eigener politischer Ziele missbraucht werden (siehe auch Nils Minkmar: Wahn und Sinn), zeigt sehr gut der ZAPP-Bericht «Politiker und die Angst vor dem Internet». Unbedingt anschauen. Bei besonderem Interesse auch das interessante komplette Interview mit Geraldine de Bastion (von Digitale Gesellschaft e.V.).
Politiker, die das Internet pauschal verteufeln, anstatt kriminelles Handeln wirksam zu bekämpfen, täuschen bewusst diejenigen, die Lösungen von ihnen erwarten. Dass es keine einfachen Lösungen gibt, ist vollkommen klar, das wissen alle, die sich mit der komplizierten Thematik beschäftigen. Dass aber mit Angst Stimmung gemacht wird, wie gesagt zur Durchsetzung politischer Ziele, ist so beschämend, dass ich mich wundere, wie wenig in der offiziellen Presse unternommen wird, um diese Politiker als das vorzuführen, was sie sind: dreiste Stimmungsmacher.
Angstmotivierter Populismus ist meiner Meinung nach ein ernsthaftes Problem für die demokratische Entwicklung, weil er nicht selten sehr extremen Richtungen an den politischen Rändern in die Hände spielt.
@Tobias: Das ist wahr. Natürlich wird mit Angst immer auch auf die Mitte der Gesellschaft gezielt, aber die Gefahr besteht in der Tat, dass extreme Kräfte das erst recht für ihre Ziele ausnutzen.