Kann man Wolfgang Schäuble ob seiner immer obstruser werdenden Vorschläge (siehe ZEIT-Artikel «Anti-Terror-Pläne: Schäuble stößt auf breite Ablehnung») noch Ernst nehmen? Ja, man muss es sogar. Und zwar nicht, weil man diesen Vorschlägen auch nur in irgendeiner Art und Weise Respekt entgegen bringen könnte, sondern weil dieser Mann eine Bedrohung für das darstellt, was er zu schützen vorgibt: unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Verfassung.
Meine Lieblingssendung im deutschsprachigen Radio, HR2 Der Tag, hat sich heute der Person Wolfgang Schäuble angenommen und entwirft unterstützt durch mehrere Interviewpartner in 55 Minuten ein Portrait des Mannes, der im September 65 Jahre alt wird.
Jetzt ist es die unschuldige Anfrage, ob man nicht auch in Deutschland Internierungslager für Terrorismumusverdächtige einrichten könnte, aber damit nicht genug: Er will eine Lizenz zum staatlichen Töten. Was ist mit Schäuble los? Fragt Der Tag und untersucht die Stationen eines sehr deutschen politischen Lebensweges.
Unbedingt hörenswert, entweder auf der Website des HR, oder hier (Start ab 4min50):
Nun, bei Schäuble fragt man sich ja langsam echt, ob das alles noch ernst gemeint ist oder von anderen Dingen ablenken soll.
Andererseits musste ich gestern doch sehr schlucken, als ich bei Frontal21 den Bericht zum Bundeswehreinsatz beim G8 gesehen habe: Bundeswehr gegen Demonstranten.
Langsam kommt man sich ja wirklich wie in einer Bananenrepublik vor…
Ja, der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der „Inneren Sicherheit“, ein weiteres Steckenpferd unseres Bundesinnenministers.
Traurig, aber wahr.
schon erstaunlich, herr schily hatte ja auch solche mutationen hinter sich im amt des innenministers. scheint irgendwie amts-bedingt zu sein …
http://ondamaris.blogspot.com/2007/07/der-wochenbeginn-hat-ja-noch-mehr-zu.html
besonders tragisch ist, dass dieser minister gleichzeitig für den schutz des grundgesetzes zuständig ist …
am besten ist es, wenn wir den Terroristen noch Schlösser als Gefängnis bauen, dann tut eine eventuelle Gefängnisstrafe nicht so weh und es animiert sie weiter unsere Freiheit zu terrorisieren. In welcher Welt leben eigentlich einige Leute. Ich möchte diese mal schreiben sehen, wenns mal wirklich kracht. Dann sieht die Welt natürlich ganz anders aus. Dann sind die Kritiker schnell ganz schön leise. Hoffentlich kommt es nicht dazu.
Thomas: Eine Sache ist es doch, etwas gegen Terrorismus zu unternehmen, und das wollen alle. Aber etwas anderes ist, eine Tötung auf Verdacht in Betracht zu ziehen – wie Schäuble sie ins Gespräch bringt. Das ist es doch, was unsere Freiheit mindestens genauso terrorisiert und was gegen alle Gesetze und gegen den gesunden Menschenverstand spricht. Man muss sich das mal überlegen: Tötung auf Verdacht! – Nee, da hört für mich jedes Verständnis auf.
Die meiste Aufmerksamkeit erhalten Politiker immernoch, wenn sie unerhörte Forderungen stellen. Problematisch wird es, wenn es in diesen Bereich geht, der die Freiheit des Bürgers betrifft.
Um Glaubwürdigkeit zu wahren, müsste Merkel sich eigentlich nach einem neuen Innenminister umsehen.
Leider bezeichnet Merkel Schäubles Äußerungen ja nur als Denkanstöße. Außerdem entzieht es sich natürlich unserer Kenntnis, inwieweit die Äußerungen des Bundesinnenministers nicht auch aus partei- und wahlkampftaktischen Gründen billigend in Kauf genommen werden.