Demokratieverständnis einer Bundeskanzlerin

Gerade lese ich bei Herrn Rob dieses – ich sage mal – etwas befremdliche Zitat von Angela Merkel 1:

So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.

Normal ist für die Koch-Unterstützerin Merkel auch – wie bei ihrer Videoüberwachungs-Rede im Berliner Wahlkampf 2006 2 eindrücklich zur Schau gestellt – diese „Dinge“ auf undemokratischem Wege durchzusetzen:

Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.

Auch Frau Merkel wurde bei diesem zweifelhaften Ausspruch videoüberwacht. Wer also nicht glauben kann, dass sie das wirklich gesagt hat, schaue bitte hier:


Direktlink YouTube

Frau Merkel: Sie sind die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat Sie am 22. November 2005 in dieses Amt gewählt. Ich bin Demokrat genug, dies zu akzeptieren. Dass Sie jedoch in der unsäglichen Jugendkriminalitätsdebatte – gegen besseres Wissen – den Populisten Roland Koch unterstützen 3 und dass Sie den Warnschussarrest für normal halten, kann ich so nicht akzeptieren. Sie sind die Kanzlerin von Deutschland, meine Kanzlerin sind sie jedoch nicht.

  1. Gesagt hat sie diesen Satz auf der Bundespressekonferenz am 15.01.2008, siehe Meldung auf Spiegel Online: «Merkel erklärt 2008 zum Schicksalsjahr der Koalition» []
  2. Die Rede stammt aus dem CDU-Wahlkampf 2006, Berlin-Steglitz, Kranoldplatz. []
  3. Siehe Meldung vom 16.01.2008, Der Standard: «Merkel stellt sich hinter Koch» []

5 Gedanken zu “Demokratieverständnis einer Bundeskanzlerin

  1. Es ist so … wir sind nicht mehr nahe Stasi. Wir sind Stasi.

    Man sollte viel öfter zu den politischen Aktionen der nichtgemochten Parteien persönlich gehen. Und auch mal im richtigen Moment buhen!

  2. Da haben Sie selbstverständlich vollkommen Recht, Frau creezy. Die Kanzlerin sieht das jedoch anders („… das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren…“).

    Buh-Rufer sind dann die, die keine Einsicht in die Notwendigkeiten der Staatskontrolle haben. Aber davon sollte man sich natürlich nicht aufhalten lassen und auch ein körperliches Gegengewicht auf Veranstaltungen zeigen, auf denen solche Reden gedroschen werden.

  3. Bundeskanzler und Bundeskanzletten der Bundesrepublik Deutschland werden nicht vom Volk gewählt, genausowenig wie Bundespräsidenten. Ich finde, man sollte schon zeigen, dass man weiß, wie die Demokratie zumindest offiziell funktioniert, sonst glaubt die Kanzlöse doch, wir seien alle bescheuert, obwohl es nur 93% sind …

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