Morgen wird in der Frankfurter Rundschau folgende (s.u.) Anzeige zur Information der Wählerinnen und Wähler in Hessen erscheinen. Gut so. Noch ist Koch nicht abgewählt. Er sieht sich ja als Vertreter einer schweigenden Mehrheit. Erstens hoffe ich, dass die Mehrheit derer, die Kochs stellenweise menschenverachtende Wahlkampftaktik durchschaut haben, nicht schweigen werden, und zweitens hoffe ich, dass er bei den Wahlen am Sonntag die Quittung dafür bekommen wird.
Der von den Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Text lautet:
Politik lebt von der Zuspitzung und Polarisierung, im Wahlkampf allemal. Aber auch im Kampf um die Macht gibt es Grenzen – Grenzen, die definiert werden durch politischen Anstand.
Roland Koch hat die Grenzen des politischen Anstands immer wieder überschritten. Die Bilanz von Koch ist beispiellos in Deutschland und beschämend für Hessen.
Und nun ist es ausgerechnet Koch, der über Moral und Anstand fabuliert – eine erneute Unverfrorenheit.
Roland Koch ist ein Wiederholungstäter. Immer wenn es um seine Macht geht, nimmt er Minderheiten ins Visier, um auf deren Kosten seine Haut zu retten. Im Wahlkampf 1999 die hässliche Unterschriftenkampagne gegen Ausländer.
Und nun? Erneut die Ausländer, dieses Mal werden pauschal die Jüngeren stigmatisiert, um Kochs drohenden Machtverlust abzuwenden.
Wer andere Menschen verprügelt, muss bestraft werden, je eher, desto besser, egal ob Jung oder Alt, ausländischer Herkunft oder nicht. Dies ist selbstverständlich.
Aber wer Jugendgewalt nur zu einem Ausländerproblem macht und über rechtsradikale Gewalt kein Wort verliert, dem geht es nicht um die Sicherheit der Bürger. Dem geht es darum, fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren und sie in Wählerstimmen umzuwandeln.
1999 hatte er Erfolg damit, am Sonntag können Sie ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
[via nerdcore, dort auch Anzeige als PDF]
Man kann Roland Koch jetzt auch im Internet seine Meinung sagen:
http://www.trupoli.com/de/
So wie es aussieht, könnte auch hier die LINKE zum Zünglein an der Waage werden.
@Matthias: Als Ergänzung zu deinem Hinweis auf Trupoli noch ein Link mit Informationen zu dem Portal auf politik-digital.de.
@Carsten: In erster Linie geht es meiner Meinung nach – und ich denke auch nach Meinung vieler weiterer Beobachter inner- und außerhalb Hessens – darum, dass Roland Koch morgen seine Quittung bekommt.
Ypsilanti schließt eine Regierungsbeteiligung der LINKEn aus (muss sie auch, nicht zuletzt aufgrund des bundespolitischen Drucks) und sie wird sich auch dran halten, da bin ich mir sicher.
Die beste Quittung wäre natürlich die Abwahl Kochs. Ob das im Moment dazu reicht? Die FDP liegt noch vor der Grünen und ich hab den Wahlkampf bzw. das politische Geschehen in Hessen nie so genau verfolgt, um wissen zu können, welche Koalition am warscheinlichsten wäre. Auf jeden Fall wird die CDU sehr Federn lassen.
hoffe das inserat in der rundschau nutzt.
morgen wird übrigens auch die „bild am sonntag“ einen knüller bringen. siehe beitrag auf meinen blog:
http://swiss-lupe.blogspot.com/2008/01/koch-auf-sarkozys-spuren-affaire-mit.html
Diese Masche der Werbung war schon immer eine links „Der von den Bürgerinnen und Bürgern“. Einen Ministerpräsidenten an einem Thema so anzuprangern ist sehr gewagt. Was er in seiner Amtszeit sonst geleistet hat (immerhin über mehrere Jahre) wird damit sehr erniedrigt). Das Bundesland Hessen hat dazu hoffentlich die objektiveren Wähler?
Die Wähler können ja nochmal überlegen, ob Sie einen Ministerpräsidenten im Amt bestätigen wollen, der Erinnerungslücken im Spendenskandal der hessischen CDU hat und der sich nicht – und das ist viel schlimmer – von ausländerfeindlichen Stellungnahmen in seiner Partei distanziert.
Ich wünsche mir deshalb auch sehr, dass morgen objektiv gewählt wird in Hessen.