Letzter Appell an Bundestag zum Urheberrecht

Bitte Mail an den Bundestag einwerfen!
Foto: bies

Als Unterzeichner der Göttinger Erklärung zum «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft» bin ich auch im Verteiler des gleichnamigen Aktionsbündnisses. Heute früh erhielt ich eine Mail von Prof. Dr. Rainer Kuhlen, dem Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, verbunden mit einem Appell heute [update: oder morgen] noch (!) eine E-Mail an die Mitglieder des Bundestages zu senden, um Sie auf meine Haltung zur am Donnerstag im Bundestag anstehenden Entscheidung über die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.

[Update 3.7.07, 22.30 Uhr: mittlerweile weisen auch netbib und infobib auf diese Aktion hin, und Prof. Kuhlen hat sich hier in den Kommentaren mit einer interessanten „Geschichte aus dem Nähkästchen“ und mit dem Hinweis, dass auch morgen noch E-Mails an den Bundestag geschickt werden können, gemeldet. Ich danke euch allen für eure Teilnahme und für die Weiterleitung dieser Information.]

Normalerweise halte ich nicht viel von solchen Mailings, aber in Anbetracht der Tatsache, dass unsere Volksvertreter dabei sind am Donnerstag einen großen Fehler zu begehen, habe ich sofort eine solche Mail geschickt und möchte diejenigen unter euch, die an einem freien Zugang zu Wissen in Schulen, Hochschulen oder in den Bibliotheken interessiert sind, bitten, sich diesen Text einmal anzusehen und per Mail an die Mitglieder des Bundestages zu schicken. Dass einige der Politikerinnen und Politiker, die nach eigener Aussage nur 1-2mal in ihrem Leben ins Internet gegangen sind, oder nicht wissen was ein Browser ist, hier noch Informationsbedarf haben, das hat man ja in den vergangenen Tagen vielerorts im TV und im Netz erleben dürfen: «Internet-(In-)Kompetenz der Politik».

Im Anschluss also der Text des Aktionsbündnisses Urheberrecht und der Mailtext zum Download in den Formaten RTF (für Word), ODT (für Open Office) oder PDF.
Die Mail von Prof. Kuhlen:

Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung,

am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das bekannt geworden ist, in letzter Minute offenbar kleinere Zugestaendnisse an Bildung und Wissenschaft gemacht worden sind, sieht das Aktionsbuendnis seine schlimmsten Befuerchtungen dennoch bestaetigt: Mit den gegenueber dem Regierungsentwurf erneuten Einschraenkungen zu Lasten eines freien Umgangs mit Wissen und Information in der Wissenschaft hat die Bundesregierung ihr selbst erklaertes Ziel, naemlich ein „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ zu schaffen, vollstaendig verfehlt.

Bildung und Wissenschaft sind leider auf das Unverstaendnis und die mangelnde Bereitschaft der Politik gestossen, sich mit den Beduerfnissen und dem aktuellen Informationsverhalten von Wissenschaftlern, (Hochschul-)Lehrern, Studierenden und Schuelern auseinanderzusetzen.

Die politische Dimension, Rahmenbedingungen fuer eine Informationsgesellschaft zu schaffen, die auch und vor allem bezueglich Bildung und Wissenschaft diesen Namen verdient und die diese in die Lage versetzt, kreativ und auch international kompetitiv zu agieren, blieb weitgehend ausgeklammert.

Das Aktionsbuendnis hat in einem letzten Appell noch einmal entschieden gegen die Vernachlaessigung der Argumente und der Kritik aus Bildung und Wissenschaft protestiert und ein Aussetzen der Novellierung angeregt. In der Politik zaehlt letztlich aber nur die grosse Zahl. Deshalb moechten wir Sie bitten, den beiliegenden Musterbrief in einer E-Mail an die Adresse mail at bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Dem Aktionsbuendnis ist auch klar, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch eine Aenderung oder ein Aussetzen der Novellierung erreichen koennen. Aber es ist wichtig, dass die Politik weiss, dass die „Basis“ von Bildung und Wissenschaft mit dieser fortschreitenden Beguenstigung der kommerziellen Verwertung auch von mit oeffentlichen Mitteln unterstuetzten Forschungsergebnissen nicht einverstanden ist.

Ihr persoenlicher Protest ist aber vor allem deshalb wichtig, damit so schnell wie moeglich ein erneuter Anlauf zu einem Dritten Korb genommen wird, der dann weitgehend auf die Moeglichkeiten einer freizuegigen Nutzung von Wissen und Information in Bildung und Wissenschaft zugeschnitten sein soll. An der Spitze des BMJ scheint sich eine Bereitschaft dafuer abzuzeichnen, auch um ueber das Urheberrecht einen breiteren Einstieg in Open Access moeglich zu machen. Schon jetzt versucht der Boersenverein dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Ihr Brief ist also auch zur Unterstuetzung dieses Dritten Korbs wichtig. Ihre Mail muss allerdings spaetestens am Dienstagmittag auf den Weg gebracht werden, damit sie noch zu den einzelnen Abgeordneten gelangt.

Vielen Dank, mit freundlichen Gruessen,

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbuendnisses „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“

Und hier der Mailtextentwurf zum Download als RTF, ODT oder PDF.
Falls ihr euch für eine solche E-Mail an den Bundestag (mail -at -bundestag.de) entscheiden könntet, weil ihr das genauso seht, wäre ich euch sehr dankbar.

19 Gedanken zu “Letzter Appell an Bundestag zum Urheberrecht

  1. Ich möchte dazu nur ein Zitat in den Raum werfen: „Was waren jetzt nochmal Browser?“

  2. @Torsten: Danke fürs Mailen. 😉
    Und danke für den Hinweis auf die Vorschaugröße: Stimmt, das muss noch gefixt werden (wenn du wüsstest, was ich die letzten Tage hier alles repariert habe, damit unter dem neuen Layout die ganzen Annehmlichkeiten des alten erhalten bleiben!).

    @Mike: Ja, damit ist alles gesagt (und wer mit dem Zitat jetzt auf die Schnelle nix anfangen kann, der schaue sich das oben bereits zitierte Video an).

  3. Na gibt es denn sowas? Hab diesen Artikel doch glatt übersehen! (Memo an mich: Zu Fielmann)
    Aber – im Sauseschritttempo – meine Bitte per digitaler Unterschrift hinterlassen.

    nach dem Motto „Nicht denken, ob es denn nutzt – machen!“

  4. Wer etwas gezielter agieren möchte, kann (zusätzlich) an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises schreiben, die über die Homepage des Bundestages zu finden sind – Formular für den E-Mail-Kontakt inklusive.

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