Merkel lügt

“Merkel war nicht grundehrlich”, analysiert Heribert Prantl. Eine nette Umschreibung für die Tatsache, dass Merkel gelogen hat. Aufklärung wurde versprochen. Der Einsatz für die Wahrung der Grundrechte, anlässlich der von Snowden aufgedeckten Ausspähaktionen der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, war Merkels klare Ansage im Wahlkampf 2013. Gemacht wurde aber nichts. Und noch viel schlimmer: es wurde vorgegaukelt, es würde etwas unternommen werden. Von wegen No-Spy-Abkommen. Die Amis hatten von Anfang an kommuniziert, dass es das nicht geben wird.

Die wahren Beweggründe für von Merkel & Co. im Bundestagswahlkampf 2013 gemachte Aussagen gehen ganz klar aus dem vor wenigen Tagen geleakten E-Mail-Verkehr zwischen Merkels politischem Berater Christoph Heusgen und Obamas damaliger Europa-Beraterin Karen Donfried hervor. Eine lohnenswerte Lektüre, die zeigt, das Politik-Serien wie House of Cards oder Borgen näher am politischen Geschehen sind, als viele sich vorstellen. Leider ist der komplette E-Mail-Verkehr nicht online. In diesem SZ-Artikel werden aber die Grundzüge der Kommunikation zwischen Heusgen und Donfried geschildert: Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang.

Hier ein Auszug aus einer E-Mail von Heusgen an Donfried, der die ganze Verlogenheit der Kommunikation der Bundesregierung nach außen deutlich macht:

14. August 2013

Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht – und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)

Zur Situation hier in Sachen NSA.

Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla – glauben wir – die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt.

Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend “no spy” genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter.

Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best

Christoph

Ein kümmerliches Schauspiel bieten in diesen Tagen auch die Ausweichmanöver des Regierungssprechers Seibert: man schaue nur einen Moment in dieses Video mit Ausschnitten aus der Bundespressekonferenz zum Skandal um NSA und BND und fasse sich an den Kopf. Für wie blöd hält die Bundesregierung eigentlich die Öffentlichkeit?

Angesichts der Tatsache, dass weite Teile der Politik gar nicht daran interessiert sind, Probleme tatsächlich anzupacken, sondern Politik lediglich zu “verkaufen”, braucht sich auch niemand über Wahlbeteiligungen unter 50 % zu wundern, wie am Wochenende wieder schmerzlich bei den Bremer Landtagswahlen zu erfahren war.