Online-Durchsuchung gestoppt

Gute Entscheidung: Karlsruhe stoppt die heimliche Online-Durchsuchung und erlaubt sie nur unter sehr strengen Auflagen. netzpolitik.org berichtet live. Phönix überträgt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes per Livestream.
Update: Die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes: «Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig».

7 Kommentare zu „Online-Durchsuchung gestoppt“

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  2. @Carsten: Sehe ich auch so. Beängstigend zwar, wenn die Verfassung eines Staates vor dem Begehren des eigenen Innenministers geschützt werden muss, aber gut zu sehen, dass dieses staatsrechtliche Korrektiv noch funktioniert.

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