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Es läuft einem eiskalt den Rücken herunter, wenn man bedenkt, wie die Gesetze in Deutschland angesichts der vermeintlichen oder der tatsächlichen Bedrohung unserer Sicherheit zunehmend nicht mehr in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen sind. Ich zitiere aus dieser Transkription des Interviews von Frontal21¹ mit dem Strafrechts-Professor Peter-Alexis Albrecht von der Uni Frankfurt:

Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Jeder sollte die Postion der Kandidaten und der Parteien, denen er bei der Bundestagswahl seine Stimme geben möchte, auch auf die Haltung zu den Gesetzen der Inneren Sicherheit hin überprüfen.

[via @Franz]

1. Die komplette Frontal21-Sendung «Die 1000 Augen des Staates» kann auch in der ZDF-Mediathek gesehen werden. Erstausstrahlung war am 8. Mai 2007 [↩]