Vor vier Jahren habe ich schon im Artikel «Energiemonopole: Die Politik ist gefordert» darauf hingewiesen, wie sehr wir uns in Deutschland «Im Würgegriff der Energiekonzerne» (Titel einer Frontal-Sendung zum Thema) befinden. Doch die Politik ist nicht überall bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Leider auch in Hamburg (noch) nicht. Nun gibt es ein Volksbegehren, das sich unter Wahrung der politischen Rechte zum Ziel gesetzt hat, diese Verweigerungshaltung der lokalen Politik nicht kritiklos hinzunehmen.
Bis zum 22.6.2011 braucht dieses Volksbegehren 75.000 Unterschriften. Über 50.000 sind bis gestern Nachmittag schon bei den Initiatoren eingegangen. Mit einem entschlossen Endspurt sollte es zu schaffen sein. Daher mein Appell an alle Hamburger, die sich noch nicht damit befasst haben, diesen Aufruf durchzulesen und durch eigene Unterschrift zu unterstützen, falls sie einverstanden sind, dass die öffentliche Hand wieder die Kontrolle über Strom- und Gasversorgung in der Hansestadt zurückgewinnt:
„Mit meiner Unterschrift fordere ich: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Begründung 1. In der Regel bietet sich nur alle 20 Jahre die Gelegenheit, die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze neu zu vergeben. Bislang werden die Netze in Hamburg von Vattenfall und E.on betrieben, die vor allem mit gefährlichen Atommeilern und klimaschädlichen Kohlekraftwerken ihr Geld verdienen. 2. Hamburg braucht eine starke, konzernunabhängige öffentliche Energieversorgung und eine ökologische Energiewende. Die Verfügung über Umbau und Betrieb der Netze ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. 3. Ein der Daseinsvorsorge verpflichtetes öffentliches Energieunternehmen bietet, anders als ein gewinnorientiertes privates Unternehmen, mehr Transparenz im Verbraucherschutz, mehr Kontrollmöglichkeiten für die BürgerInnen sowie zukunftssichere Arbeitsplätze. 4. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es erfolgreich vor. Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb bleiben in Hamburg.“
Alle notwendigen Infos auf unser-netz-hamburg.de. Man kann zwar nicht online unterschreiben, doch für alle, die es nicht schaffen, bei den überall in der Stadt präsenten Unterschriftensammlern zu unterzeichnen, gibt es auch einen ganz bequemen Weg, die Sache per Post auf den Weg zu geben. Wenn, dann sollte dieser aber aller spätestens an diesem Wochenende befolgt werden, damit die Unterlagen auch fristgerecht bis zum 22.6. beim Bezirksamt Hamburg-Mitte eingehen: Einfach hier bei Briefeintragung die persönlichen Daten eintragen, das daraus generierte PDF downloaden, ausdrucken und kostenfrei auf den Postweg geben.
Danke an alle Hamburgerinnen und Hamburger fürs Mitmachen.
Update 22.6.2011, 12:15 Uhr:
Der NDR meldet: Hamburger Volksbegehren offenbar erfolgreich:
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt. Wie eine Sprecherin sagte, sind bereits vor dem heutigen letzten Tag der Sammlung mehr als die erforderlichen 62.732 Unterschriften zusammengekommen.
Das Erste wird sein das Arbeitsplätze venichtet werden,wie beim Verkauf.Die Preise werden steigen,weil die Stadt Geld braucht.
@John: Die positiven Erfahrungen in anderen Kommunen mit der Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand zeigen, dass dem nicht so sein muss.