In was für einem Land leben wir eigentlich? Wer sich unabhängig informiert, fasst sich immer wieder an den Kopf, was sich unsere Gesellschaft alles bieten lässt (nein, damit meine ich nicht nur den armseligen Wulff, der nervt mittlerweile nur und man wünscht sich das Thema fast schon tot geschwiegen, so weit ist es schon!!). Nein, ich beziehe mich auf das viel ernstere Thema des Verfassungsschutzes und auf den Besorgnis erregenden parteipolitischen Einfluss, unter dem diese staatliche Behörde steht. Wir haben es mit einem Verfassungsschutz zu tun, bei dem sich immer mehr Menschen fragen, ob der wirklich noch die Verfassung schützt, oder ob diese Gesellschaft nicht eher einen Schutz vor diesem behördlichen Inlandsnachrichtendienst braucht. Oder deutlicher ausgedrückt: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Zwei sehr lesenswerte Artikel zum Thema:
1. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: «Hilfe, der Verfassungsschutz!»
Verfassungsschutz: Das ist ein irreführender, ein falscher Name. Falschnamen gehören in die Welt der Geheimdienste. Und Verfassungsschutz ist der Falschname für den deutschen Inlands-Geheimdienst. Man tut damit so, als sei er so etwas Ähnliches wie das Verfassungsgericht. Das ist eine Anmaßung. Alljährlich präsentiert der Bundesinnenminister einen „Verfassungsschutzbericht“, und er tritt dabei auf, als verkünde er ein höchstrichterliches Urteil. Es handelt sich aber nur um die von ihm redigierten Tätigkeitsberichte des Inlandsgeheimdienstes, die man – wie man seit der neonazistischen Mordserie weiß – insoweit auch Untätigkeitsberichte nennen kann.
2. Uwe Wesel in DIE ZEIT: «Chronik einer Behörde – Spitzel, Wanzen, Bomben»
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
[…]
Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.
Foto oben: Michael Rose (CC BY-SA 3.0)
In was für einer Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?
Jahrelang arbeitet der Verfassungsschutz schon dafür, dass unser Land in geordneten Verhältnissen leben kann. Wenn man den Verfassungsschutz bündelt kann er bestimmt wirkungsvoller Arbeiten. Leider gibt es bestimmte politische Richtungen die unsere gewachsene Lebensweise umdrehen wollen ( obwohl wir doch gar nicht so schlecht leben).
Deshalb gehört der Verfassungsschutz nicht abgeschafft.
@ThomasT:
Wie belegst du denn die Behauptung? Ich denke, die von Markus verlinkten und zitierten Artikel sprechen im Ergebnis eine ganz andere Sprache. Die die geforderete „Bündlung“ würde doch nur eine Erweiterung der Befugnisse gleichkommen, die man unter gegeben Umständen (dubiose V-Menschen-System, fehlende demokratische Transparenz, Nicht-Aufklärung einer extremistischen Mordserie) nicht ernsthaft legitimieren kann. Wenn dieser „Dienst“ nun angeblich so systemrelevant ist, dann müsste zumindest über Reformen gesprochen werden – auf keinen Fall aber über Befugnisserweiterungen.
@Thomas: Es tut mir Leid, ich kann kein Vertrauen in eine Behörde haben, die in so vielen nachgewiesenen Fällen (siehe Chronik im ZEIT-Artikel) falsch gehandelt hat, und die im Fall der Verfolgung (oder besser Nicht-Verfolgung) der Neonazi-Morde über 10 Jahre lang so eklatante Fehler begangen hat, und die jetzt keine Konsequenzen ziehen muss.
@ThomasT
An den Stellen, wo Sie „wir“ verwenden, hätten Sie der Genauigkeit halber ein „ich“ setzen sollen. Dann stimmt’s. Verallgemeinern hilft nicht bei einer argumentativen Auseinandersetzung über dieses Thema.
Und noch ein Artikel, der andeutet, dass es nicht erst seit der Mordserie der vergangenen Jahren sehr schlecht um diesen Inlandsgeheimdienst bestellt ist:
http://www.taz.de/Ein-Altnazi-und-die-deutschen-Geheimdienste/!86668/
@Carsten: Danke für den Hinweis auf den wichtigen Artikel. Er macht klar, warum und dass der Verfassungsschutz die Aufarbeitung der eigenen Geschichte verweigert.